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Aktuelle Pressemitteilungen 2013 rund um die SPD Fraktion

Archiv Stadtzeitung 2013

Marek Lengen

Lübeck, den

Sportstätte bleibt

Niemand – schon gar nicht die SPD - will dem LBV Phönix das Vereinsgelände wegnehmen, um dort Wohnungen zu bauen. Ganz im Gegenteil. Die Flächen an der Wakenitzseite bleiben für den Sport erhalten. Deshalb wollen wir den 2013 auslaufenden Vertrag verlängern.

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Jan Lindenau

Lübeck, den

Solidarischer Finanzausgleich

Der Gesetzesentwurf der Landesregierung für eine grundle-gende Reform des kommunalen Finanzausgleichs ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die schleswig-holsteinischen Städte, aber auch die Mehrzahl der Gemeinden im ländlichen Raum sollen zur Erfüllung ihrer Aufgaben finanziell besser ausgestattet werden.

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Jan Lindenau

Lübeck, den

Neinsager schaden Lübeck

Die Verweigerungskoalition aus CDU, Grünen und Linken hat mit ihrer Ablehnung des Kailine-Projekts Lübeck nachhaltig als Wirtschafts- und Investitionsstandort beschädigt. Jahrzehntelang war es guter Brauch bei Investitionsentscheidungen Verlässlichkeit und Planungssicherheit zu gewährleisten.

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Jan Lindenau

Lübeck, den

Konsolidierungskurs fortsetzen

Der Vertrag mit dem Land Schleswig-Holstein zur Haushaltskonsolidierung schreibt ehrgeizige Ziele fest. Um Landeszuweisungen zu erhalten, müssen wir jährlich rund 4,1 Millionen strukturelle Einsparungen erzielen.

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Peter Petereit

Lübeck, den

Museumsnacht - ein Klassiker

Die Museumsnacht hat einen festen Platz in Lübecks Veranstaltungskalender. Viele Lübeckerinnen und Lübecker, aber auch Gäste von Nah und Fern warten ungeduldig auf das Programm, um ihren abendlichen Streifzug durch Lübecks Kulturleben zu planen und mit Freunden und Bekannten abzustimmen.

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Ingo Schaffenberg

Lübeck, den

Für rechtliche Gleichstellung

Es ist schon eine gute Tradition in unserer Stadt. Auch anlässlich des Christopher Street Days 2013 weht mit der Regenbogenflagge wieder ein wichtiges und weithin sichtbares Symbol für gesellschaftliche Anerkennung am Lübecker Rathaus.

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Marek Lengen

Lübeck, den

Ein Highlight für Travemünde

Die gerade zu Ende gegangene 124. Travemünder Woche macht Lust auf die Jubiläumsveranstaltung im kommenden Jahr. Zahlreiche sportliche Highlights, attraktive Regatten konnten die zahlreichen interessierten Besucher verfolgen, die den tropischen Temperaturen trotzten.

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Andreas Sankewitz

Lübeck, den

Mindestlohn muss kommen

In den kommenden 5 Jahren wollen wir den Wirtschaftsstandort Lübeck stärken, vorhandene Beschäftigung sichern und neue Arbeitsplätze schaffen. Dabei muss es gerechter zugehen. Deshalb unterstützen wir die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von mind. 8,50 Euro und werden bei kommunalen Zuständigkeiten dieser Forderung Nachdruck verleihen.

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Tim Klüssendorf

Lübeck, den

Kita-Ausbau ein Erfolg

Eltern mit kleinen Kindern werden es wissen: Zum 1. August hat der Gesetzgeber einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf einen Betreuungsplatz auch für Kinder unter 3 Jahren eingeführt. Die Bundesregierung geht von einer erforderlichen Versorgungsquote von 35 % aus. Für uns ist klar: Der Bedarf ist höher. Die Befragungen der Eltern zeigen es.

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Harald Quirder

Lübeck, den

Kailine-Beschlüsse umsetzen

Die Bürgerschaft hat vor der Kommunalwahl unter Führung von SPD und Linken mit einer deutlichen Mehrheit die notwendigen Grundsatzentscheidungen für eine fortschrittliche und zukunftsweisende Entwicklung der nördlichen Wallhalbinsel beschlossen, die wirtschaftlich trägt und eine soziale Durchmischung gewährleistet.

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