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Lübeck, den

Mehr Personal und Geld für die Gebäudesanierung

Am vergangenen Wochenende haben SPD-Bürgerschaftsfraktion und Kreisvorstand über den Haushalt 2016 beraten. Einen Schwerpunkt der politischen Initiativen wird die Sanierung der öffentlichen Gebäude – insbesondere in Schulen und Kindertagesstätten sein.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jan Lindenau:

„Zum Haushalt 2014 haben wir eine grundlegende Neuausrichtung der Gebäudeunterhaltung in der Hansestadt Lübeck in der Bürgerschaft gefordert und einen entsprechenden Beschluss in der Bürgerschaft durchgesetzt. Verbunden war dies damals bereits mit einer Erhöhung der Bauunterhaltungsmittel von 7 Mio. Euro auf 12 Mio. Euro.

Nach zwei Jahren liegt nun der Bericht der Verwaltung vor, der unsere Befürchtungen bestätigt hat: Die Instandhaltung der öffentlichen Gebäude ist nicht nur eine finanzielle, sondern auch eine personelle Frage. Dies zeichnete sich bereits in den letzten zwei Jahren ab, in denen wir feststellen mussten, dass die zusätzlichen Finanzmittel nicht immer zeitnah ausgegeben werden konnten.

Deshalb wird die SPD-Bürgerschaftsfraktion zum Haushalt 2016 ein dreistufiges Verfahren beantragen, dass sowohl mehr finanzielle Mittel für die Instandhaltung von Gebäuden, als auch mehr Personal für die Bearbeitung der Gebäudeinstandsetzung bereitstellt.

  1. Die Bauunterhaltungsmittel werden im Haushalt 2016 von 7 Mio. auf 12 Mio. Euro erhöht.
  2. Parallel werden zusätzliche Stellen im Gebäudemanagement der Hansestadt Lübeck geschaffen, um die Verfahren zur Gebäudeinstandsetzung zu beschleunigen.
  3. Wenn dann bis 2017 alle Personalstellen besetzt sind, werden die Bauunterhaltungsmittel um weitere 5,5 Mio. Euro auf dann 17,5 Mio. Euro pro Jahr erhöht.

Sinnvoll ergänzt werden diese Maßnahmen durch das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Landes Schleswig-Holstein, wonach im kommenden Jahr zusätzlich rd. 12,3 Mio. Euro zur Sanierung von Schulen und rd. 3,8 Mio. Euro zur Sanierung von Kindertagesstätten für Lübeck bereitstehen.

Wir müssen den Gebäudeverfall stoppen, bevor der totale Kollaps droht. Weitere Einschränkungen in Schulen und Kitas können wir nicht mehr hinnehmen. Ein weiterer Verfall würde auf lange Sicht noch kostenintensiver. Gutes Lernen und gute Bildung hängt auch von einer zeitgemäßen und intakten Infrastruktur ab.“

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