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Lübeck, den

Noch erheblicher Klärungsbedarf – alle Fakten müssen auf den Tisch

Das Mitglied der SPD-Bürgerschaftsfraktion Reinhold Hiller erklärt zu den Sachbeschädigungen am Gebäude der Lübecker Synagoge.

"Der Wurfanschlag vom Neujahrstag gibt noch einige Fragen auf. Eine abschließende Bewertung ist zurzeit noch nicht möglich und wäre voreilig.

Geklärt werden muss

  1. Wie konnte trotz dauerndem Objektschutz und Einzäunung überhaupt eine solche Tat passieren?
  2. Wieso konnte so schnell ein politischer Hintergrund ausgeschlossen werden?
  3. Welche Gründe haben zu der Einschätzung geführt, dass es "reiner Zufall" war, dass von den Steinwürfen ausgerechnet die Synagoge betroffen war?

Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, welche Tatsachen zu der Bewertung der Ordnungskräfte führten.

Das ist umso dringender, weil wir leider immer wieder erleben, dass rechtsextremistische Taten von Justiz und Ordnungskräften bagatellisiert werden. Sollte "der Suff" eine Ursache für die Tat sein, so hätten die Täter auch überall sonst Scheiben einwerfen können und nicht ausgerechnet wieder einmal bei der Synagoge. Es ist erstaunlich, dass den Tätern ausgerechnet alkoholisiert die Synagoge als Ziel einfiel.

Natürlich ist positiv zu werten, dass die Täter sich entschuldigten, doch erklärt auch dies nicht, wieso es wieder gegen die Synagoge ging. Ein latenter Antisemitismus und eine latente Ausländerfeindlichkeit sind laut aktueller wissenschaftlicher Studien vorhanden. Sie zu ignorieren führt nicht weiter. Besser ist es, aktuelle Vorkommnisse genau zu analysieren, um Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit besser bekämpfen zu können."

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