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Lübeck, den

SPD: Wir stehen für eine tolerante, weltoffene Stadt der Vielfalt

Zu den Entscheidungen der Bürgerschaft, dem Bündnis gegen Homophobie in Schleswig-Holstein nicht beizutreten und die „Charta der Vielfalt“ weiter zu beraten, erklärt der Vorsitzende der SPDBürgerschaftsfraktion, Jan Lindenau:

Das “Bündnis gegen Homophobie in Schleswig-Holstein“ hat zum Ziel, gesellschaftlich relevante Gruppen, Unternehmen oder Vereine für eine gleichberechtigte Gesellschaft mit ins Boot zu holen. Das finden wir eine richtige Initiative und wir freuen uns, dass diese Initiative 2014 in Lübeck mit der „Lübecker Erklärung“ begründet wurde.

Die Hansestadt Lübeck als kreisfreie Stadt ist aber weder eine gesellschaftlich relevante Gruppe, ein Unternehmen noch ein Verein. Bisher ist nach unserer Kenntnis auch keine einzige Gemeinde in Schleswig-Holstein Mitglied im “Bündnis gegen Homophobie in Schleswig-Holstein“. Stattdessen sind dem Ziel des Bündnisses entsprechend aber zahlreiche Dachverbände, Unternehmen und Institutionen aus Schleswig-Holstein beigetreten.

Wie wir im Rahmen der Unterzeichnung der „Lübecker Erklärung“ im August 2014 erfahren durften, sind Parteien und Ratsfraktionen aus Sicht der Initiatoren keine „gesellschaftlich relevante Gruppe“. Eine Unterzeichnung der Erklärung durch die SPD wurde in Lübeck abgelehnt.

In der Vergangenheit war es in der Lübecker Bürgerschaft üblich, dass sich nicht einzelne Fraktionen durch eine Antragstellung zu wichtigen Gesellschaftsfragen versuchen zu profilieren, sondern im Vorwege ein interfraktioneller Antrag abgestimmt wird. Dass nun insbesondere Bündnis90/Die Grünen sich von dieser üblichen Umgangsform verabschiedet haben ist bedauerlich, wo es doch gerade die Lübecker Grünen waren, die nach dem Scheitern politischer Bündnisse in der Bürgerschaft eine neue politische (Gesprächs-)kultur eingefordert haben.

Darüber hinaus halten wir es der Sache nicht für angemessen, wenn in einer Bürgerschaftssitzung gleich drei Anträge mit resolutionsartiger oder symbolischer Wirkung von einer Fraktion gestellt werden, deren Intention sich dann auch noch in zwei Anträgen doppelt.

Ein weiterer Antrag von Bündnis90/Die Grünen war die Unterzeichnung der „Charta der Vielfalt“. Auch diese Charta hat zum Ziel, ein Umfeld zu schaffen, das frei von Vorurteilen ist. Wertschätzung erfahren – unabhängig von Geschlecht, Nationalität, ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexueller Orientierung und Identität ist das Ziel der Charta.

Diesen Antrag haben wir vertagt, um zur üblichen interfraktionellen Vorarbeit zurückzukehren und in der nächsten Bürgerschaft einen von breiten Mehrheiten getragenen Antrag beschließen zu können. Ein solcher Antrag hat zudem die Chance, in den konkreten Selbstverwaltungsbereichen der Hansestadt Lübeck und ihrer städtischen Gesellschaften für Veränderungen zu sorgen und möglicher Diskriminierung entschieden entgegenzutreten.

Der SPD oder der SPD-Bürgerschaftsfraktion zu unterstellen, mit der Ablehnung des Antrages von Bündnis90/Die Grünen “Bündnis gegen Homophobie in Schleswig-Holstein“ würde sich die SPD in Lübeck von Ihrer politischen Grundüberzeugung einer toleranten, weltoffenen Stadt der Vielfalt ohne Diskriminierung und Ausgrenzung verabschieden oder sich gar gegen das Bündnis oder andere Initiativen stellen, entbehrt jeder Grundlage.

Die Reaktion des CSD Lübeck e.V. ist unverhältnismäßig für einen Verein, der sich für Vielfalt und Toleranz einsetzt und gleichzeitig nun „androht“, die SPD von Veranstaltungen auszuschließen, weil ihnen eine Positionierung in der Bürgerschaftsabstimmung nicht passt.

Wir werden auch in Zukunft – wie bereits seit vielen Jahren – den Christopher Street Day in Lübeck nach Kräften unterstützen, uns für den jährlichen Regenbogenempfang im Rathaus stark machen und darüber hinaus Initiativen ergreifen, um Aufklärung zu leisten und Diskriminierung entgegen zu wirken. So unterstützen wir z.B. Projekte wie die der Sexualaufklärung von Kindern in Lübecker Kindertagesstätten, die Lübecker AIDS-Hilfe, pro familia und setzen uns für ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren auch in der städtischen Verwaltung ein.

Als SPD-Bürgerschaftsfraktion bemühen wir uns um die Fragestellungen und Aufgaben, die wir kommunal beeinflussen können. Dabei darf nicht außer Acht bleiben, dass die SPD in Schleswig-Holstein und in Deutschland auf den jeweiligen politischen Ebenen wichtige Entscheidungen trifft oder getroffen hat, wie beispielsweise das Lebenspartnerschaftsgesetz oder jüngst den „Aktionsplan für Akzeptanz vielfältiger sexueller Identitäten Schleswig-Holstein“.

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