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Lübeck, den

Haushaltsbeschluß setzt Schwerpunkte

Zum beschlossenen Haushalt für die Hansestadt Lübeck erklärt der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion,
Jan Lindenau:

„Der in der Bürgerschaft beschlossene Haushalt sichert 2015 wichtige Zukunftsinvestitionen und achtet auf die Vereinbarungen zur Haushaltskonsolidierung ohne dabei Strukturen zu zerschlagen. Wir begrüßen, dass es in der Bürgerschaft gelungen ist, den Haushalt mit einer breiten Mehrheit zu beschließen und die Kreditaufnahme für Investitionen nicht weiter zu erhöhen.

Die „Bürger für Lübeck“ haben sich von der Zukunftsgestaltung verabschiedet, indem sie den Haushalt abgelehnt und nicht einmal gestaltende Anträge zum Haushalt gestellt haben. Die inhaltliche Arbeit bei der BfL ist offenbar eingestellt.

Wir haben Schwerpunkte gesetzt: bei der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur, der Sanierung von Schulen und Kitas, für die Entwicklung des Sports und der Kultur.

So wird es 2015 zahlreiche Verbesserungen bei den Radwegen geben. U.a. Fahrradwege in der Roeckstraße, der Travemünder Landstraße und der Walderseestraße werden saniert.
Die Planungen für einen neuen Fahrradweg An den Schießständen / Kirschenallee werden endlich aufgenommen.

Der Haushaltsansatz für die allgemeine Bauunterhaltung städtischer Gebäude wurde wie schon im Vorjahr aufgestockt, um dem Instandhaltungsstau an Schulen, Kindertagesstätten und weiteren öffentlichen Gebäuden entgegenzutreten. Rund 12 Millionen Euro stehen in 2015 wieder zur Verfügung um Nutzungseinschränkungen zu vermeiden und um Verkehrssicherungspflichten zu erfüllen.

Im neuen Jahr wird endlich die Planung für die Erneuerung der Kantstraße vorangetrieben. 200.000 Euro sind hierfür in den Haushalt eingestellt worden.

Auch die Sanierung der Lübecker Brücken wird weiter vorangetrieben. Allein in 2015 werden rund 6,2 Millionen Euro in die Sanierung der Possehl-, Hüxtertor- und Hafendrehbrücke investiert, um wichtige Verkehrsknotenpunkte für die Zukunft fit zu machen.

Für die Entwicklung eines Sportzentrums an der Falkenwiese und zur weiteren städtebaulichen Entwicklung an der Falkenstraße haben wir 100.000 Euro Planungsmittel in den Haushalt eingestellt, um gemeinsam mit Vereinen und Verbänden die Planungen voranzutreiben.

Für das Projekt Soziale Stadt in Moisling sind die ersten 630.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Weitere 9 Millionen Euro werden in den nächsten 4-5 Jahren in Moisling investiert.

Die Finanzierung des Theater Lübeck stellen wir auch in 2015 sicher. Das Theater Lübeck hat landesweite, kulturelle Ausstrahlung und ist damit ein wichtiger Teil der kulturellen Identität der Hansestadt Lübeck.“

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