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SPD Lübeck – Fraktion und Partei nach AKW-Bauschutt-Umfrage einig: „Was nun Herr Albrecht? Können Sie als Umweltminister noch länger gegen den Willen der Lübecker:innen so agieren wie bisher – ja auch gegen ihre eigenen Bündnis90-Wähler:innen?“ Das fragt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Peter Petereit in Richtung Umwelt-Minister Albrecht. Grund: Die zentrale Frage einer repräsentativen Umfrage ergab, dass 58 Prozent der Lübecker:innen gegen eine Zwangszuweisung von nicht-radioaktivem Bauschutt sind, der beim Abriss des AKWs Brunsbüttel entsteht – sie wollen laut Umfrage nicht, dass dieser AKW-Bauschutt auf der Deponie Lübeck-Niemark gelagert wird. Damit bestätigt die Umfrage die Haltung der SPD und der Mehrheit der Lübecker Bürgerschaft. „Das muss ein Zeichen sein, das auch den Kieler Umweltminister von seinem uneinsichtigem Kurs abbringen sollte“, betont Peter Petereit. „Jetzt muss der B90-Minister zeigen, was er für ein Demokratieverständnis hat, und warum er nicht früher auf die Lübecker:innen zugegangen ist, um die Bürger:innen zu fragen, was sie von seiner Zwangszuweisung halten – Showauftritte bringen es nicht“, macht der SPD-Parteivorsitzende Jörn Puhle klar und fragt weiter: „Was hält wohl das Basismitglied von Bündnis90 von diesem bürokratischen Beharren auf das Recht, und warum äußert sich die Parteispitze vom Lübecker Bündnis90/Grüne nicht“, will Puhle wissen. Jörn Puhle erklärt noch einmal, dass es zu dieser Misere niemals hätte kommen müssen, wenn der Minister Albrecht früher seine Hausaufgaben gemacht hätte. Dann nämlich, wenn er das grundsätzliche Thema der Deponiefrage in Schleswig-Holstein rechtzeitig angefasst hätte: „Warum wurden 2015 die Planungen für eine Deponie an der Nordseeküste eingestellt“, will Puhle wissen: „Es ist ungerecht, dass Lübecker:innen leiden müssen, weil die Ministerriege von Habeck bis Albrecht keine unpopulären Entscheidungen treffen wollte.“ Sollte Albrecht jetzt immer noch nicht zur Vernunft kommen und einlenken, gebe es nur noch eine Möglichkeit für die SPD-Fraktion sagen Puhle und Petereit unisono: „Mit diesem Umfrageergebnis im Rücken werden wir den Lübecker Bürgermeister auffordern, Klage gegen die Zwangszuweisung einzureichen und mit allen Mitteln gegen diese ungerechte Verteilung von Bauschutt zu kämpfen.“

Weiterlesen … Bürgermeister Lindenau soll Klage gegen die Zwangszuweisung einreichen – Grüne müssen endlich Farbe bekennen!

„Wir wollen wissen, was für Zeug da auf unsere Mülldeponie kommt, deshalb brauchen wir die Nullwertmessung!“, sagt der umweltpolitische Sprecher der SPD Dr. Marek Lengen. Die Nullwertmessung eiche praktisch die Mülldeponie Niemark auf einen Nullwert, weil es in der Umwelt immer auch einen Rest an Strahlung gibt, der rausgerechnet oder rausgefiltert werden muss, wenn wir die Strahlung des „freigemessenen Mülls“ überprüfen wollen. Die Nullwertmessung, die dank der Stimmen von SPD, CDU und FreieWähler&GAL in der Bürgerschaft beschlossen wurde, sei zwar nur ein kleiner aber wichtiger Baustein zum Schutz vor möglicherweise schwach strahlendem Bauschutt, so Marek Lengen. „Die Art und Weise der Zwangszuweisung des Grünen-Umweltministers darf als skandalös bezeichnet werden: Albrecht hat die Zwangszuweisung immer noch nicht zurückgezogen worden. Was das Alles gerade jetzt in der Pandemie soll, begreift kein Mensch, aber gut, dass wir jetzt schnell als Stadt gemeinsam gehandelt haben, und z.B. inzwischen auch eine repräsentative Umfrage läuft.“, ergänzt SPD-Fraktionschef Peter Petereit. Mit den vorgeschlagenen sogenannten Nullwertmessungen können wir wenigstens feststellen und sorgfältig dokumentieren, was bereits durch kosmische Höhenstrahlung und Einwirkungen durch Gestein in Lübeck an Strahlung auftritt. Wir sind dann vorbereitet und können künftige Deponie-Anlieferungen selbst kontrollieren und bewerten.

Weiterlesen … Bürgerschaft beschließt Nullwertmessung auf Niemark!

SPD setzt auf Segel-Sport: Heißt Flagge! Ohne die Bürgschaft durch die Bürgerschaft wäre die Travemünder Woche wohl langfristig in Gefahr Die Fraktionen von SPD, CDU und FreieWähler&GAL stimmten im Hauptausschuss gemeinsam dafür, die Travemünder Woche zu unterstützen – mit bis zu 500.000 EUR für die Durchführung des Sportprogramms - und damit die Existenz der TW zu sichern. Nun ist eine Zustimmung in der Lübecker Bürgerschaft sehr wahrscheinlich. Fazit: Die SPD setzt auf Segel-Sport: Heißt Flagge!

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Der SPD-Fraktion Lübeck ist es wichtig, zu zentralen Themen die Einstellung der Lübecker:innen zu kennen. Deshalb betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Petereit: „Wir sind froh, dass die Verwaltung jetzt so schnell eine bessere Lösung gefunden hat, um zu klären, ob die Lübecker:innen den AKW-Bauschutt hier nach Lübeck transportiert haben wollen oder nicht.“ Dass die Umfrage bei dem neuen wissenschaftlichen Institut auch noch mit 10.000 Euro viel günstiger ist, als die doch sehr tendenziös anmutende zu vor geplante Befragung , zeigt, dass es richtig war von Seiten der SPD-Fraktion, die Verwaltung noch mal aufzufordern, nach einem anderen Meinungsforschungsinstitut zu suchen.

Weiterlesen … SPD-Fraktion: Gut, dass Umfrage zu AKW-Bauschutt kommt!