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Lübeck, den

B90-Umweltminister verpasst in der Lübecker Bürgerschaftssitzung Chance auf Kurswechsel

SPD-Fraktion Lübeck kämpft weiter für Gerechtigkeit beim AKW-Bauschutt

 

Länger als die eigentlich vorgesehenen zehn Minuten hat der Kieler Umweltminister Albrecht geredet, ohne wirklich Entscheidendes zu sagen und ohne in der anschließenden Debatte auf die meisten Fragen der Bürgerschaftsabgeordneten zielführend oder ausreichend zu antworten. Albrecht betonte, dass das 10-Mikrosievert-Konzept sicher stellt, dass niemand, der sich in der Nähe des freigemessenen Bauschutts aufhält, einer nennenswerten zusätzlichen Strahlungsbelastung ausgesetzt wird, und damit auch eine Gesundheitsgefährdung ausgeschlossen werden kann. Damit verpasste Minister Albrecht einen nötigen Kurswechsel,  und  er verhindert weiter eine ökologisch sinnvolle Lösung und eine gerechte Verteilung des AKW-Bauschutts. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Peter Petereit reagierte nach der Sitzung nüchtern: „Das war zwar keine Überraschung für mich, aber das war richtig schlecht vom Landesminister – er hätte die Zwangszuweisung rückgängig machen und die Lübecker:innen für seine unangemessenen Äußerungen in den Lübecker Nachrichten um Entschuldigung bitten sollen!“

 

Wörtlich sagte Petereit in seiner Antwort auf die Ministerrede: „Wie Sie den Umgang mit Kommunalpolitik pflegen wollen, haben Sie in den Medien zum Ausdruck gebracht. Ihre Behauptungen, dass wir als Kommunalpolitiker:innen  Ängste schüren und Falschaussagen verbreiten, sind falsch, und Sie hätten sie deshalb zurücknehmen sollen!“ Petereit machte in seiner Rede deutlich, dass die Bürgerschaft mehrfach mit Mehrheit beschlossen hatte, dass der  AKW-Schutt nicht auf der Deponie Niemark eingelagert werden soll.

 

Mit der angekündigten Zwangszuweisung ignoriert der Minister weiterhin den hier bereits geäußerten Willen der Lübecker Kommunalvertreter:innen: „Statt Lübecker:innen zu diffamieren, wäre es sinnvoll gewesen, Sie hätten die Zeit genutzt, um Ihre unerledigten Hausaufgaben als Umweltminister zu erledigen: Sie erzählen immer wieder, dass eine Zwangszuweisung der 12.500 Tonnen AKW-Schutts  nach Lübeck  alternativlos sei. Sie ist höchstens dann alternativlos, wenn Alternativen durch Nichtstun oder anderer politischer Interessen nicht hergestellt werden“, so Petereit. Die Lübecker SPD-Fraktion fordert schon seit langer Zeit eine bei den Kernkraftwerken ortsnahe Unterbringung, die auch die CO2-Belastung durch die Transporte erübrigen würde.

 

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