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Lübeck, den

Blockadepolitik schadet den Lübecker Häfen

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Peter Reinhardt erklärt:

Die Blockadepolitik des Minderheitsgesellschafters schadet der Lübecker Hafengesellschaft und dem Wirtschaftsstandort Lübeck nachhaltig.

Die Beschäftigten bei der LHG müssen die bitteren Folgen der Privatisierungspolitik der früheren CDU-Mehrheit im Lübecker Rathaus ausbaden.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion unterstützt die Aktionen der Gewerkschaft Ver.di und der Arbeitnehmervertreter. Wir fordern die Lübecker Hafengesellschaft auf, endlich die von der Bürgerschaft bei der Entscheidung über den Verkauf weiterer Anteile zugesagte Beschäftigungssicherung zu Unterzeichen. Es ist peinlich, dass die Hängepartie über den Tarifvertrag für 2012 immer noch nicht beendet ist.

Die Verantwortung hierfür trägt allein die Deutsche Bank Tochter Rreef in London, einem Gesellschafter, dem es offenkundig am Interesse an den komplexen Fragen der Hafenwirtschaft fehlt und nur an kurzfristigen Profiten interessiert ist.

Das fehlende Interesse am Hafenstandort Lübeck und die fehlende Bereitschaft, Verantwortung für das Wohlergehen des Unternehmens und die Beschäftigten zu übernehmen, zeigt sich auch dadurch, dass Rreef das ihnen seit vergangenem Jahr zustehende weitere Aufsichtsratsmitglied immer noch nicht besetzt hat.

Die Forderungen der Hafenarbeiter sind berechtigt.

Die Deutsche Asset muss endlich die Blockade gegenüber der Arbeitnehmersicherung und dem Tarifvertrag überwinden. Ebenso muss der Minderheitsgesellschafter den ihm zusätzlich zustehenden Aufsichtsrat stellen.

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