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Lübeck, den

Stadtteilbüros: Vorgaben der Bürgerschaft endlich umsetzen

Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Jan Lindenau und das Moislinger Bürgerschaftsmitglied Aydin Candan erklären:

„Der Ansatz der SPD-Bürgerschaftsfraktion ist seit langem unverändert. Lübeck besteht nicht nur aus einem Zentrum, sondern insbesondere auch aus den Stadtteilen. Für die SPD hat eine dezentrale, bürgernahe und leicht erreichbare Verwaltung besondere Bedeutung. Es widerspricht einem modernen Gemeinwesen, wenn die Bürgerinnen und Bürger weite Wege für ihre Behördengänge auf sich nehmen müssen. Wir haben deshalb in der Bürgerschaft stets eine ausnahmslose Zentralisierung der Verwaltung und eine stadtweite Schließung der Stadtteilbüros abgelehnt“, so Lindenau.

„Die mehrere Monate andauernde Schließung des Stadtteilbüros in Moisling ist ein politischer Skandal. Die Angst ist berechtigt, dass damit eine endgültige Schließung vorbereitet werden soll. Die jüngsten Äußerungen des zuständigen Dezernenten Bernd Möller (Grüne) bestärken diese Befürchtungen weiter. Gerade für die Menschen in den äußeren Stadtgebieten wie Moisling sind weite Wege und fast 6,- € Fahrgeld für Busfahrten in die Stadt zur Erledigung von Behördengängen nicht zuzumuten. Die Verweigerungshaltung der Verwaltung muss endlich ein Ende haben. Wir fordern den zuständigen Senator auf, endlich die Vorgaben der Bürgerschaft umzusetzen und alle Stadteilbüros offen zu halten. Angeblich fehlendes Personal und Schwierigkeiten bei der Stellenbesetzung sind nur vorgeschoben.“ so Candan.

„Priorität hat für uns ein funktionierender und dezentraler Bürgerservice. Wir sind auch für Alternativen offen. Eine Möglichkeit wäre ein mobiles Stadtteilbüro, das nach einem festen Fahrplan die Verwaltungsleistungen in den Stadtteilen anbietet. Auch Standortkooperationen mit anderen Dienstleistungen im Stadtteil sind denkbar, um Gebäudekosten einzusparen. Darüber hinaus muss ein Ausbau des Online-Angebots der Verwaltungsdienstleistungen erfolgen. Mehrfach haben wir Alternativlösungen in die Diskussion gebracht. Eine ernsthafte, fachbereichsübergreifende Prüfung gibt es bis heute nicht. Der zuständige Senator muss endlich handeln. Träges Aussitzen oder Schließungen a´la Salami-Taktik wie in den vergangenen Monaten sind der falsche Weg.“, so Lindenau abschließend.

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