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Lübeck, den

SPD: Konsolidierungsfonds – Konzept bis 2015 zügig aufstellen

Zum Haushaltskonsolidierungsfonds des Landes erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion und Vorsitzende des Finanz- und Personalausschusses, Jan Lindenau:

"Durch die Verabschiedung des Finanzierungsausgleichgesetzes des Landtages im Dezember vergangenen Jahres wird deutlicher, auf welchen Grundlagen die Hansestadt Lübeck Konsolidierungshilfen vom Land Schleswig-Holstein erhalten kann.

Wir werden in der Januar-Sitzung der Bürgerschaft einen Antrag einbringen, dass der Bürgermeister eine Vorlage erarbeitet, die Chancen und Risiken der Beteiligung der Hansestadt am Konsolidierungsfonds, konkrete Vorschläge und mögliche Umsetzungsschritte aufzeigt. Für die SPD-Bürgerschaftsfraktion ist wichtig, vor der endgültigen Beschlussfassung die Auswirkungen eines öffentlichen Vertrages zwischen der Hansestadt und dem Land zu kennen.

Dieser Auftrag muss besondere Priorität haben, weil der Innenminister nach aktuellem Richtlinienentwurf noch bis vor der Sommerpause ein Konsolidierungskonzept bis 2015 erwartet. Auch die Beteiligungen der Hansestadt Lübeck und damit die städtische Gesellschaften werden ihren Beitrag zur Sanierung des städtischen Haushaltes beitragen müssen. Der demografische Wandel, Aufgabenkritik und neue Aufgabendefinition innerhalb der Verwaltung der Hansestadt müssen zur Kostenreduzierung genutzt werden. In diesem Zusammenhang ist für die SPD-Bürgerschaftsfraktion klar, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird. Dennoch wird es für alle Beteiligten kein einfacher Weg.

Auf Lübeck kommen bei einer Beteiligung der Hansestadt am Konsolidierungsfonds nach dem aktuellen Richtlinienentwurf des Innenministeriums erhebliche Belastungen zu. So fordert die schwarz-gelbe Landesregierung von der Hansestadt Lübeck, dass

- 2015 die Grundsteuer erneut anzuheben ist (Hebesatz A 410%, B 520%)
- 2013 die Gewerbesteuer zu erhöhen ist (Hebesatz 440%)
- bis 2015 bereits 40% der Konsolidierungsmaßnahmen wirksam umzusetzen sind.

Wir hätten uns ein kooperatives Vorgehen des Landes bei der Konsolidierung der kommunalen Finanzen gewünscht. Stattdessen stehen wir nun vor der Wahl zwischen Pest und Cholera:

Entweder wir schwächen z.B. durch eine vom Innenminister vorgegebene Gewerbesteuererhöhung den Wirtschaftsstandort Lübeck oder wir können nicht am Konsolidierungsfonds des Landes partizipieren."

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