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Aktuelle Pressemitteilungen 2013 rund um die SPD Fraktion

Pressearchiv 2013

Lübeck, den

Gemeinschaftsschule am Meer in der Endlosschleife

Wiederholt hat die Hansestadt Lübeck die Umwandlung der drei Lübecker Regionalschulen in Gemeinschaftsschulen beantragt. Das Land hat sich in diesem Punkt bislang immer verweigert. Wird die Umwandlung der „Gotthard-Kühl-Schule“ sowie der „Schule an der Wakenitz“ nun genehmigt, schickt das Land die „Schule am Meer“ weiter in die Warteschleife.

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Jan Lindenau

Lübeck, den

SPD: Versachlichung und Aufklärung bei den Stadtwerken tut not

Zur aktuellen Diskussion über den Umgang der Stadtwerke mit ihrem Betriebsratsvorsitzenden erklärt der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jan Lindenau: „Bei dem Vorgang handelt es sich um einen von der Geschäftsführung des Unternehmens getätigte Entscheidung. Ich gehe davon aus, dass diese schwierige Entscheidung unter sorgfältiger Abwägung beiderseitigen Interessen getroffen wurde. Da offensichtlich zu dem Sachverhalt nun das Arbeitsgericht bemüht ist, bleibt es der Urteilsfindung vorbehalten, eine Entscheidung in der Sache zu treffen.“

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Ulrich Pluschkell

Lübeck, den

SPD-Bürgerschaftsfraktion für Verbesserungen im Busverkehr

Zur Liniennetzoptimierung und der Kritik am Fahrplan des Stadtverkehr Lübecks erklären der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jan Lindenau, und der verkehrspolitische Sprecher Ulrich Pluschkell: „Die aufgetretene Kritik am Fahrplan des Stadtverkehr Lübeck hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion veranlasst, sich vor Ort über den Sachverhalt und die Hintergründe zu informieren. Deshalb fand die jüngste Fraktionssitzung auf dem Betriebshof des Stadtverkehrs im Ratekauer Weg statt.“

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Jan Lindenau

Lübeck, den

SPD: Arbeitnehmersicherung im Hafen gilt

Zur Arbeitnehmersicherung in den Lübecker Häfen nach dem Anteilsverkauf an der Lübecker Hafengesellschaft LHG erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jan Lindenau: „Die SPD-Bürgerschaftsfraktion steht zu dem Bürgerschaftsbeschluss vom Juni 2012, wonach die Hansestadt 5,1 Millionen Euro für eine befristete Arbeitnehmersicherung im Hafen zur Verfügung stellt, und das sogenannte "Lübecker Modell" einer Mitarbeiterbeteiligung einführt.“

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Jan Lindenau

Lübeck, den

SPD trauert um Nikolaus Gerstenberger

Zum Tode des langjährigen Mitgliedes der SPD-Bürgerschaftsfraktion Nikolaus Gerstenberger erklärt der Fraktionsvorsitzende, Jan Lindenau: „Die SPD-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft trauert um Nikolaus Gerstenberger. Mit tiefem Bedauern und herzlicher Anteilnahme haben wir erfahren, dass das langjährige SPD-Mitglied vor wenigen Tagen im Alter von 83 Jahren verstorben ist.“

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Jan Lindenau

Lübeck, den

Grünstrand: SPD hält sich an Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger

Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Jan Lindenau erklärt: Die Lübecker CDU hofft auf das Kurzzeitgedächtnis der Bürgerinnen und Bürger. Erst forderte die CDU eine Bebauung des Grünstrandes mit einem 11-stöckigen Hotel-Komplex, nun will sie eine kleinteiligere, nur 50% des Grünstrandes nutzende Bebauung verhindern. Die CDU-Pläne für ein Manhattan am Ostseestrand sind nicht vergessen.

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Lübeck, den

Endlich Kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten

Der integrationspolitischer Sprecher der SPD Bürgerschaftsfraktion Ingo Schaffenberg erklärt zur interfraktionellen Resolution „Kommunales Wahlrecht von Nicht-EU-BürgerInnen“ die der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorliegt: „Die Hansestadt Lübeck ist aufgefordert, ihren Einfluss bei der Landesregierung und dem Städtetag geltend zu machen, damit auch Menschen aus den so genannten Drittstaaten bei Wahlen auf kommunaler Ebene mitwirken können.“

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Jan Lindenau

Lübeck, den

SPD: Lübeck braucht eine Offensive für öffentlich geförderte Wohnungen

Die Zahlen der Hansestadt Lübeck, Bereich Soziale Sicherung, über die Entwicklung des öffentlich geförderten Wohnungsbestandes bis 2040 sind erschreckend. Während es aktuell noch rund 10.000 öffentlich geförderte Wohnungen zu erschwinglichen Mietpreisen in Lübeck gibt, prognostiziert die Hansestadt Lübeck einen deutlichen Rückgang des Wohnungsbestandes...

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Jan Lindenau

Lübeck, den

SPD für geordnetes Verfahren für Reecke-Brücke

Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Jan Lindenau erklärt: „Unser Ziel ist, die erforderliche Verkehrsinfrastruktur unserer Stadt auch in den Randbezirken Lübecks zu erhalten. Aus diesem Grund sind wir verärgert über das Vorgehen der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit der Trave-Brücke Reecke. Wieder einmal wurden Politik und Öffentlichkeit eher beiläufig informiert und vor scheinbar vollendete Tatsachen gestellt.“

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Jan Lindenau

Lübeck, den

SPD: LINKE bestätigen Unkenntnis in Haushaltsfragen

Zu den Äußerungen zum Konsolidierungsfonds der Vorsitzenden der Linken-Fraktion in der Bürgerschaft, Antje Jansen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jan Lindenau: „Die Äußerungen von Antje Jansen und Ragnar Lüttke bestätigen uns in unserer Annahme, dass die Linken die Funktionsweise und Vorgaben nach dem Konsolidierungsgesetz des Landes bis heute nicht verstanden haben. Schlimmer noch, ich frage mich, ob Frau Jansen am vergangenen Freitag bei der Gesprächsrunde im Innenministerium geschlafen hat.“

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