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Lübeck, den

Keine Entsorgung freigegebener Abfälle aus Kernkraftwerken in Lübeck!

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion lehnt die Einlagerung von Abfällen aus dem Abriss von Kernkraftwerken auf der Deponie Niemark ab. Sie fordert von der schwarz-grünen Landesregierung, dass für die Entsorgung sogenannter „freigegebener Abfälle aus Kernkraftwerken“ Endlager nahe der stillgelegten Kernkraftwerke errichtet werden.

Diese Haltung erläutert Peter Petereit, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Durch den Abriss der drei Kernkraftwerke in Schleswig-Holstein fallen voraussichtlich rund 50.000 t Bauschutt als sogenannte „freigegebene Abfälle“ an, die auf Vorschlag von Umweltminister Albrecht auf vier Hausmülldeponien in Schleswig-Holstein abgekippt werden sollen. Dies lehnen wir ab! Auch der BUND Schleswig-Holstein lehnt die geplante Freigabe und Deponierung der Abfälle ab.“

Ulrich Pluschkell, energiepolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, ergänzt: „Die Nutzung bestehender Deponien für die Entsorgung normaler Abbruchabfälle ist sowohl nach Strahlenschutzrecht als auch nach Abfallrecht zulässig. Deshalb ist es wichtig, dass die Hansestadt Lübeck als Deponiebetreiber sich klar gegen die Endlagerung schwach strahlender Abfallstoffe positioniert! Dann müsste das Land uns auf Grundlage des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG) zwingen, die freigegebenen KKW-Abfälle entgegen zu nehmen. Aber auch dagegen sollten wir uns mit allen Kräften wehren!“

Aus Sicht des umweltpolitischen Sprechers der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Marek Lengen, gibt es weitere kritische Punkte: „Die Freigabemethode ist umstritten, weil die sogenannte „Freimessung“ zur Einhaltung von Strahlungswerten nur rechnerisch und nicht real erfolgt. Zudem sind ist die Deponie Niemark von ihren Ausstattungsstandards auf die Ablagerung von Haus- und gemischten Gewerbemüll ausgelegt und verfügt über eine entsprechend hochwertige Infrastruktur (Entwässerung, Entgasung, Kontrollsysteme usw.), welche für die Lagerung von normalen Abbruchabfällen (vor allem Betonschutt) nicht erforderlich sind.“

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