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Aktuelle Pressemitteilungen 2013 rund um die SPD Fraktion

Pressemitteilungen

Nachfolgend finden Sie die aktuellen Mitteilungen der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Sie möchten aktuelle Mitteilungen der SPD-Bürgerschaftsfraktion direkt und aktuell per E-Mail erhalten? Dann abonnieren abonnieren Sie unseren Presse-Newsletter.

Dr. Marek Lengen

Lübeck, den

SPD-Fraktion: Einigkeit unter Experten zum AKW-Bauschutt im Werkausschuss

SPD-Fraktion: Experte zum AKW-Bauschutt im Werkausschuss bestätigt: Radioaktivität ist an jeder LKW-Ladung überprüfbar! Es herrschte große Einigkeit im Werkausschuss zwischen den Experten Christian Küppers und Dr. Marek Lengen zum Thema „Wie schwach radioaktiv ist der freigemessene AKW-Bauschutt aus Brunsbüttel“: Der über einen Live-Videochat aus Darmstadt in den Werkausschuss zugeschaltete stellvertretende Leiter des Bereichs Nukleartechnik und Anlagensicherheit des Öko-Instituts Christian Küppers sprach über Entsorgung und Deponierung von AKW-Schutt an anderen Standorten in Deutschland - Ergebnis: „Jede LKW-Lieferung ist auf radioaktive Strahlung überprüfbar. Die radioaktive Strahlung von LKW, Ladung und Hintergrundstrahlung können sicher mit entsprechend empfindlichen Geräten gemessen werden. Jede Energie lässt sich einer speziellen zerfallenden Atomsorte zuordnen. Dabei werden die Aktivitäten (Zerfälle pro Zeit) pro Gewichtseinheit erfasst“, stimmt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Dr. Marek Lengen Christian Küppers zu: „Damit sind die Äußerungen des Grünen Landesumweltministers in der Lübecker Bürgerschaftssitzung, den AKW Bauschutt als ‚nicht radioaktives Material‘ zu bezeichnen immer noch sehr verharmlosend“, fasst Dr. Lengen zusammen. Der studierte Physiker Dr. Lengen arbeitete selbst aktiv mit radioaktiven Materialien zu Forschungs- und Studienzwecken: „Unsere Zweifel an der gesundheitlichen Gefährdung bleiben bestehen. Einige Lübecker Parteien, so wie B90/Grüne, FDP und AfD gehen sehr sorglos mit der Behauptung um, dass schwach radioaktiv belasteter Schutt für die Lübecker Bevölkerung vollkommen ungefährlich wäre“, resümiert der umweltpolitische Sprecher der SPD Fraktion.

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Ulrich Pluschkell

Lübeck, den

Bahnhaltepunkt Moisling konsequent planen und bauen!

Ein neuer System-Halt der DB in Lübeck-Moisling sorgt nach Ansicht der SPD-Fraktion für einen besseren Verkehrsfluss und für mehr Klimaschutz. Dieses gilt auch für die Einführung einer Sprinter-Regionalexpress-Linie Hamburg-Lübeck werktags im Stunden-Takt. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Ulrich Pluschkell hält den von der SPD-Fraktion auf den Weg gebrachten Neubau des Bahnhaltepunktes Moisling extrem wichtig: „Gut, dass uns PRO BAHN in diesem Punkt unterstützt! Durch den DB-Haltepunkt Moisling wird sich die Fahrzeit aus dem Lübecker Süden nach Hamburg Hauptbahnhof auf 45 Minuten verkürzen. Zudem wird der Lübecker Hauptbahnhof von Umsteigeverkehren entlastet. Der Haltepunkt Moisling wird nach aufwändiger Planungsarbeit in zwei Jahren in Betrieb genommen."

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Ulrich Pluschkell

Lübeck, den

PRO BAHN Vorschläge zum ÖPNV in Lübeck sind wenig zielführend

PRO BAHN Vorschläge zum ÖPNV in Lübeck sind wenig zielführend. SPD-Fraktion will Busverkehr in Lübeck auf Grundlage zweier Gutachten besser machen! Ulrich Pluschkell, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir freuen uns immer über kompetente Anregungen und Vorschläge zur Verbesserung des Bus- und Bahnverkehrs in Lübeck – auch von PRO BAHN. Die Lübecker Bürgerschaft hat schon vor geraumer Zeit zwei Gutachten in Auftrag gegeben mit dem Ziel, die Leistungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auszuweiten und die Tarife attraktiver zu gestalten. Diese Gutachten liegen der Stadtverwaltung vor und sollen in den nächsten Wochen in den Gremien der Lübecker Bürgerschaft und in der Öffentlichkeit beraten werden.“

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Lübeck, den

Auswirkungen der Lockerungen müssen genau beobachtet werden!

SPD-Fraktion Lübeck fordert: Auswirkungen der Lockerungen müssen genau beobachtet werden! „Wir müssen verhindern, direkt in eine dritte CORONA-Infektionswelle zu kommen“, sagt der Vorsitzende der Lübecker SPD-Fraktion Peter Petereit. Die breiten Lockerungen der schwarz-grün-gelben Landesregierung sieht die SPD-Fraktion in Lübeck kritisch. Die Öffnung des Einzelhandels vor weiteren Öffnungen bei Schulen und KITA offenbaren die falsche Politik der Kieler Landesregierung und sind teilweise leichtsinnig - mindestens aber ambitioniert: „Natürlich wollen wir, dass viele Menschen durch die Lockerungen Lebensqualität zurückbekommen, aber die Art und die Reihenfolge der Lockerungen durch die Kieler Landesregierung ist ein einziges Durcheinander“ sagt Fraktionschef Peter Petereit.

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Lübeck, den

Wohnungsbau in Lübeck: Der Mix macht´s

Wohnungsbau in Lübeck: Der Mix macht´s SPD-Fraktion: Alle Wohnungsmöglichkeiten gleichermaßen fördern! Bauen, bauen, bauen – das sind die drei Wege gegen Wohnungsmangel, und da bleibt die SPD die treibende Kraft: 148 WE sollen am Howingsbrook/Rödsaal in Lübeck-Travemünde entstehen. Deshalb hat der Lübecker Bauausschuss mit der SPD-Vertreterin Sabine Haltern beschlossen, das Bebauungsplanverfahren Howingsbrook/Rödsaal mit hoher Priorität voranzutreiben. Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs 32.59.00 Howingsbrook / Rödsaal soll bis spätestens 31. Dezember 2021 erfolgen. „Wir schaffen dort knapp die Hälfte (45 Prozent) der WE als geförderten Wohnungsbau und gleichzeitig 80 Einfamilienhäuser – es kommt auf eine richtige Mischung der Wohnformen an! Es darf keine der Wohnformen diskriminiert werden“, stellt die baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Sabine Haltern klar. Gut, dass dort nun nach fünf Jahren Nägel mit Köpfen gemacht werden, so Haltern.

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Lübeck, den

SPD-Fraktion: LSBTIQ* Gemeinschaft wird weiter gestärkt

SPD-Fraktion: LSBTIQ* Gemeinschaft wird weiter gestärkt SPD-Bürgerschaftsantrag zum Konzept „Queere Jugendarbeit in Lübeck“ beschlossen 160.000 EUR fließen in die Arbeit des Jugendnetzwerkes lambda::nord, um u. a. lesbische, schwule, bisexuelle-, transsexuelle und intersexuelle junge Menschen zu unterstützen. Ziel ist die Erarbeitung eines Konzeptes und der Aufbau bzw. die Erweiterung von Strukturen sowie der Abschluss eines Budgetvertrages ab 2022 in gleicher Größenordnung: „Wir nehmen die LSBTIQ* Gemeinschaft in Lübeck verstärkt wahr, weil die Beratungsstelle lambda::nord e.V. in Lübeck fachlich versierte Arbeit macht. Diese vorhandenen Strukturen wollen wir für eine stetige Verbesserung einer selbstbestimmten Gesellschaft in Lübeck nutzen“, erklärt die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Kristin Blankenburg den Antrag.

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Lübeck, den

B90-Umweltminister verpasst in der Lübecker Bürgerschaftssitzung Chance auf Kurswechsel

Länger als die eigentlich vorgesehenen zehn Minuten hat der Kieler Umweltminister Albrecht geredet, ohne wirklich Entscheidendes zu sagen und ohne in der anschließenden Debatte auf die meisten Fragen der Bürgerschaftsabgeordneten zielführend oder ausreichend zu antworten. Albrecht betonte, dass das 10-Mikrosievert-Konzept sicher stellt, dass niemand, der sich in der Nähe des freigemessenen Bauschutts aufhält, einer nennenswerten zusätzlichen Strahlungsbelastung ausgesetzt wird, und damit auch eine Gesundheitsgefährdung ausgeschlossen werden kann. Damit verpasste Minister Albrecht einen nötigen Kurswechsel, und er verhindert weiter eine ökologisch sinnvolle Lösung und eine gerechte Verteilung des AKW-Bauschutts. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Peter Petereit reagierte nach der Sitzung nüchtern: „Das war zwar keine Überraschung für mich, aber das war richtig schlecht vom Landesminister – er hätte die Zwangszuweisung rückgängig machen und die Lübecker:innen für seine unangemessenen Äußerungen in den Lübecker Nachrichten um Entschuldigung bitten sollen!“

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Lübeck, den

Ulrich Pluschkell wurde in der Sitzung der Bürgerschaft mit großer Mehrheit gewählt.

„Nach so vielen Jahren in der Bürgerschaft hat es mich nun erwischt. Ich bin überwältigt von so viel Vertrauen und Zustimmung“, sagte das langjährige Mitglied der Lübecker SPD-Fraktion Ulrich Pluschkell, als ihm der Fraktionschef Peter Petereit die Blumen in der Bürgerschaft überreichte: „Wir sind froh so einen erfahrenen Vollblutpolitiker wie Ulli zu haben, er wird mit seiner speziellen Art die Arbeit der Lübecker Bürgerschaft bereichern und verbessern.“ Die Bürgerschaftsfraktionen wählten ihn mit 37 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung zum „Stellvertretenden Stadtpräsidenten“ – also nicht nur mit den Stimmen der Kooperation aus SPD und CDU, sondern auch mit den Stimmen anderer Fraktionen. Ulrich Pluschkell ist nach Ansicht des SPD-Fraktionschefs Petereit einfach dran gewesen - Ulrich Pluschkell feiert sein 40jähriges Jubiläum. Seit dem 1. April 1981 ist der 66jährige Ulrich Pluschkell nämlich nun für Lübeck ehrenamtlich im Einsatz. Damals fing alles als Mitglied im Stadtwerke-Ausschuss an – der Ausschuss änderte seine Struktur und seine Namen (über „Werkausschuss“ bis zum „Aufsichtsrat Stadtwerke Holding“ – in dem der Dienstälteste heute noch als energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion tätig ist. Ulrich Pluschkell ist seit 1986 Mitglied der Bürgerschaft.

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Dr. Marek Lengen

Lübeck, den

SPD-Fraktion zum AKW-Bauschutt: So geht es nicht Herr Umweltminister

SPD zum AKW-Bauschutt: So geht es nicht Herr Minister! SPD-Fraktion verlangt Entschuldigung und Rücknahme der Zwangszuweisung Nach den jüngsten verbalen Entgleisungen des Kieler B90-Umweltministers gegenüber den ehrenamtlich tätigen Lübecker Politiker:innen entgegnet der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Dr. Marek Lengen: „So redet man nicht über Kolleg:innen. Wir von der SPD-Fraktion sind sachlich geblieben, und dazu gehört eben auch zu sagen: Rechtssicherheit schützt nicht vor radioaktiven Strahlen - Radioaktivität wird gerne verharmlost!“ Für den Auftritt des Umweltministers in der Lübecker Bürgerschaft am 25.2.2021 erwartet Dr. Marek Lengen eine Entschuldigung von Albrecht für dessen wüste Beschimpfungen der SPD-Fraktionsvertreter:innen: „Der Umweltminister baut damit Pappkameraden (die es gar nicht gibt) auf, um sie dann umzustoßen. Das sollte er lassen. Fakt ist: DER AKW-BAUSCHUTT MUSS NICHT MASSENWEISE NACH LÜBECK – der Minister tut so, als sei das alternativlos, und deshalb kritisieren wir genau diesen Punkt und seine ungenügende Kommunikation mit den Lübecker:innen – die hat er bei uns Kommunalpolitiker:innen sozusagen tonnenweise abgeladen“, betont Diplom-Physiker Marek Lengen.

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Lübeck, den

SPD-Fraktion: Endlich mehr Bewegung in der Baupolitik möglich!

SPD-Fraktion: Endlich mehr Bewegung in der Baupolitik möglich! Modernisierung des BauGB und der BaunutzungsVO ist wichtig für Lübeck Am Montag, den 22. Februar findet die öffentliche Anhörung des Entwurfes des Baulandmobilisierungsgesetzes im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen des Bundestages statt. Der Entwurf ermöglicht eine schnellere sozial-gerechtere Baupolitik – die Stadtplanung vor Ort soll leichter gemacht werden: „Für uns ist ein nachhaltiger Umgang mit den Flächenressourcen besonders wichtig und gleichzeitig Grundlage für eine verantwortungsvolle Baupolitik“, erklärt die baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Sabine Haltern.

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