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Lübeck, den

1.Mai : SPD unterstützt den Aufruf des DGB - „Europa - Jetzt aber richtig!“

Die SPD-Lübeck und die SPD-Bürgerschaftsfraktion unterstützen den Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum 1. Mai 2019. Der SPD-Kreisvorsitzende Thomas Rother und der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion erklären:

„Die EU hat für uns alle zu umfangreichen Verbesserungen geführt. Dies beschränkt sich nicht allein auf die Freiheit des Reisens und Arbeiten in den Ländern der Europäischen Union. Sie hat insbesondere dazu beigetragen, Arbeitszeiten, Urlaubsregelungen, Mutterschutz arbeitsrechtlich sicherzustellen und in ihren Mitgliedsstaaten die Rechte der Arbeitnehmer*innen weiter auszubauen.

Für Europa ist die EU eine wirksame Chance, dem sich immer offensiver wirkenden Globalisierungsprozess entgegenzustellen. Die negativen Folgen auf die jeweiligen Arbeitsmärkte sind nur in einer politisch festen und ökonomisch kraftvollen Gemeinschaft abzufedern, sozial gerechtere Lösungen durchzusetzen. Populismus und Nationalismus schaffen keine soziale Gerechtigkeit.

Daher werden wir uns für nachhaltige Lösungen gegen „prekäre Arbeit“ und „niedrige Löhne, wie auch für „mehr Tarifbindung“ und „armutsfeste Mindestlöhne“ einsetzen. Laut Bundesfinanzministerium gab es allein in 2018 6220 Verstöße gegen das Mindestlohngesetz. Dabei wurde in 2744 Fällen der Mindestlohn unterschritten. Im Rahmen der Bekämpfung von Schwarzarbeit kam es gar zu 111.000 Ermittlungsverfahren. Die Schäden die durch illegale Beschäftigung und Sozialleistungsbetrug in den vergangenen zwei Jahren in der Bundesrepublik aufgedeckt werden konnten, werden vom Bundesfinanzministerium auf 1,8 Mrd. € beziffert.

Mit der Neuformulierung des Vergabegesetzes widerspricht die Landesregierung all´ dem was erforderlich wäre und unterstützt direkt bzw. indirekt den fortschreitenden Prozess von Dumping-Wettbewerben und unterschiedlichen Standards in den Arbeitsbedingungen.

Die Lübecker SPD und SPD-Bürgerschaftsfraktion unterstützen den DGB mit seinen Forderungen nach einem „Europa - Jetzt aber richtig!“

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