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Lübeck, den

Senioreneinrichtungen entwickeln statt in neoliberale Fallen tappen!

Der Sozialausschuss hat am Dienstag der vergangenen Woche die Vorlagen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Sozialausschuss, so schien es, stehe geschlossen interfraktionell zum städtischen Betrieb der Senioreneinrichtungen.

Umso überraschender ist es, gerade von einem Vertreter des Fachausschusses, der in der Sitzung ohne Wortmeldung allen Vorlagen zum Thema „Betrieb städtischer Senioreneinrichtungen“ zugestimmt hatte, Tage später in feinster neoliberaler Propaganda, zusammengefasst lesen zu können, dass etwas, das keinen Profit abwirft, auch nichts wert sei.

Für die SPD gehören die städtischen Senioreneinrichtungen zur kommunalen Daseinsvorsorge. Aus diesem Grund unterstützt die SPD Senator Schindler in seiner Aussage, die Einrichtungen so zu entwickeln, dass sie den Aufgaben des demographischen Wandels und der damit verbundenen Pflegebedürftigkeit der Menschen gerecht werden können.

Das ist aber nur möglich, durch gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze der dort Beschäftigten, mit Chance auf Qualifizierung und der Garantie auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Hansestadt Lübeck sollte gerade in diesem Bereich, in dem vielfach Frauen beschäftigt sind, beispielhaft vorangehen.

Zukunftsfähige städtische Senioreneinrichtungen benötigen adäquate räumliche Bedingungen. Gleichzeitig muss geprüft werden, inwieweit die Zusammenlegung verschiedener städtischer Einrichtungen für Senior*innen zu Synergieeffekten führen können. Dies kann auch bedeuten, dass Neubauten inhaltlich und wirtschaftlich sinnvoll sind. Hierbei betont die SPD-Fraktion ausdrücklich, dass das Leistungsangebot der Senioreneinrichtungen durch solche Maßnahmen nicht eingeschränkt werden darf.

Ingo Schaffenberg, Vorsitzender des Sozialausschusses, erklärt hierzu: „Die Senioreneinrichtungen haben eine stark verbesserte Auslastung aller Wohneinrichtungen. Die regelmäßigen Prüfungen der städtischen Seniorenwohneinrichtungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen ergeben durchweg positive Ergebnisse. Die Menschen in unserer Stadt nehmen die Angebote an und die dort Beschäftigten leisten hervorragende Arbeit. Wir stehen klar zu den städtischen Angeboten für Senior*innen. Es ist wichtig, die Angebote konzeptionell und strukturell auf „neue Beine“ zu stellen, damit diese weiterhin effizient, aber auch wirtschaftlicher agieren können. Senator Sven Schindler hat ein entsprechendes Zukunftskonzept vorgelegt, dass es nun umzusetzen gilt. Schnellschüsse, wie Forderungen von Privatisierungen sind hier gänzlich fehl am Platz.“

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