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Lübeck, den

SPD: Ende des Konsolidierungsfonds ist der Anfang einer klugen Haushaltssanierung

Zum Verhandlungsergebnis von SPD, Bündnis90/Die Grünen und dem SSW, das so genannte Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz aufzuheben, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jan Lindenau (SPD):

"Die Signale des Schleswig-Holstein-Bündnisses aus SPD, Grünen und SSW weisen den richtigen Weg: Unterstützung der Kommunen bei den laufenden Kosten – insbesondere der Kindertagesstättenfinanzierung, Beibehaltung der Fehlbetragszuweisung baw. und die Erarbeitung alternativer Lösungen zur Haushaltskonsolidierung gemeinsam mit den Kommunen, statt über deren Köpfe hinweg." so Jan Lindenau.

"Für Lübeck ist dies kein Rückschritt. Bisher sind lediglich 12 Millionen Euro vom Land Schleswig-Holstein an die Hansestadt Lübeck geflossen. Dafür hatte man uns 10 Millionen Euro bisherige Fehlbetragszuweisungen seitens des Landes gestrichen. Weitere Kürzungen des Landes beim kommunalen Finanzausgleich kamen hinzu. Bisher also ein Null-Summen-Spiel. Die neue Landesregierung erkennt an, dass ein Teil der jährlichen Defizite in den Kommunen aufgrund von Landes- oder Bundesgesetzen entstanden sind. Das ist ein erster wichtiger Schritt. Die daraus abgeleiteten Entscheidungen sind nur folgerichtig: Zuschüsse zu den Ausgaben der Kinderbetreuung durch das Land, Unterstützung im Bundesrat für eine Kostenerstattung bei Sozialleistungen nach dem Sozialgesetz (Kosten der Unterkunft).

Ob Lübeck die in Aussicht gestellte zweite Teilzahlung der avisierten Konsolidierungshilfe des Landes überhaupt bekommen hätte, lässt sich angesichts der jüngsten Bürgerschaftssitzung nur bezweifeln. Weite Teile der Bürgerschaft – allen voran die CDU und FDP – knickten ein, als die Haushaltskonsolidierung konkret wurde. Jährliche Einsparungen von rd. 70.000 Euro bei der Neuorganisation der Veröffentlichung der Amtlichen Bekanntmachungen lehnten die ewigen Haushaltssanierer ohne Konzept von CDU und FDP ebenso ab, wie die Schließung des Stadtteilbüros in Travemünde. Beides Konsolidierungsvorhaben, die noch vor wenigen Monaten im Rahmen der Haushaltsaufstellung beschlossen wurden.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wird auch nach der Beerdigung des unausgegorenen Konsolidierungsfonds der Vorgängerregierung die Haushaltskonsolidierung vorantreiben – mit Augenmaß, Weitsicht und auf Augenhöhe mit dem Land. Wir werden die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger im Online-Forum "Sparen für die Zukunft" ernsthaft auf Umsetzbarkeit prüfen, bereits auf den Weg gebrachte Vorhaben konsequent zu Ende führen.
Dabei gilt unser Augenmerk in erster Linie den laufenden Verwaltungsausgaben und eine zeitnahe Umsetzung der beschlossenen Aufträge an die Verwaltung. So stehen weiterhin die Konzepte zur Nutzung des demografischen Wandels zur Personalkostenreduzierung und die damit einhergehende Aufgabenkritik innerhalb der Stadtverwaltung an, die die Bürgerschaft bereits beschlossen hat. Hier muss der Bürgermeister liefern." so Jan Lindenau weiter.

"Um die Gespräche mit dem Innenministerium zur Konsolidierung zu vertiefen und die Haushaltsgenehmigung zu beraten, habe ich den Bürgermeister gebeten, Vertreterinnen und Vertreter des Innenministeriums zu einer Arbeitssitzung des Finanz- und Personalausschusses unmittelbar nach der Sommerpause einzuladen. Es gilt konkret zu werden und dabei realistisch zu bleiben." so Lindenau abschließend.

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