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19. Februar 2026, Lübeck:  Die SPD-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft warnt vor einem sich zuspitzenden strukturellen Organisationsversagen im Ausländeramt. Hintergrund sind massive Rückstände bei Einbürgerungsverfahren und die anhaltende Weigerung der Rathausmehrheit aus CDU, Grünen und FDP, dringend benötigte Stellen zu schaffen.   Im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung berichtete die Leiterin des Ordnungsamtes, Melanie Wöhlk, dass die Verwaltungsgerichte Lübeck inzwisc

16. Februar 2026, Lübeck:  Die SPD‑Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft begrüßt die deutlichen Fortschritte bei der Entwicklung des ehemaligen Schlachthofgeländes. Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 16. Februar 2026 den Dringlichkeitsantrag zur Weiterentwicklung des Areals mit großer Mehrheit angenommen und damit den Weg für eine zeitgemäße und dringend benötigte Quartiersentwicklung freigemacht. Mit dem Beschluss folgt der Ausschuss der Empfehlung, das am 03. Novembe

10. Februar 2026, Lübeck:  Die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck äußert deutliche Kritik an der Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in der vom Land beschlossenen restriktiven Form. Anders als in der Schwarz - Grünen Landesregierung NRW lässt das Land Schleswig-Holstein keine Ausnahmeregelungen für Kommunen zu, die nachweislich mehr Bürokratieaufwand haben. Auch die umstrittene Bargeldgrenze von maximal 50 € im Monat blieb trotz heftiger Kritik vo