SPD-Fraktion: Politische Verweigerung führt zu strukturellem Organisationsversagen im Lübecker Ausländeramt

19. Februar 2026, Lübeck: Die SPD-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft warnt vor einem sich zuspitzenden strukturellen Organisationsversagen im Ausländeramt. Hintergrund sind massive Rückstände bei Einbürgerungsverfahren und die anhaltende Weigerung der Rathausmehrheit aus CDU, Grünen und FDP, dringend benötigte Stellen zu schaffen.

Im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung berichtete die Leiterin des Ordnungsamtes, Melanie Wöhlk, dass die Verwaltungsgerichte Lübeck inzwischen ausdrücklich Organisationsversagen vorwerfen. „Mit den vorhandenen Personalressourcen schaffen wir 600 Fälle im Jahr abzuarbeiten.“ Aktuell liegen rund 3.000 offene Einbürgerungsverfahren vor, zudem sind 15 Untätigkeitsklagen anhängig, die nun vorrangig bearbeitet werden müssen.

Angesichts dieser Lage hatte die Verwaltung für den Haushalt 2026 drei zusätzliche Stellen beantragt – und ausführlich dargelegt, welche Folgen eine Nichtgenehmigung hätte. Dennoch wurden die Stellen von der Rathausmehrheit verweigert. Die SPD kritisiert diese Entscheidung scharf: „Wer notwendige Ressourcen blockiert, nimmt bewusst in Kauf, dass Antragstellende monatelang warten müssen und die Verwaltung in den Gerichtsmodus gedrängt wird“, so SPD-Bürgerschaftsmitglied Frank Zahn.

Besonders problematisch sei, dass einschlägige Anwaltskanzleien bereits offensiv mit Untätigkeitsklagen werben. So heißt es: „Komme zu uns, bestehe den Eingangstest … und nach 12 Wochen muss die zuständige Behörde auf deinen Antrag reagiert haben. Tut sie dieses nicht – klagen wir!“ Sogar Ratenzahlungen sind laut Werbung möglich. Die SPD-Fraktion warnt: „So entsteht ein Markt aus Frust und Verzögerung– das darf Lübeck nicht akzeptieren.“

Die Verwaltung habe interne Umsetzungen geprüft und teilweise vollzogen, doch die Einarbeitung neuer Mitarbeitender dauere mindestens acht Monate. Nicht jede Person sei zudem für diese anspruchsvolle Arbeit geeignet. Die SPD fordert daher sofortige politische Kurskorrekturen, um die Handlungsfähigkeit des Ausländeramts maßgeblich zu verbessern. 

„Lübeck braucht endlich die Ressourcen, die notwendig sind, damit Antragstellende und Mitarbeitende wieder Licht am Ende des Tunnels sehen können“, so Frank Zahn abschließend.