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Aktuelle Pressemitteilungen 2013 rund um die SPD Fraktion

Pressemitteilungen

Nachfolgend finden Sie die aktuellen Mitteilungen der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Sie möchten aktuelle Mitteilungen der SPD-Bürgerschaftsfraktion direkt und aktuell per E-Mail erhalten? Dann abonnieren abonnieren Sie unseren Presse-Newsletter.

Lübeck, den

SPD: Eine gerechte Verkehrswende ist das Ziel!

SPD: Eine gerechte Verkehrswende ist das Ziel! Zum jetzt vorliegenden Gutachten zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) in Lübeck erklärt Ulrich Pluschkell, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Vor drei Jahren hatte die Lübecker Bürgerschaft auf Antrag der SPD einen Bericht verlangt mit dem Ziel, den Tarif für die Benutzung von Bus und Bahn gerechter zu gestalten. Vor allem sollten die Vororte Moisling, Kücknitz, Schlutup und Travemünde in die zentrale Tarifzone 6000 mit der Preisstufe 2 einbezogen werden. Der jetzt auch vom Bürgermeister vorgeschlagene Wegfall der Preisstufe 3 ist gerecht, weil er für die Menschen in den Lübecker Vororten das Busfahren billiger macht. Dann kostet eine Monatskarte nur noch 62,00 EUR statt 79,30 EUR. Das spürt man schon in der Geldbörse – außerdem ist es ökologisch sinnvoll!“ Pluschkell weiter: „Zudem hatten SPD und CDU im Herbst 2019 in der Bürgerschaft beantragt, den ÖPNV in Lübeck nachhaltig auszuweiten. Die jetzt vorliegenden Gutachten bestätigen unsere Beschlüsse für eine Verkehrswende. Die Taktung von Bussen und Bahnen in Lübeck muss den Bedürfnissen der Menschen angepasst werden. Das Liniennetz soll erweitert werden, gerne auch durch neue nachfrageorientierte Mobilitätsformen wie das Lübecker Nachtshuttle LüMo. Die Busse müssen häufiger und pünktlicher fahren, und die Fahrtzeiten müssen verkürzt werden. Diesen Forderungen wird der Bürgermeister mit seiner Vorlage weitgehend gerecht. Die damit verbundenen Mehrkosten von jährlich 4,2 Mio. EUR sind gut angelegtes Geld.“ Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Dr. Marek Lengen ist begeistert von den Vorschlägen des Bürgermeisters zur Verbesserung des ÖPNV: „Die Abkehr vom Individualverkehr bringt den Klimaschutz voran. Daher ist es sinnvoll, die Attraktivität des ÖPNV zu steigern!“ Einmal mehr handelt der Bürgermeister in dem Sinne, unsere Stadt wirtschaftlich, sozial und gerade auch ökologisch besser aufzustellen. Bus- und Bahnfahren wird nun für viele Menschen aus den Lübecker Vororten günstiger. Das hilft den Menschen und dem Klima!“

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Lübeck, den

Bürgermeister Lindenau soll Klage gegen die Zwangszuweisung einreichen – Grüne müssen endlich Farbe bekennen!

SPD Lübeck – Fraktion und Partei nach AKW-Bauschutt-Umfrage einig: „Was nun Herr Albrecht? Können Sie als Umweltminister noch länger gegen den Willen der Lübecker:innen so agieren wie bisher – ja auch gegen ihre eigenen Bündnis90-Wähler:innen?“ Das fragt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Peter Petereit in Richtung Umwelt-Minister Albrecht. Grund: Die zentrale Frage einer repräsentativen Umfrage ergab, dass 58 Prozent der Lübecker:innen gegen eine Zwangszuweisung von nicht-radioaktivem Bauschutt sind, der beim Abriss des AKWs Brunsbüttel entsteht – sie wollen laut Umfrage nicht, dass dieser AKW-Bauschutt auf der Deponie Lübeck-Niemark gelagert wird. Damit bestätigt die Umfrage die Haltung der SPD und der Mehrheit der Lübecker Bürgerschaft. „Das muss ein Zeichen sein, das auch den Kieler Umweltminister von seinem uneinsichtigem Kurs abbringen sollte“, betont Peter Petereit. „Jetzt muss der B90-Minister zeigen, was er für ein Demokratieverständnis hat, und warum er nicht früher auf die Lübecker:innen zugegangen ist, um die Bürger:innen zu fragen, was sie von seiner Zwangszuweisung halten – Showauftritte bringen es nicht“, macht der SPD-Parteivorsitzende Jörn Puhle klar und fragt weiter: „Was hält wohl das Basismitglied von Bündnis90 von diesem bürokratischen Beharren auf das Recht, und warum äußert sich die Parteispitze vom Lübecker Bündnis90/Grüne nicht“, will Puhle wissen. Jörn Puhle erklärt noch einmal, dass es zu dieser Misere niemals hätte kommen müssen, wenn der Minister Albrecht früher seine Hausaufgaben gemacht hätte. Dann nämlich, wenn er das grundsätzliche Thema der Deponiefrage in Schleswig-Holstein rechtzeitig angefasst hätte: „Warum wurden 2015 die Planungen für eine Deponie an der Nordseeküste eingestellt“, will Puhle wissen: „Es ist ungerecht, dass Lübecker:innen leiden müssen, weil die Ministerriege von Habeck bis Albrecht keine unpopulären Entscheidungen treffen wollte.“ Sollte Albrecht jetzt immer noch nicht zur Vernunft kommen und einlenken, gebe es nur noch eine Möglichkeit für die SPD-Fraktion sagen Puhle und Petereit unisono: „Mit diesem Umfrageergebnis im Rücken werden wir den Lübecker Bürgermeister auffordern, Klage gegen die Zwangszuweisung einzureichen und mit allen Mitteln gegen diese ungerechte Verteilung von Bauschutt zu kämpfen.“

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Lübeck, den

Endlich Tempo 70 auf der B75 in Kücknitz

„Es wird etwas geschehen“, so der Titel der Kurzgeschichte von Heinrich Böll. Eine etwas längere Geschichte ist dann die der Temporeduzierung und Straßensanierung der B75 in Kücknitz geworden: „Lange erwartet und gerne genommen, “ unter diesem Motto könnte die seit gestern (25.3.) umgesetzte Geschwindigkeitsreduzierung im Bereich der B75 in Kücknitz bezeichnet werden. „Endlich ist etwas passiert! Die Temporeduzierung kann aber nur der erste Schritt sein,“ so das Kücknitzer SPD-Bürgerschaftsmitglied Jörn Puhle.

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Lübeck, den

Bürgerschaft beschließt Nullwertmessung auf Niemark!

„Wir wollen wissen, was für Zeug da auf unsere Mülldeponie kommt, deshalb brauchen wir die Nullwertmessung!“, sagt der umweltpolitische Sprecher der SPD Dr. Marek Lengen. Die Nullwertmessung eiche praktisch die Mülldeponie Niemark auf einen Nullwert, weil es in der Umwelt immer auch einen Rest an Strahlung gibt, der rausgerechnet oder rausgefiltert werden muss, wenn wir die Strahlung des „freigemessenen Mülls“ überprüfen wollen. Die Nullwertmessung, die dank der Stimmen von SPD, CDU und FreieWähler&GAL in der Bürgerschaft beschlossen wurde, sei zwar nur ein kleiner aber wichtiger Baustein zum Schutz vor möglicherweise schwach strahlendem Bauschutt, so Marek Lengen. „Die Art und Weise der Zwangszuweisung des Grünen-Umweltministers darf als skandalös bezeichnet werden: Albrecht hat die Zwangszuweisung immer noch nicht zurückgezogen worden. Was das Alles gerade jetzt in der Pandemie soll, begreift kein Mensch, aber gut, dass wir jetzt schnell als Stadt gemeinsam gehandelt haben, und z.B. inzwischen auch eine repräsentative Umfrage läuft.“, ergänzt SPD-Fraktionschef Peter Petereit. Mit den vorgeschlagenen sogenannten Nullwertmessungen können wir wenigstens feststellen und sorgfältig dokumentieren, was bereits durch kosmische Höhenstrahlung und Einwirkungen durch Gestein in Lübeck an Strahlung auftritt. Wir sind dann vorbereitet und können künftige Deponie-Anlieferungen selbst kontrollieren und bewerten.

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Lübeck, den

SPD-Fraktion Lübeck für Kommunales Integrationskonzept

Lübecker Bürgerschaft verabschiedet die Fortschreibung des Kommunalen Integrationskonzeptes mit den Stimmen fast aller demokratischen Fraktionen! Der sozial- und integrationspolitische Sprecher Aydin Candan sorgte während der Debatte für einen symbolischen Höhepunkt: Er überreichte der AfD das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

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Lübeck, den

SPD setzt auf Segel-Sport: Heißt Flagge!

SPD setzt auf Segel-Sport: Heißt Flagge! Ohne die Bürgschaft durch die Bürgerschaft wäre die Travemünder Woche wohl langfristig in Gefahr Die Fraktionen von SPD, CDU und FreieWähler&GAL stimmten im Hauptausschuss gemeinsam dafür, die Travemünder Woche zu unterstützen – mit bis zu 500.000 EUR für die Durchführung des Sportprogramms - und damit die Existenz der TW zu sichern. Nun ist eine Zustimmung in der Lübecker Bürgerschaft sehr wahrscheinlich. Fazit: Die SPD setzt auf Segel-Sport: Heißt Flagge!

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Ayden Candan

Lübeck, den

SPD-Fraktion wünscht zum Frühlingsanfang: Frohes Newroz-Fest

SPD-Fraktion wünscht zum Frühlingsanfang: Frohes Newroz-Fest Aydin Candan, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, wünscht sich ein friedliches Miteinander zwischen Kurden, Türken, Syrern und Iranern, deshalb erinnert der integrations- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion an das Friedensfest der Kurden: das Newroz-Fest („Der neue Tag“-Fest): „Kurden, Afghanen, Iraner, Belutschen, Tadschiken und andere Völker treffen sich jedes Jahr am 21. März auch in Lübeck, um im Kreise von Familien, Freunden und Bekannten zu singen zu tanzen zu speisen und ein Feuer zu entfachen. Es ist eine 2.633 Jahre alte Tradition - 300 Millionen Menschen feiern ein Fest der Befreiung und der Freiheit (Azadi)“, so Candan.

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Lübeck, den

SPD-Fraktion: Gut, dass Umfrage zu AKW-Bauschutt kommt!

Der SPD-Fraktion Lübeck ist es wichtig, zu zentralen Themen die Einstellung der Lübecker:innen zu kennen. Deshalb betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Petereit: „Wir sind froh, dass die Verwaltung jetzt so schnell eine bessere Lösung gefunden hat, um zu klären, ob die Lübecker:innen den AKW-Bauschutt hier nach Lübeck transportiert haben wollen oder nicht.“ Dass die Umfrage bei dem neuen wissenschaftlichen Institut auch noch mit 10.000 Euro viel günstiger ist, als die doch sehr tendenziös anmutende zu vor geplante Befragung , zeigt, dass es richtig war von Seiten der SPD-Fraktion, die Verwaltung noch mal aufzufordern, nach einem anderen Meinungsforschungsinstitut zu suchen.

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Ulrich Pluschkell

Lübeck, den

3,5 Mio. EUR vom Bund zur Neugestaltung der Beckergrube sind prima!

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Ulrich Pluschkell: „Die Förderzusage des Bundes für die Neugestaltung der Beckergrube bestätigt die Entscheidung der Lübecker Bürgerschaft sowie unsere sozialdemokratische Kommunalpolitik zur Verkehrsberuhigung in der Beckergrube und städtebaulichen Verbesserung: Auch die ersten Zwischenergebnisse über die Veränderung der Verkehrsströme von Fußgänger:innen, Fahrradfahrer:innen und Autofahrer:innen zeigen, dass die veranschlagte Umbausumme von 7,7 Mio. EUR im ökologischen Sinne gut angelegtes Geld sind, weil sie auch zum Klimaschutz beiträgt“, betont der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Ulrich Pluschkell.

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Lübeck, den

SPD-Fraktion für langfristige Absicherung der Lübecker Musikschulen!

Planungssicherheit für die Lübecker Musikschulen – das will die SPD-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft mit ihrem jüngsten Antrag erreichen. Peter Petereit, SPD-Fraktionsvorsitzender und kulturpolitischer Sprecher: „In Lübeck haben wir ausgezeichnete Musikschulen: die Lübecker Musik- und Kunstschule mit Sitz in der Kanalstraße und die Musikschule der Gemeinnützigen im Rosengarten. Die Lübecker Musikschulen bieten eine breite Angebotspalette in den Sparten Musik, bildende Kunst und Tanz für alle Altersgruppen – besonders Kinder und Jugendliche profitieren durch diese kulturelle Bildung.“

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