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Lübeck, den

Investitionsstau ein Thema für die ganze Stadt

Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Jan Lindenau erklärt:

„Die Kritik der CDU an den Kosten der Sanierung des Gebäudes des Verwaltungsbereiches Kultur und Bildung ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Fordert die CDU doch ständig und unbelehrbar den Bau eines neuen Verwaltungsgebäudes auf der Wallhalbinsel für einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag. Der interessierten Öffentlichkeit erklärt die CDU allerdings nicht, woher sie das dafür nötige Geld nehmen will. Für derartige Fantasien will die CDU Geld ausgeben, während für eine Sanierung bei einem bedeutsamen Baudenkmal wie dem Brömbsen-Palais nicht einmal 880.000 € bereitgestellt werden sollen. Sanierung von historischer Bausubstanz ist für die CDU offenbar Verschwendung. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion vertritt die Auffassung, dass die Hansestadt Lübeck als UNESCO-Weltkulturerbe auch eine Verantwortung dafür hat, historische Bausubstanz zu erhalten. Millionen Touristen kommen jährlich in die Hansestadt, um genau dieses einmalige Ensemble zu erleben. Die CDU sei daran erinnert, dass der Tourismus ein wichtiges wirtschaftliches Standbein in der Hansestadt ist.

Das peinlich, durchsichtige politische Spielchen des Herrn Zander auf dem Rücken der Schulen wird besonders anschaulich, wenn man bedenkt, dass ein Anteil von 300.000 Euro der Sanierungskosten für das Brömbsen-Palais vom damaligen CDU-Innenminister Rainer Wiegard der Hansestadt Lübeck bewilligt und pressewirksam überreicht wurde. Die Ausschreibungen für die Sanierungsarbeiten sind in allen Ausschüssen einstimmig verabschiedet worden. Auch die Annahme der Spende der Possehl-Stiftung zur Finanzierung des zweiten Bauabschnitts der Umgestaltung der Außenanlage der Liegenschaft in der Schildstraße wurde im März 2013 von der Bürgerschaft einstimmig angenommen. Herr Zander und die CDU-Fraktion wissen offenbar nicht, was sie in den Gremien der Stadt zu tun haben, wenn sie gegen eine solche Maßnahme sind.

Der Instandsetzungsstau an öffentlichen Gebäuden muss endlich beseitigt werden. Ein fortlaufender Sanierungsplan für städtische Gebäude der Verwaltung, für Schulen, Kitas, Straßen, Brücken und Fahrradwege ist erstellt und muss, ohne die einzelnen Bereiche gegeneinander auszuspielen, kontinuierlich abgearbeitet werden. Mit der Sanierung der Schultoiletten ist im Übrigen bereits begonnen worden. Die Sanierung geht weiter.

Der Politik steht ein Urteil über die Verwendung von Geldern einer Stiftung nicht zu. Welche Prioritäten eine Stiftung setzt, obliegt allein ihr selbst. Die Politik entscheidet nur, ob ggf. gestellte Bedingungen der Stiftungen an die Stadt akzeptiert werden können.“

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