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Lübeck, den

SPD: Strom gehört zur Grundversorgung

Zum Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten im Sozialausschuss, erklären der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Info Schaffenberg und der Vorsitzende des Sozialausschusses, Andreas Sankewitz (SPD):

Zum Atomausstieg, zur Energiewende, weg von fossilen Brennstoffen hinzu regenerativer Energie gibt es keine Alternative. Der Blick auf die Entwicklung der Tarife zeigt aber auch, dass dies nicht zum Nulltarif möglich ist.

Das bleibt nicht ohne Folgen. Die Bürgerbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Birgit Wille, verwies in einer Sitzung des Sozialausschusses auf die gravierenden Folgen steigender Stromkosten für Menschen mit geringem Einkommen in der Hansestadt hin. Vielen Menschen mit geringem Einkommen drohe immer wieder die Abschaltung vom Stromnetz durch die Energieversorger.

„Die SPD – Bürgerschaftsfraktion will dies nicht länger tatenlos hinnehmen Wir müssen rechtzeitig gegensteuern. Es ist nicht hinnehmbar, dass gerade in der dunklen Jahreszeit Menschen mit Stromsperren belegt werden, im Dunklen sitzen müssen. Wir müssen verhindern, dass Menschen, die am Rande der Gesellschaft stehen und von Armut bedroht sind, elektrische Geräte nicht mehr benutzen können. Ohne Radio und Fernsehen können sie nicht am gesellschaftlichen teilhaben. Die Versorgung mit Strom gehört nach unserer Auffassung zur Grundversorgung und muss verlässlich gewährleistet werden,“ so der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Ingo Schaffenberg.

„Wir schlagen als ersten Schritt vor, eine Clearingstelle „Strom-Schulden“ einzurichten. Eine entsprechende Einrichtung hat sich in der Landeshauptstadt Kiel bewährt. Alle Beteiligten müssen an einen Tisch, um eine Lösung zu finden und die Stromversorgung für alle Lübeckerinnen und Lübecker sicher zu stellen“, so Andreas Sankewitz, Vorsitzender des Sozialausschusses, abschließend.

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