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Lübeck, den

Erhaltungsstrategie Straßen und Radwege fördert die ökologische Verkehrswende!

Die Lübecker Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung vor der Sommerpause beschlossen, das städtische Budget für Straßensanierung auf 10,0 Mio. € jährlich und die Ausgaben für die Sanierung von Radwegen auf 2,5 Mio. € pro Jahr zu erhöhen. Dazu erklärt Ulrich Pluschkell, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion:

Der Beschluss der Lübecker Bürgerschaft zur grundhaften Sanierung des Lübecker Verkehrsnetzes war lange überfällig. So wie der Investitionsstau an den Lübecker Brücken Schritt für Schritt beseitigt wird, muss dies auch bei den anderen Verkehrswegen geschehen. Die Instandsetzung öffentlicher Straßen, Fuß- und Radwege geschieht nicht nur aus aktueller Notwendigkeit heraus, sie ist auch eine Verpflichtung aller Lübecker und Lübeckerinnen gegenüber den kommenden Generationen, denen wir kein marodes Verkehrsnetz und die damit verbundenen Millionen-Kosten aufbürden dürfen. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hierfür sind günstig, der städtische Haushalt lässt dies endlich zu. Also, - packen wir es an!

Die SPD hat kein Verständnis für die finanzpolitischen Taschenspieler-Tricks, mit denen die Fraktion Die Grünen gegen die beschlossene Sanierung von Straßen und Wegen kämpft, weil angeblich zu wenig Geld für Radwege ausgegeben wird. Bei genauer Betrachtung der Zahlen stellen wir fest, dass es sich dabei wieder einmal nur um ein grünen Schauermärchen handelt. Konkret:

Zu Beginn dieser Bürgerschaftsperiode standen im Haushalt 2018 für die Straßensanierung 3,85 Mio. EUR bereit, in diesem Jahr sind es 5,35 Mio. EUR und ab dem Jahr 2020 werden es 09.07.2019 10,0 Mio. EUR sein. Dies ist eine Steigerung auf das 2,6-fache. Für die Radwegesanierung standen im Haushalt 2018 0,65 Mio. EUR bereit, in diesem Jahr sind es 0,8 Mio. EUR und ab dem kommenden Jahr werden es 2,5 Mio. EUR sein. Eine Steigerung auf das 3,2-fache! Der Haushaltsansatz für die Radwege steigt also wesentlich stärker als der Haushaltsansatz für die Straßen. So geht ökologische Verkehrswende!

703 km Straßen sind in Lübeck zu unterhalten, was einer Fläche von rund 2,44 Mio. Quadratmetern entspricht. Das Lübecker Radwegenetz umfasst 810 km, davon über 200 km separate Radwege entlang der Straßen, was einer Fläche von rund 0,4 Mio. Quadratmetern entspricht. Das bedeutet: Bei den Straßen stehen künftig 4,10 EUR pro Quadratmeter für Sanierungsarbeiten zur Verfügung, bei den Radwegen sind es 6,25 EUR pro Quadratmeter, 50% mehr als bei der Straßensanierung. So sieht die ökologische Verkehrswende in Cent und Euro aus!

Dabei nicht zu vergessen: Von den künftig 10,0 Mio. EUR für die Straßensanierung haben auch die Radfahrer ihren Vorteil, - denn auch sie nutzen die erneuerten Straßen, in deren Verlauf es keinen eigenen Radweg gibt. Lassen wir also endlich den „verkehrsideologischen Klassenkampf“ hinter uns! Konzentrieren wir uns auf das für die Zukunft Wesentliche: Sichere Verkehrswege für Fußgänger, Radfahrer, städtische Busse und andere Kraftfahrzeuge, - zunehmend auch mit abgasfreiem Antrieb.

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