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SPD: Frei werdende GVFG-Mittel nach Lübeck leiten!

Zur Entscheidung des Kreises Rendsburg-Eckernförde gegen eine Beteiligung an der seit Jahren geplanten Stadtregionalbahn in der Region Kiel (SRB Kiel) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Ulrich Pluschkell:

„Die negative Entscheidung des Kreistags Rendsburg-Eckernförde ist angesichts des ohnehin umfassenden Ausbaus der Eisenbahnstrecke Kiel - Rendsburg gut nachvollziehbar. Ab Januar sollen auf dieser Strecke zwei Züge je Stunde und Richtung unterwegs sein. In Kiel-Russee, Melsdorf, Achterwehr, Bredenbek und Schülldorf entstehen neue Haltepunkte. Eine Entwicklung, von der Lübeck nur träumen kann. Der seit Jahren überfällige Bau des Haltepunkts Moisling wird durch das Land Schleswig-Holstein und die Deutsche Bahn AG offenbar systematisch verschleppt.

Die aktuelle Entwicklung in der Region Kiel zeigt aber auch, wie richtig die Lübecker SPD mit ihrem Konzept für den Aufbau eine Regio-S-Bahn Lübeck liegt. Unser Ziel ist es, auf den bestehenden Eisenbahnstrecken nach Bad Oldesloe, Ratzeburg, Kiel, Bad Kleinen, Neustadt/Oldenburg und Travemünde das Angebot im Schienen-Personennahverkehr zu verbessern durch möglichst viele Haltepunkte, verbunden im Halbstundentakt. Allein auf Lübecker Gebiet gibt es zwischenzeitlich neun neue oder modernisierte Bahnhöfe und Haltepunkte. Dies sollte jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass die Hauptinvestitionen in die Eisenbahninfrastruktur seit vielen Jahren im Raum Kiel erfolgen.

Für die SRB Kiel waren bei Gesamtkosten von 380 Millionen Euro 60 Prozent Förderung der Investitionskosten aus Bundesmitteln vorgesehen. Dabei handelt es sich um eine Finanzierung aus dem Bundesprogramm zur Förderung von Bau und Ausbau von Verkehrswegen kommunaler ÖPNVVorhaben (z. B. Straßenbahnen) und Infrastrukturprojekte für den Schienenpersonennahverkehr der Deutschen Bahn in Verdichtungsräumen mit zuwendungsfähigen Kosten von jeweils über 50 Millionen Euro. Solch ein Giganten-Projekt haben weder Lübeck noch die Lübecker Umlandgemeinden jemals gewollt, - schon allein wegen der 40% Eigenbeteiligung (mindestens 20 Mio. Euro).

Schade, dass dies Frau Dinges-Diering nicht bekannt ist. Von einer Bundestagsabgeordneten sollte man eigentlich erwarten können, dass sie ihren Wahlkreis kennt sowie Bundesgesetze versteht und für Lübeck sinnvoll anwenden kann. Bedauerlicher Weise klagt sie jedoch nur über fehlende Konzepte, ohne selbst konkrete und realistische Vorschläge zu nennen. Wenn Frau Dinges-Diering mehr über Lübeck wüsste, so würde sie auch die bestehenden Planungen für den Bahnhaltepunkt Moisling und das Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof kennen. Die Hansestadt Lübeck ist angesichts der frei werdenden GVFG-Mittel aufgefordert, diese Pläne energisch gegenüber der Landdesregierung und der Deutschen Bahn zu vertreten!“

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