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Aktuelle Pressemitteilungen 2013 rund um die SPD Fraktion

Pressemitteilungen

Nachfolgend finden Sie die aktuellen Mitteilungen der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Sie möchten aktuelle Mitteilungen der SPD-Bürgerschaftsfraktion direkt und aktuell per E-Mail erhalten? Dann abonnieren abonnieren Sie unseren Presse-Newsletter.

Lübeck, den

B90-Umweltminister verpasst in der Lübecker Bürgerschaftssitzung Chance auf Kurswechsel

Länger als die eigentlich vorgesehenen zehn Minuten hat der Kieler Umweltminister Albrecht geredet, ohne wirklich Entscheidendes zu sagen und ohne in der anschließenden Debatte auf die meisten Fragen der Bürgerschaftsabgeordneten zielführend oder ausreichend zu antworten. Albrecht betonte, dass das 10-Mikrosievert-Konzept sicher stellt, dass niemand, der sich in der Nähe des freigemessenen Bauschutts aufhält, einer nennenswerten zusätzlichen Strahlungsbelastung ausgesetzt wird, und damit auch eine Gesundheitsgefährdung ausgeschlossen werden kann. Damit verpasste Minister Albrecht einen nötigen Kurswechsel, und er verhindert weiter eine ökologisch sinnvolle Lösung und eine gerechte Verteilung des AKW-Bauschutts. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Peter Petereit reagierte nach der Sitzung nüchtern: „Das war zwar keine Überraschung für mich, aber das war richtig schlecht vom Landesminister – er hätte die Zwangszuweisung rückgängig machen und die Lübecker:innen für seine unangemessenen Äußerungen in den Lübecker Nachrichten um Entschuldigung bitten sollen!“

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Lübeck, den

Ulrich Pluschkell wurde in der Sitzung der Bürgerschaft mit großer Mehrheit gewählt.

„Nach so vielen Jahren in der Bürgerschaft hat es mich nun erwischt. Ich bin überwältigt von so viel Vertrauen und Zustimmung“, sagte das langjährige Mitglied der Lübecker SPD-Fraktion Ulrich Pluschkell, als ihm der Fraktionschef Peter Petereit die Blumen in der Bürgerschaft überreichte: „Wir sind froh so einen erfahrenen Vollblutpolitiker wie Ulli zu haben, er wird mit seiner speziellen Art die Arbeit der Lübecker Bürgerschaft bereichern und verbessern.“ Die Bürgerschaftsfraktionen wählten ihn mit 37 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung zum „Stellvertretenden Stadtpräsidenten“ – also nicht nur mit den Stimmen der Kooperation aus SPD und CDU, sondern auch mit den Stimmen anderer Fraktionen. Ulrich Pluschkell ist nach Ansicht des SPD-Fraktionschefs Petereit einfach dran gewesen - Ulrich Pluschkell feiert sein 40jähriges Jubiläum. Seit dem 1. April 1981 ist der 66jährige Ulrich Pluschkell nämlich nun für Lübeck ehrenamtlich im Einsatz. Damals fing alles als Mitglied im Stadtwerke-Ausschuss an – der Ausschuss änderte seine Struktur und seine Namen (über „Werkausschuss“ bis zum „Aufsichtsrat Stadtwerke Holding“ – in dem der Dienstälteste heute noch als energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion tätig ist. Ulrich Pluschkell ist seit 1986 Mitglied der Bürgerschaft.

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Dr. Marek Lengen

Lübeck, den

SPD-Fraktion zum AKW-Bauschutt: So geht es nicht Herr Umweltminister

SPD zum AKW-Bauschutt: So geht es nicht Herr Minister! SPD-Fraktion verlangt Entschuldigung und Rücknahme der Zwangszuweisung Nach den jüngsten verbalen Entgleisungen des Kieler B90-Umweltministers gegenüber den ehrenamtlich tätigen Lübecker Politiker:innen entgegnet der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Dr. Marek Lengen: „So redet man nicht über Kolleg:innen. Wir von der SPD-Fraktion sind sachlich geblieben, und dazu gehört eben auch zu sagen: Rechtssicherheit schützt nicht vor radioaktiven Strahlen - Radioaktivität wird gerne verharmlost!“ Für den Auftritt des Umweltministers in der Lübecker Bürgerschaft am 25.2.2021 erwartet Dr. Marek Lengen eine Entschuldigung von Albrecht für dessen wüste Beschimpfungen der SPD-Fraktionsvertreter:innen: „Der Umweltminister baut damit Pappkameraden (die es gar nicht gibt) auf, um sie dann umzustoßen. Das sollte er lassen. Fakt ist: DER AKW-BAUSCHUTT MUSS NICHT MASSENWEISE NACH LÜBECK – der Minister tut so, als sei das alternativlos, und deshalb kritisieren wir genau diesen Punkt und seine ungenügende Kommunikation mit den Lübecker:innen – die hat er bei uns Kommunalpolitiker:innen sozusagen tonnenweise abgeladen“, betont Diplom-Physiker Marek Lengen.

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Lübeck, den

SPD-Fraktion: Endlich mehr Bewegung in der Baupolitik möglich!

SPD-Fraktion: Endlich mehr Bewegung in der Baupolitik möglich! Modernisierung des BauGB und der BaunutzungsVO ist wichtig für Lübeck Am Montag, den 22. Februar findet die öffentliche Anhörung des Entwurfes des Baulandmobilisierungsgesetzes im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen des Bundestages statt. Der Entwurf ermöglicht eine schnellere sozial-gerechtere Baupolitik – die Stadtplanung vor Ort soll leichter gemacht werden: „Für uns ist ein nachhaltiger Umgang mit den Flächenressourcen besonders wichtig und gleichzeitig Grundlage für eine verantwortungsvolle Baupolitik“, erklärt die baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Sabine Haltern.

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Lübeck, den

SPD-Fraktion kämpft für den Umweltschutz

Die SPD-Fraktion kann die Kritik und Argumente von Gabriele Gröschl-Bahr in ihrem offenen Brief gut nachvollziehen!

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Lübeck, den

SPD sorgt für Klarheit bei Bürger:innen-Befragung zum AKW-Bauschutt

Die SPD-Fraktion hat in der Sondersitzung der Lübecker Bürgerschaft den Bürgermeister beauftragt, eine repräsentative Umfrage zur drohenden Zwangszuweisung des AKW-Bauschutts auf die Deponie Lübeck-Niemark durchführen zu lassen. „Wir wollen, dass die in Lübeck lebenden Menschen objektiv informiert werden!“, betont Sandra Odendahl - Mitglied der SPD-Fraktion. Dazu gehört ihren Angaben zufolge, dass der oder die Befragte schon wissen muss, dass der AKW-Bauschutt eben kein gewöhnlicher Bauschutt ist. Das soll bei der Befragung nun sichergestellt werden: „Wir brauchen mindestens 1.000 Antworten“, so die SPD-Politikerin Sandra Odendahl. „Es geht nicht nur um die Frage, ob und wie gefährlich das AKW-Material ist, das per Zwangszuweisung vom Grünen-Umweltminister Albrecht tonnenweise nach Lübeck-Niemark kommen soll, sondern um Erklärungen, warum überhaupt fast der ganze AKW-Müll nach Lübeck soll, und was die Begriffe ‚freigemessen‘ und ‚eingeschränkte Freigabe‘ wirklich meinen“, unterstützt der SPD-Umweltexperte und Diplom-Physiker Dr. Marek Lengen. In seiner Rede in der Bürgerschaft sagte Dr. Lengen: „Es gibt in dieser Frage ein großes Kommunikationsproblem!“ Für Dr. Lengen von der SPD-Fraktion ist diese Zuweisung des AKW-Bauschutts durch den Grünen-Umweltminister nach Lübeck nicht alternativlos: „Der AKW-Bauschutt könnte auch nach Flensburg-Harrislee oder auf eine neu-einzurichtende Spezialdeponie gebracht werden, wenn das Umweltministerium seine Hausaufgaben gemacht hätte. Die Landesregierung hat es über Jahre absichtlich versäumt oder verschlafen, eine spezielle Deponie in Absprache mit dem Bund zu planen und zu errichten, als schon längst klar war, dass die AKW Brokdorf, Krümmel und Brunsbüttel rückgebaut werden müssen – das ist von zentraler Bedeutung“, betont der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Lengen.

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Frank Zahn

Lübeck, den

SPD will erfolgreiche Arbeit in der Antidrogenpolitik

SPD und CDU Fraktion gegen einen Drogenkonsumraum in Lübeck Bürgerschaftskooperation will erfolgreiche Arbeit in der Antidrogenpolitik Durch die Auflösung des „Drogentreffs Krähenteich“ und den allen Akteur:innen bekannten Problemen mit dem Lübecker Drogenmilieu wurde sich auf den Lübecker Weg der „Hilfe für die Betroffenen durch vielfältige Angebote“ geeinigt: Mehr Streetworker sind im Einsatz, um vor Ort schneller mit gezielter Sozialarbeit zu helfen. Außerdem steht seit dem vergangenen Jahr ein spezieller Hilfsbus (StreeMo) zur Verfügung. Polizei, Stadt und Sozialarbeit agieren in Lübeck Hand in Hand. Die sicherheitspolitischen Sprecher der Bürgerschaftskooperation Frank Zahn (SPD) und Jochen Mauritz (CDU) fordern deshalb ein weiterhin differenziertes Vorgehen, also: den Lübecker Weg: „Den kranken Menschen müssen wir Hilfe gegen ihre Sucht anbieten, und wir müssen gleichzeitig gegen die Dealer vorgehen, indem wir ihnen ihr Betätigungsfeld streitig machen!“ Ein Drogenkonsumraum ist dabei nicht hilfreich; das Projekt kostet eine knappe Million Euro und wurde deshalb auch bereits mehrfach - zuletzt 2020 - von der Lübecker Bürgerschaft abgelehnt. „Warum Fraktionen dieses Thema nach der Beerdigung im vergangenen Jahr jetzt wieder ausgraben, ist völlig unverständlich - zumal auch die rechtlichen Voraussetzungen in Schleswig-Holstein noch nicht gegeben sind!“ „Prävention! – Hilfe! – Repression!“, so lautet das Motto der Hansestadt Lübeck beim Themenkomplex „Drogen, Abhängigkeiten, Ängste und Kriminalität“. Diesen Weg unterstützen wir ausdrücklich. Dieses wichtige Thema darf nicht auf dem Rücken der Betroffenen zum Zwecke einer Medienpräsenz missbraucht werden. Der jetzt eingebrachte Antrag ist ein gleichlautender Antrag, den die Kieler Ratsversammlung als Prüfauftrag beschlossen hat. „Wir in Lübeck sind durch unser Konzept schon viel weiter und stellen uns den Herausforderungen einer offenen Drogenszene!“ Den Antrag werden wir ablehnen.

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Lübeck, den

Elbe-Lübeck-Kanalausbau darf nicht in Frage gestellt werden

Elbe-Lübeck-Kanalausbau darf nicht in Frage gestellt werden Elbe-Lübeck-Kanalausbau ist wichtig für Lübeck und für seine Häfen Seit über 120 Jahren gehört der Elbe-Lübeck- oder Elbe-Trave-Kanal zu den wichtigsten Binnenwasserstraßen im Norden. 60 Kilometer lang führt der Elbe-Lübeck-Kanal die güterbeladenen Schiffe umweltfreundlich nach Lübeck - so wie eine Vene das Blut zum Herzen führt. Unsere SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm hat sich – so wie schon ihr Vorgänger Reinhold Hiller - seit 20 Jahren für den Ausbau des Kanals eingesetzt: "Der Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanal wurde vom Deutschen Bundestag beschlossen und steht im Bundesverkehrswegeplan. Die Planungen des Ausbaus sind in vollem Gange und werden nicht gestoppt. Daran wird auch nicht gerüttelt“, stellt Hiller-Ohm klar.

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Ulrich Pluschkell soll stellvertretender Stadtpräsident werden

Lübeck, den

Die SPD-Fraktion in Lübeck demonstriert Einigkeit

Die SPD-Fraktion in Lübeck demonstriert Einigkeit Für das Amt des Vize-Stadtpräsidenten wurde Ulrich Pluschkell einstimmig nominiert. „Ich finde es toll, dass mir dieses Vertrauen so eindeutig ausgesprochen wurde“, bemerkte das langjährige Mitglied der Lübecker SPD-Fraktion Ulrich Pluschkell. Die SPD-Fraktionsmitglieder nominierten ihn einstimmig als Kandidaten für das Amt des Vize-Stadtpräsidenten. „Wir sind froh so ein kommunalpolitisches Pfund und so einen erfahrenen Politiker wie Ulli zu haben, den wir nun guten Gewissens und mit voller Überzeugung nominieren können“, betont Fraktionschef Peter Petereit. „Wir haben in der Fraktion auch superqualifizierte Frauen für dieses Amt, aber als Ulli signalisierte, dass er Interesse hat, haben ihm alle Frauen den Vortritt gelassen. Das spricht für die gute Stimmung in der Fraktion“, erläutert Peter Petereit.

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Frank Zahn

Lübeck, den

SPD-Fraktion fordert Lärmschutz der Anwohner:innen durch „Section Control“-Anlage

Im Zuge der Sanierung der B 75 bei Rangenberg ergeben sich Fragen über Fragen SPD-Fraktion fordert Lärmschutz der Anwohner:innen durch „Section Control“-Anlage Bremsen, anfahren, beschleunigen – ausgebremst! Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD- Fraktion Frank Zahn stellt fest: „Das Kind ist in den Brunnen gefallen!“ Gemeint ist damit die Absprache zwischen dem Land und der lübecker Bauverwaltung bei der Sanierung der B 75 in Kücknitz. „Anscheinend wurde erst, nachdem die Straße lange und intensiv grundsaniert wurde, erkannt, dass die vorhandenen stationären Blitzanlagen jetzt nicht mehr funktionieren können. Bauabsprachen oder Bauplanungen sind anscheinend mangelhaft! Die Empörung der betroffenen und unter Lärm leidenden Anwohner sind verständlich, und die Bauausführung auch für uns Kommunalpolitiker:innen zunächst schwierig zu verstehen“, betont Zahn.

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