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Lübeck, den

Die SPD spricht sich für den Umbau des Drehbrückenplatzes aus

Diese Maßnahmen haben keinen Einfluss auf Baumaßnahmen an den Schulen

Ulrich Pluschkell, baupolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, erklärt zur Diskussion um die Neugestaltung des Drehbrückenplatzes: „Der Bauausschuss hat sich in seiner konstituierenden Sitzung am 02.07.2018 sachlich mit der Baumaßnahme Untertrave, 2. Bauabschnitt (Drehbrückenplatz) befasst. Dabei ging es um stadtplanerische, bauliche, rechtliche und wirtschaftliche Aspekte der Maßnahme. Zuvor waren die von der Bürgerschaft in den Bauausschuss zu gewählten Ausschussmitglieder vom Vorsitzenden entsprechend der Gemeindeordnung zur gewissenhaften und unparteiischen Übernahme ihrer Aufgaben und zur Verschwiegenheit verpflichtet worden. Deshalb war es für alle Ausschussmitglieder selbstverständlich, dass die Diskussion teilweise - zu vertragsrelevanten Aspekten - unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden musste, um wirtschaftlichen Schaden für die Hansestadt Lübeck zu vermeiden.“

Pluschkell weiter: „Die SPD spricht sich für den Umbau des Drehbrückenplatzes aus, weil die Neugestaltung des gesamten westlichen Altstadtrands eine wichtige Maßnahme im Interesse der Aufenthaltsqualität für Bewohner*innen und Gäste Lübecks ist. Besonders für den Tourismus mit 16.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen sowie jährlich rund 2 Mio. Übernachtungen und 20 Mio. Tagesgästen ist diese Maßnahme sinnvoll. An diesem Projekt arbeitet Politik und Verwaltung seit 2003; seitdem ist viel Geld in Planung und Organisation geflossen, das nicht verloren gehen soll. Gleichwohl war es dem Bauausschuss wichtig, die sich abzeichnenden Mehrkosten deutlich zu reduzieren, z. B. durch Einsparungen bei der Wassertreppe. Die neuen Spundwände sollen jetzt gerüttelt und nicht gerammt werden. Zudem wird nun normaler hafentypischer Beton anstelle des ursprünglich geplanten weißen teuren Betons
verwendet.“

SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Petereit: „Wir erinnern daran, dass der Bürgerentscheid vom 18.12.2016 zur Erhaltung der Linden an der Untertrave eine langwierige Umplanung des 1. Bauabschnitts Untertrave erforderlich macht, was fast mit dem Verlust von rund 3,4 Mio. EUR Fördermittel verbunden gewesen wäre. Glücklicher Weise gelang es der Stadtverwaltung, mit dem Fördergeber im Jahr 2017 eine kurzfristige Umleitung der Zuschüsse aus dem Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ in den 2. Bauabschnitt „Drehbrückenplatz“ als „in sich geschlossene Maßnahme von nationaler Bedeutung“ zu vereinbaren. Eine Umsetzung dieser Maßnahme wäre ohne die bereitgestellten Fördermittel nicht machbar gewesen.“

Petereits Fazit: „Jede Kostensteigerung ist ärgerlich. Aber angesichts des bereits erfolgten Baufortschritts ist eine zeitintensive, fördermittelgefährdende und unter dem Strich noch teurere Umplanung nicht sinnvoll. Und wichtig zu betonen ist auch, dass diese Maßnahme keinen Einfluss auf die Baumaßnahmen an Schulen hat, wie es einige immer wieder fälschlicherweise öffentlich behaupten.“

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