Pressemitteilungen

Zurück

Lübeck, den

Schlie muss Weisung erteilen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat zur Januar-Sitzung der Bürgerschaft einen Antrag mit dem Ziel eingebracht, den Innenminister des Landes Klaus Schlie aufzufordern, der städtischen Versammlungsbehörde eine Weisung zum Verbot der Naziaufmärsche in der Hansestadt im März zu erteilen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Peter Reinhardt:
"Innenminister Schlie hat sich für ein Verbot der Nazi-Demo ausgesprochen. Nun muss er den markigen Worten aber auch Taten folgen lassen. Er kann nicht Politik machen nach dem Motto "Seid nicht feige, Männer, lasst mich hintern Baum."

Seit Jahren wird Lübeck im Umgang mit diesem wiederkehrenden Ärgernis sträflich allein gelassen. Nun darf es Minister Schlie nicht bei populistischen Sprüchen belassen, sondern muss nun endlich selber einen Teil der Verantwortung übernehmen. Mit einer Weisung an den Lübecker Bürgermeister als Versammlungsbehörde kann Schlie deutlich machen, dass es ihm ernst mit dem Kampf gegen Rechts ist und er nicht nur Wahlkampfrhetorik von sich gibt."

Zurück

Kontaktformular öffnen

Fernmündlich oder per Mail

Tel.: +49 (0)451 - 122 1036

Bitte rechnen Sie 7 plus 2.