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Lübeck, den

SPD-Fraktion: Endlich mehr Bewegung in der Baupolitik möglich!

Modernisierung des BauGB und der BaunutzungsVO ist wichtig für Lübeck

 

Am Montag, den 22. Februar findet die öffentliche Anhörung des Entwurfes des Baulandmobilisierungsgesetzes im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen des Bundestages statt. Der Entwurf ermöglicht eine schnellere sozial-gerechtere Baupolitik – die Stadtplanung vor Ort soll leichter gemacht werden: „Für uns ist ein nachhaltiger Umgang mit den Flächenressourcen besonders wichtig und gleichzeitig Grundlage für eine verantwortungsvolle Baupolitik“, erklärt die baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Sabine Haltern.

 

Laut Koalitionsvertrag der beiden Volksparteien SPD und CDU sollen die Kommunen bei der Aktivierung von Bauland und der Ausweitung bezahlbaren Wohnraums unterstützt werden, so die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Haltern. Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfes zur Mobilisierung von Bauland ist die Stärkung der Handlungsmöglichkeiten der Gemeinden im Bauplanungsrecht:  

 

  • die Modernisierung des Gesetzes soll es den Kommunen leichter machen, eine nachhaltige grüne Infrastruktur im Rahmen von Klimaschutz und Klimaanpassung umzusetzen!

 

  • Erleichterung im Bereich von Planungsverfahren, so dass der geförderte Wohnungsbau gestärkt wird. Das heißt: Weniger Bürokratie für mehr günstige Wohnungen.

 

  • Kommunen und Städte sollen in die Lage versetzt werden, Flächen durch Erweiterungen des Vorkaufsrechts leichter erwerben und um mehr Wohnungen bauen zu können sowie Spekulanten-Käufe zu verhindern

 

  • bei einem angespannten Wohnungsmarkt soll in betroffenen Quartieren von Festsetzungen in Bebauungsplänen eine Befreiung zugunsten des Wohnungsbaus erteilt werden.

 

Die SPD-Fraktion erhofft sich von der fälligen Überarbeitung des Gesetzes Rückenwind für ihren bereits begonnenen Kurswechsel in der Lübecker Wohnungsbaupolitik.

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