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Lübeck, den

Bürgermeister Lindenau soll Klage gegen die Zwangszuweisung einreichen – Grüne müssen endlich Farbe bekennen!

SPD Lübeck – Fraktion und Partei nach  AKW-Bauschutt-Umfrage einig:

 

„Was nun Herr Albrecht? Können Sie als Umweltminister noch länger gegen den Willen der Lübecker:innen so agieren wie bisher – ja auch gegen ihre eigenen Bündnis90-Wähler:innen?“ Das fragt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Peter Petereit in Richtung Umwelt-Minister Albrecht. Grund: Die zentrale Frage einer repräsentativen Umfrage ergab, dass 58 Prozent der Lübecker:innen gegen eine Zwangszuweisung von nicht-radioaktivem Bauschutt sind, der beim Abriss des AKWs Brunsbüttel entsteht – sie wollen laut Umfrage nicht, dass dieser AKW-Bauschutt auf der Deponie Lübeck-Niemark gelagert wird. Damit bestätigt die Umfrage die Haltung der SPD und der Mehrheit der Lübecker Bürgerschaft. „Das muss ein Zeichen sein, das auch den Kieler Umweltminister von seinem uneinsichtigem Kurs abbringen sollte“, betont Peter Petereit.

 

„Jetzt muss der B90-Minister zeigen, was er für ein Demokratieverständnis hat, und warum er nicht früher auf die Lübecker:innen zugegangen ist, um die Bürger:innen zu fragen, was sie von seiner Zwangszuweisung halten – Showauftritte bringen es nicht“, macht der SPD-Parteivorsitzende Jörn Puhle klar und fragt weiter: „Was hält wohl das Basismitglied von Bündnis90 von diesem bürokratischen Beharren auf das Recht, und warum äußert sich die Parteispitze vom Lübecker Bündnis90/Grüne nicht“, will Puhle wissen.

 

Jörn Puhle erklärt noch einmal, dass es zu dieser Misere niemals hätte kommen müssen, wenn der Minister Albrecht früher seine Hausaufgaben gemacht hätte. Dann nämlich, wenn er das grundsätzliche Thema der Deponiefrage in Schleswig-Holstein rechtzeitig angefasst hätte: „Warum wurden 2015 die Planungen für eine Deponie an der Nordseeküste eingestellt“, will Puhle wissen: „Es ist ungerecht, dass Lübecker:innen leiden müssen, weil die Ministerriege von Habeck bis Albrecht keine unpopulären Entscheidungen treffen wollte.“

 

Sollte Albrecht jetzt immer noch nicht zur Vernunft kommen und einlenken, gebe es nur noch eine Möglichkeit für die SPD-Fraktion sagen Puhle und Petereit unisono:  „Mit diesem Umfrageergebnis im Rücken werden wir den Lübecker Bürgermeister auffordern, Klage gegen die Zwangszuweisung einzureichen und mit allen Mitteln gegen diese ungerechte Verteilung von Bauschutt zu kämpfen.“

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