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Lübeck, den

SPD fordert schonungslose Überprüfung von städtischen Maßnahmen zur Minderung des CO2-Ausstosses

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Marek Lengen, erklärt hierzu:

„Der Klimaschutz ist absolut notwendig für uns alle. Die anhaltende Berichterstattung und die durch junge Menschen aufkommende ‚Fridays for future‘ Bewegung kritisiert zu Recht das viel zu zögerliche Handeln. Wir aus Politik und Verwaltung, die in der Hansestadt Lübeck kommunale Verantwortung tragen, dürfen uns nicht wegducken und auf andere zeigen, sondern bringen das in Lübeck Leistbare zum Klimaschutz voran.

Und hier sieht die SPD in dem schon von der Verwaltung eingeschlagenen Weg, dass wir mitten drin sind, zum Klimaschutz nötige Maßnahmen zu treffen. Wir werden die nächsten Wochen und Monate nutzen, um verstärkt die Öffentlichkeit zu informieren und uns von der Verwaltung über Geleistetes berichten lassen. Die Lübeckerinnen und Lübecker sollen sich mitgenommen fühlen in einer gemeinsamen Verantwortung fürs eigene Handeln (gilt für die Hansestadt Lübeck und deren Bürger bzw. Bürgerinnen gleichermaßen).

Viele Organisationen schreien jetzt danach, den sogenannten Klimanotstand auszurufen. Die Wortwahl ist eher unpassend. Es geht für Lübeck darum, den kommunalen Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralität umzusetzen. Im Kern der aktuellen Forderungen verbergen sich aber Aussagen, die wir als SPD nicht nur künftig wollen, sondern auch schon in Lübeck praktiziert sehen.

Um tatsächlich dem wissenschaftlich nachgewiesenen schädlichen Ausstoß von gebundenem CO2 (in fossilen Energieträgern wie Öl, Benzin, Kohle, Gas, aber auch Holz) durch Verbrennungsvorgänge zu mindern, müssen neue Steuerungsmaßnahmen her. Ansetzen zur CO2-Reduktion müssen wir vor allem in Heizkraftwerken (Kohle- und Gaskraftwerke) und privaten Feuerungsanlagen in unseren Häusern, weil hier deutlich mehr Treibhausgas CO2 erzeugt wird als durch den diesel- bzw. benzinverbrennenden Verkehr. Selbst Elektromobilität ist nur dann klimaschonend, wenn sie aus regenerativen Energiequellen stammt.

Die Stadtwerke Lübeck und die Entsorgungsbetriebe sind hier schon Vorreiter. Die Stadtwerke Lübeck bieten ihren Kunden in der Gesamtheit einen Strommix an, der zu ca. 65% aus EEG geförderten und sonstigen erneuerbaren Energien stammt, was bereits jetzt schon deutlich besser ist als die ca. 37%, die durchschnittlich in ganz Deutschland für Strom angeboten werden. Der Anteil Strom, der aus fossilen Energieträgern gewonnen wird, liegt bei den Stadtwerken Lübeck insgesamt bei ca. 30%, im Deutschland-Durchschnitt ist dieser bei 50%. Die Entsorgungsbetriebe holen schon jetzt organisch verwertbare Substanzen aus dem Klärschlamm und betreiben damit selbst Stromversorgung. Für eine wesentlich effektivere Energienutzung muss die Fernwärme ausgebaut werden.

Die SPD fordert eine schonungslose Überprüfung der bisherigen Maßnahmen auf Effektivität.“

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