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Lübeck, den

SPD: Finanzinvestor im Hafen muss Farbe bekennen

Zur Arbeitnehmersicherung in den Lübecker Häfen nach dem Anteilsverkauf an der Lübecker Hafengesellschaft LHG erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jan Lindenau:

„Der 37,5 %ige Anteilseigner / strategische Partner Deutsche Asset & Wealth Management (ehemals RREEF) wäre gut beraten, jetzt ein deutliches Signal zur Arbeitnehmersicherung im Lübecker Hafen zu geben. Es ist keine Zeit mehr für taktische Spielchen. Wer dem nach langen Verhandlungen gefundenen Kompromiss nicht zustimmt, provoziert bewusst auch eine Neuverhandlung des Tarifvertrages und schädigt die Entwicklung im Hafen nachhaltig. Vom Bürgermeister erwarten wir alles zu unternehmen, damit zeitnah eine Antwort bzw. Genehmigung für die Arbeitnehmersicherung seitens der Landesbehörden vorgelegt werden kann.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion steht zu dem Bürgerschaftsbeschluss vom Juni 2012, wonach die Hansestadt 5,1 Millionen Euro für eine befristete Arbeitnehmersicherung im Hafen zur Verfügung stellt, und das sogenannte "Lübecker Modell" einer Mitarbeiterbeteiligung einführt. Dies gilt für uns jetzt und auch nach der Bürgerschaftswahl im Mai dieses Jahres, sollte der Genehmigungsprozess über Mai 2013 hinaus andauern.

Klar ist: Für die SPD hat die Arbeitsplatzsicherung Vorrang – nicht irgendwelche Renditeerwartungen eines Finanzinvestors. Der Ärger der Lübecker Hafenarbeiter ist verständlich. Sie haben der Bürgerschaft bei der schwierigen Entscheidung des Anteilsverkaufes zur Seite gestanden und erwarten nun zu Recht die Erfüllung der getroffenen Vereinbarungen.

Es ist legitimes Recht der Arbeitnehmer, auch durch Streik sich für ihre Forderungen einzusetzen.“

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