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Lübeck, den

Sicherheitspartnerschaft für Lübeck – der richtige Weg für ein Mehr an Sicherheit.

Die Sicherheitspartnerschaft ist für Lübeck der richtige Weg um mehr Sicherheit im öffentlichen Raum zu gewährleisten. Und dies auch, wenn Polizei und Ordnungsbehörden bereits per Gesetz (§ 163 StPO u.a.) verpflichtet sind, dieses hohe Sicherheitsgut zum Schutz aller durchzusetzen.

Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Frank Zahn hierzu: „Die Sicherheitspartnerschaft aus Polizei, Ausländerbehörde, Ordnungsdienst, Deutsche Bahn, private Investoren und der Hansestadt Lübeck ermöglicht an einem Strang zu ziehen und gemeinsame sicherheitsrelevante Konzepte für Lübeck auf den Weg zu bringen. Nach Auflösung der tolerierten offenen Drogenszene am Krähenteich wird die Szene sich neu organisieren. Es ist von einer weiteren Verlagerung zum ZOB oder in die Stadtteile auszugehen. Die Polizei hat dies im Blick und wird entsprechend gegen illegales Handeln vorgehen. Auf der anderen Seite sind begleitende Maßnahmen neben der Strafverfolgung wichtig. Nämlich Hilfen für Menschen mit Drogenabhängigkeiten, gepflegte Örtlichkeiten mit einer Farbgestaltung und Beleuchtung dort wo Unwohlsein entsteht. Diese erforderlichen begleitenden Maßnahmen müssen erkannt und möglichst zügig umgesetzt werden. In komplexen Situationen, wie der schrittweisen Auflösung des Platzes am Krähenteich, kann nur gemeinsames Handeln aller Beteiligten zielführend sein. Bürgermeister Lindenau und der Leiter der Polizei Lübeck Herr Trabs haben jetzt richtiger Weise Fakten geschaffen.“

Sicherheitskonzepte in Lübeck gab es auch schon in der Vergangenheit (z.B. 1998 und 2012). Ein neuer Anlauf wurde 2017 initiiert und der ZOB und der Drogentreff am Krähenteich als „Gefährliche Orte“ deklariert, um der Polizei gem. Landesverwaltungsgesetz SH ein frühzeitiges niedrigschwelliges Einschreiten zu erlauben. So wurden erst im September 2019 am ZOB über 140 Personen kontrolliert und u.a. Verstöße gegen das Waffenrecht festgestellt, Drogen sichergestellt, Dealer festgenommen und sogar eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Gut ist, dass der Bürgermeister jegliche mögliche Unterstützung durch die HL
zugesagt hat.

„Wir als SPD werden diese Sicherheitspartnerschaft in allen politischen Gremien unterstützen und darauf achten, dass die Personen die Hilfe benötigen, diese Hilfen erhalten können und alle erforderlichen begleitenden Maßnahmen umgesetzt werden. Ein wesentliches Ziel muss es sein, dass subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen in Lübeck zu steigern.“ so Peter Petereit (Fraktionsvorsitzender der SPD).

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