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Lübeck, den

SPD-Fraktion fordert „Rückkehr zur Sachpolitik“

Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Peter Petereit fordert eine Rückkehr zur Versachlichung der kommunalpolitischen Arbeit: „Gegenseitige Vorhaltungen und Unterstellungen haben wenig mit Sachpolitik für Lübeck zu tun, sondern schaden lediglich dem Ansehen der Bürgerschaft und den dort vertretenen Mitgliedern.

Nach der letzten Bürgerschaft hat Detlev Stolzenberg von den Unabhängigen folgenden Text zu einer angeblich von mir gemachten Äußerung veröffentlicht: „… oder von SPD Fraktionschef Petereit, die Unabhängigen seien unerwünschte Personen in der Bürgerschaft…“. Der tatsächliche Wortlaut in Richtung Unabhängige war zum Tagesordnungspunkt zur Wahl der neuen Kultursenatorin Monika Frank, „…und wenn Sie so weiter machen, werden Sie hoffentlich auch die Anwesenheit hier irgendwann ganz verlieren.“ Dies geht aus dem Mitschnitt des öffentlichen Teils der Bürgerschaftssitzung hervor.

Diese Aussage war Ausdruck meiner Hoffnung, so Petereit weiter, dass die Wähler:innen das oftmals wenig konstruktive Verhalten der Unabhängigen erkennen und bei der nächsten Wahl entsprechend reagieren. „Diese Aussage kann man gut oder blöd finden. Das mag jede Person für sich entscheiden. Von Unerwünschtheit war und ist jedoch keine Rede. Aber, liebe Unabhängige, das Gesagte zu einem Bild zu beugen, das einem selber in den Kram passt, ist schräg. Tatsächlich sollten wir als Mitglieder der Bürgerschaft auf solche Eskapaden zugunsten einer argumentativ untermauerten und mehrheitsfähigen Sachpolitik verzichten.“

Peter Reinhardt, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und langjähriges LHG-Aufsichtsratsmitglied: „Unglaublich war zudem der öffentliche Umgang mit Arno Pöker bei der Nominierung zum Aufsichtsratsmitglied. Der frühere Rostocker Oberbürgermeister, der zudem Ausbildungen als Wirtschaftsingenieur für Seeverkehr und als nautischer Schiffsoffizier vorzuweisen hat, ist ein ausgewiesener Experte, der im Aufsichtsrat der LHG sicher seine Kompetenzen einbringen kann. Statt sich im Sinne Lübecks und des Hafens zu freuen und den Kurs zu unterstützen, wurde eine den Unabhängigen gar nicht bekannte Person derart hart angegangen, wie ich es in meiner bisher 30-jährigen Zugehörigkeit in der Bürgerschaft noch nicht erlebt hatte. Das war für mich unfassbar.“

Peter Petereit ergänzt: „Wir werden stattdessen weiter für eine gute Sachpolitik zum Wohle Lübecks eintreten. Und das gilt auch bei Personalentscheidungen. Dass Personen, die von der SPD für Wahlen oder Nominierungen vorgeschlagen werden, von anderen gerne zunächst einmal „schlecht geredet“ werden, mag damit zu tun haben, dass man dem politischen Gegner eine gute Auswahl prinzipiell nicht zugestehen will. Aber dies sollte da eine Grenze finden, wo Personen öffentlich massiv angegangen werden und es zum Schaden guter Kommunalpolitik in Lübeck führt.
Wir rufen daher zur Rückkehr zur Sachpolitik auf. Zur Demokratie gehört auch die Akzeptanz, dass Entscheidungen durch Mehrheiten in der Bürgerschaft getroffen werden. Die Frustration darüber, nicht zur gestaltenden Mehrheit zu zählen, darf nicht zu schlechtem Stil im Verhalten von Bürgerschaftsmitgliedern führen“, so Petereit und Reinhardt abschließend.

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