Mehr als eine Empfehlung: SPD will Jugendhilfeausschuss stärker einbinden - Vorsitzender Jörn Puhle vermisst Dialog der Jamaika-Mehrheit mit Trägern und Verbänden bei Budgetverträgen und Haushalt

02. Oktober 2026, Lübeck: Im Jugendhilfeausschuss (JHA) sitzen die wichtigsten Akteure der Lübecker Kinder- und Jugendhilfe an einem Tisch. Die SPD-Fraktion fordert, das Votum dieses Gremiums in der Bürgerschaft ernster zu nehmen. Sie will außerdem die Fachleute außerhalb der Politik vor wichtigen Entscheidungen stärker einbeziehen.

Kein Ausschuss wie jeder andere

Der JHA ist kein gewöhnlicher Bürgerschaftsausschuss. Er ist bundesrechtlich vorgeschrieben und selbst Teil des Jugendamts. Das Amt besteht aus der Verwaltung und dem Ausschuss. 

Auch seine Rechte gehen über die eines üblichen Fachausschusses hinaus. Andere Ausschüsse bereiten Beschlüsse lediglich vor. Der JHA dagegen entscheidet selbst in Angelegenheiten der Jugendhilfe, und zwar im Rahmen der Mittel, der Satzung und der Beschlüsse der Bürgerschaft. Vor jeder Beschlussfassung der Bürgerschaft in Jugendhilfefragen und vor der Berufung einer Jugendamtsleitung soll er angehört werden. Zudem kann er eigene Anträge an die Bürgerschaft richten.

Besonders ist auch die Zusammensetzung. Drei Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder stellt die Bürgerschaft. Zwei Fünftel werden auf Vorschlag der anerkannten freien Träger gewählt. In Lübeck gehören neben den unterschiedlichen Fraktionsmitgliedern deshalb auch die Vertretungen von AG Freier Wohlfahrtsverbände, Lübecker Jugendring, Stadtelternvertretung, Initiative Inklusion, Fachgruppe HZE, Kreiselternbeirat, Vertretung der Jugend und Forum für MigrantInnen. dem Ausschuss an. Keine Fraktion hat hier allein das Sagen.

Diese Konstruktion ist gewollt: Der JHA soll die Jugendhilfe fachlich steuern statt Parteienstreit auszutragen. Dass die Träger mitentscheiden, obwohl sie selbst Fördermittel erhalten, stärkt die Partnerschaft zwischen öffentlicher und freier Jugendhilfe. Es verlangt aber auch einen transparenten Umgang mit möglichen Interessenkonflikten. Die Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich. 

„Ausdruck der konzentrierten Fachkompetenz"

„Wir sollten den besonderen Stellenwert dieses Ausschusses stärker in den Blick nehmen", sagt Jörn Puhle (SPD), Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses. „Hier kommen alle wichtigen Akteure der Stadt zusammen. Das Votum des Ausschusses ist mehr als ein Fingerzeig oder eine unverbindliche Empfehlung an die Bürgerschaft. Es ist Ausdruck der konzentrierten Fachkompetenz in unserer Stadt."

Die Bürgerschaft bleibt dabei vollkommen frei, unabhängig vom Votum des JHA zu beraten und zu entscheiden. Puhle ist selbst Mitglied der Bürgerschaft. Er wünscht sich aber eine intensivere Auseinandersetzung mit den Anliegen der im Ausschuss vertretenen Träger und Verbände. „Aus gutem Grund ist der JHA rechtlich mehr als ein rein beratender Beirat."

Als Beispiele nennt Puhle die Budgetverträge und die jüngsten Haushaltsberatungen, in die der JHA mehrere eigene Anträge eingebracht hatte. Einen Dialog mit der Rathausmehrheit habe es dazu aus Sicht der Beteiligten nur unzureichend gegeben. „Dass Jamaika die Anträge nicht zugestimmt hat, ist ihr gutes Recht. Aber es wäre angemessen und richtig gewesen, sich vorher mit den Mitgliedern des JHA außerhalb der Politik über deren Anträge zu beraten." Das wiege umso schwerer, als die Träger und Verbände kein eigenes Rederecht in der Bürgerschaft haben, anders als der Behindertenbeirat und der Seniorenbeirat.

Bestehende Strukturen nutzen

Die SPD-Fraktion ruft dazu auf, die vorhandenen Strukturen der Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung aktiv einzubinden, statt neue Beteiligungsformate zu fordern. Mit dem Jugendhilfeausschuss verfügt Lübeck über ein gesetzlich verankertes Gremium, in dem Fachwissen, Praxiserfahrung und politische Verantwortung zusammenkommen. Dieses Potenzial muss die Bürgerschaft nutzen.