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Lübeck, den

SPD: Smart City ist Stadtentwicklung der Zukunft

Zum Beschluss der Lübecker Bürgerschaft sich am Bundesförderprojekt „Smart-City-Modellprojekte“ zu bewerben, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Peter Petereit:

„Die Bewerbung um Fördermittel in Höhe von 15,7 Mio. Euro für 7 Jahre ist eine echte Chance, um Lübeck in die digitale Zukunft zu führen ist eine echte Chance für die Stadtentwicklung und die Verwaltungsmodernisierung.

Die Bürgerinnen und Bürger stehen dabei im Mittelpunkt der zukünftigen Strategie: Optimierung beispielsweise der Müllentsorgung (Smart Waste), digitale Steuerung der Stadtreinigung, online Angebot der Stadtverwaltung im Bürgerservice oder Verkehrslenkung mittels Sensortechnik zur Reduzierung von Staupunkten in der Stadt sind nur einige Beispiele.

Gemäß Beschlussvorlage des Bürgermeisters soll die Smart City Lübeck sicher und raumgebend sein und Bewohnerinnen und Bewohnern sichere private, öffentliche und digitale Räume bieten, in denen sie sich bewegen und verwirklichen können, ohne Freiheitsrechte durch Überwachung zu verletzen.
Bereits im Rahmen der Eckpunkte zur Digitalen Strategie wurde festgehalten, dass Daten nur auf eigenen Lübecker Servern zu speichern und zu verwalten sind.

Lübeck ist kein rechtsfreier Raum, wie man bei den Unterstellungen der von Bündnis90 / Die Grünen und dem Ruf nach Datenschutz meinen könnte. Bürgermeister Jan Lindenau hatte bereits im Hauptausschuss erklärt, dass sich die öffentliche Verwaltung bei ihren Projekten stets an die Regeln des Datenschutzes halte.

Es ist ein Offenbarungseid, wenn der CDU-Vorsitzende Dr. Grohmann erklärt, man habe der Vorlage des Bürgermeisters zugestimmt, aber die Inhalte nicht verstanden. Anders ist nicht zu erklären, weshalb die CDU im Nachgang zur Beschlussfassung erklärt, der Bürgermeister bliebe Erklärungen schuldig. Der Bürgermeister hat bereits im August 2018 die Eckpunkte der digitalen Strategie erläutert und nun einen Finanzierungsvorschlag mit der Teilnahme am Bundesförderprogramm unterbreitet. Das ist aus Sicht der SPD-Fraktion konsequentes Handeln.

Bündnis90 / Die Grünen und die CDU sollten sich ein Beispiel an den Jugendorganisationen der eigenen Parteien nehmen: Junge Grüne, Junge Union, Jusos und Junge Liberale haben zusammen mit dem Bürgermeister und dem Verein  EneergieCluster Digitales Lübeck Anfang des Jahres rund 70 junge Lübeckerinnen und Lübecker zur Zukunftswerkstatt: DeinLübeckDigital eingeladen, um sich aktiv einzubringen statt nur am Rand zu stehen und zu kommentieren, wie wir es nun von CDU und Bündnis90/Die Grünen erleben.

Der weitere Strategieprozess ist auf die Einbindung aller Interessierten ausgerichtet. Lübeck kann aktiv mitmachen! Grundlage ist auch hier die Smart City Charty, die partizipativ und inklusiv ist – sie verwirklicht integrative Konzepte zur umfassenden und selbstbestimmten Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben und macht ihnen barrierefreie digitale und analoge Angebote.
Ferner ist sie vielfältig und offen – sie nutzt Digitalisierung, um Integrationskräfte zu stärken und demographische Herausforderungen sowie soziale und ökonomische Ungleichgewichte und Ausgrenzung auszugleichen und demokratische Strukturen und Prozesse zu sichern.“

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