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Lübeck, den

SPD: Abschaffung von Straßenbaubeiträgen ohne Gegenfinanzierung ist ein großer Fehler

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion ist enttäuscht über die Entscheidung der Lübecker Bürgerschaft, die Straßenausbaubeiträge für Grundstückseigentümer abzuschaffen, obwohl die „Jamaika-Landesregierung“ ihr Wahlversprechen nicht einhält und die Übernahme der damit für Lübeck verbundenen Einnahmeausfälle verweigert.

Der baupolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Ulrich Pluschkell, erklärt hierzu: „Auch wir wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Aber die jetzt beschlossene Abschaffung ohne ausreichenden finanziellen Ausgleich durch die Landesregierung reißt schmerzhafte Löcher in unseren Investitionshaushalt. Gerade jetzt, da wir mit Hochdruck dabei sind, Lübecks Infrastruktur zu modernisieren, ist dieser Verzicht auf hierfür erforderliche Finanzmittel unverantwortlich. Weil das bürgerliche Lager gemeinsam mit Linken und AfD Geschenke an Wohlhabende verteilt, wird die Finanzierung von Maßnahmen im Sozial- und Bildungsbereich immer schwieriger.“

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Axel Flasbarth, ergänzt: „Solide, verantwortungsbewusste Finanzpolitik geht anders. Auch wenn die aktuelle finanzielle Lage Lübecks dank derzeit noch sprudelnder Steuereinnahmen sehr erfreulich ist, haben solch ungedeckte Schecks eine verheerende Wirkung, sobald sich das konjunkturelle Umfeld in den nächsten Jahren wieder ändert. Darüber hinaus können auch die Umverteilungswirkungen nicht in unserem Sinne sein. Durch die ersatzlose Streichung einer Abgabe für Immobilienbesitzer zu Lasten öffentlicher Haushalte wird Geld von unten nach oben umverteilt und einseitig Immobilienbesitzer auf Kosten der Allgemeinheit entlastet. Und dies in einer Zeit, in der die soziale Schere immer weiter auseinander geht und in der die Grundeigentümer von steigenden Immobilienpreisen und sinkenden Hypothekenzinsen ohnehin schon ganz erheblich profitieren.“

Pluschkell und Flasbarth: „Eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt zunächst voraus, dass den Kommunen dadurch keine finanziellen Nachteile entstehen und sie in der Lage sind, im notwendigen Umfang den Ausbau kommunaler Straßen sicherzustellen. Deshalb müssen Landtag und Landesregierung den Kommunen zusätzliche Mittel mindestens in Höhe der bisherigen Einnahmen der Kommunen aus Straßenausbaubeiträgen bereitstellen. Hierfür muss im Kommunalen Finanzausgleich eine dauerhafte Förderung geschaffen werden. Diese soll aus zusätzlichen Landesmitteln mindestens in Höhe der bisherigen Einnahmen aus Straßenausbeiträgen gebildet werden.“

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