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Lübeck, den

Die Steuerungsgruppe Klimaschutz soll Verfahrensvorschläge zu den Anträgen aus der Einwohnerversammlung formulieren

Gemeinsame Pressemitteilung SPD , CDU , FDP, FREIE WÄHLER und BfL in der Lübecker Bürgerschaft

Auf der Tagesordnung der Bürgerschaft am 29.08.2019 stehen die 32 Anträge aus der Einwohnerversammlung vom 24. Juni. Um einen sachgerechten Umgang mit diesen Anträgen zu gewährleisten haben sich die Fraktionen der SPD, CDU, FDP sowie FREIE WÄHLER und die BfL darauf verständigt, die Anträge der Einwohnerversammlung in die Steuerungsgruppe „Klimaschutz“ zu überweisen.

Die Steuerungsgruppe „Klimaschutz“ ist dem Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zugeordnet und steht unter der Leitung des Senator Ludger Hinsen. Die Steuerungsgruppe soll die Vielzahl der Anträge aus der Einwohnerversammlung und der Bürgerschaft thematisch ordnen und Vorschläge zur fachlichen Beratung in den jeweiligen Fachausschüssen formulieren. Die Steuerungsgruppe ist aufgefordert hierzu im Oktober dem Hauptausschuss einen Bericht vorzulegen.

Dieser Verfahrensvorschlag stellt sicher, dass die Anträge aus der Einwohnerversammlung gleichrangig mit den in der Bürgerschaft im Mai vorgeschlagenen Maßnahmen zum Klimaschutz behandelt und strukturiert abgearbeitet werden. Die Ergebnisse aus den Fachausschüssen sollen dann zur Novembersitzung der Bürgerschaft vorliegen.

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