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Lübeck, den

SPD: Mietexplosionen per Gesetz verhindern – Jamaika bremst

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Lübeck ist angespannt, bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Die SPD-Fraktion will den Mietdruck mildern und fordert hierfür Unterstützung von der Landesregierung. Aber das Gegenteil scheint der Fall: Auf Wunsch der Landes-FDP will die Kieler Regierungskoalition ein Gesetz, das die Lage in Lübeck entspannen könnte, abschaffen.

Dieses Gesetz ist die Kappungsgrenzenverordnung. Sie ermöglicht es Kommunen mit stark angespanntem Wohnungsmarkt Mieterhöhungen auf 15% in 3 Jahren zu beschränken, sofern das Land zustimmt. Bislang gilt die Kappungsgrenze in 16 Städten und Gemeinden. Dazu gehört auch Kiel, Lübeck konnte noch nicht davon profitieren. Gültig sein soll diese Verordnung auf Wunsch der FDP nur noch bis Ende November 2019.

Die SPD-Fraktion fordert:

  1. Die Beibehaltung der Kappungsgrenzenverordnung auch nach dem 30.11.2019.
  2. Eine Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins zur weiteren Absenkung der Kappungsgrenze auf maximal 10 % in drei Jahren und
  3. Das Recht von Städten und Gemeinden, künftig selbst über die Einführung einer Kappungsgrenze
    entscheiden zu dürfen.

Dazu erklären gemeinsam Ulrich Pluschkell und Ingo Schaffenberg für die SPD-Fraktion Lübeck:

„Wir wollen Mieterschutz, der wirkt. Lübeck gehört unter den Schirm der Kappungsgrenze. Unsere Forderungen wären große Schritte in Richtung einer Entspannung der Mietpreise auf dem Lübecker Wohnungsmarkt. Die SPD-Fraktion wird entsprechende Anträge in der Bürgerschaft stellen.“

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