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Aktuelle Pressemitteilungen 2013 rund um die SPD Fraktion

Pressearchiv 2013

Jan Lindenau

Lübeck, den

SPD: Investitionen im Hafen werden getätigt

Zur aktuellen Debatte über Investitionskürzungen im Lübecker Hafen erklärt der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jan Lindenau: „Es ist bedauerlich, dass LINKE und Freie Wähler erneut durch unsachliche Beiträge die Angst im Hafen schüren und zugleich Geschäftspartner des Hafens verunsichern. Auch in Wahlkampfzeiten kann man von verantwortlich handelnden Fraktionen Sachlichkeit erwarten.“

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Peter Reinhardt

Lübeck, den

Forderung nach personellen Konsequenzen zur Unzeit

Peter Reinhardt, Mitglied des Vorstandes der SPD-Bürgerschaftsfraktion und der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Jan Lindenau erklären: „Es ist befremdlich, wenn Linken-Fraktionsvorsitzende Antje Jansen und der Vorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und Rechtsausleger Lars Rottloff in trauter Gemeinsamkeit zwischen politisch höchst ungleichen Partnern fordern, dass bei den Stadtwerken Köpfe rollen sollen. Schlimmer noch ist, dass dies ohne Einsicht und Prüfung der Unterlagen und eine Aussprache im zuständigen Hauptausschuss geschieht.

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Harald Quirder

Lübeck, den

Überfällige Nachbesserungen

Der Schlutuper Bürgerschaftsabgeordneter Harald Quirder erklärt: „Ich begrüße die schnelle Reaktion des Stadtverkehrs auf den durch eine Unterschriftensammlung gestützten Protest der Eltern der Willy Brandt Schule. Es muss sichergestellt sein, dass Schüler von und zur Schule ohne längere Wartezeiten fahren können.“

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Jan Lindenau

Lübeck, den

SPD gegen Verkauf der städtischen Senioreneinrichtungen

Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Jan Lindenau und der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Lienhard Böhning erklären: „Der Respekt und die Achtung vor der Lebensleistung der älteren Generation gebieten es, jedem älteren Menschen, egal woher er stammt, einen Lebensabend in Würde und Anstand zu ermöglichen. Die Rahmenbedingungen sind bekannt. Die Lebenserwartung ist gestiegen. Es gibt mehr allein stehende ältere Menschen.“

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Lübeck, den

SPD: Schweres Foul zu Lasten aller Sportvereine in Lübeck

Zum Beschluss der Bürgerschaft mit den Stimmen von CDU/FDP/Grüne/FuL/Freie Wähler/ Linke, dem TSV Travemünde 300.000 Euro für einen Hallenneubau zu gewähren, erklären der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jan Lindenau und der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ingo Schaffenberg: „In Sportlerkreisen nennt man das Vorgehen von CDU/FDP/Grüne/FuL/Freie Wähler/Linke „Blutgrätsche“ und dafür gibt es nur eine Konsequenz: Die rote Karte!“

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Lübeck, den

SPD will Rekommunalisierung der Stadtwerke erörtern

Nach dem Ausstieg des dänischen Energiekonzerns DONG aus den Lübecker Stadtwerken will die SPD klären, ob eine Rekommunalisierung eine tragfähige Alternative sein könne. Hierzu fand am gestrigen Mittwoch eine gemeinsame Sitzung von Kreisvorstand und Kreisausschuss der Lübecker SPD statt. In der Sitzung wollten sich die Sozialdemokraten durch den Sprecher der Geschäftsführung des kommunalen Energieversorgers, Herrn Stefan Fritz, über die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten unterrichten lassen.

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Lübeck, den

Vorgaben der Bürgerschaft umgesetzt

Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Tim Klüssendorf (SPD) erklärt zur anstehenden Wiedereröffnung des Jugendzentrums Burgtor:„Nachdem das Gebäude zwischen März 2011 und August 2012 umfassend saniert wurde, kann die Jugendarbeit endlich wieder voll durchstarten.“

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Ulrich Pluschkell

Lübeck, den

SPD für Busverkehr in der Altstadt und bessere Verkehrsüberwachung!

In den Medien wurde berichtet, dass „Die Grünen“ in ihrem Kommunalwahlprogramm für Lübeck unter anderem eine Sperrung der Königstraße für den Durchgangsverkehr und ein Verbot des Busverkehrs in der Wahmstraße fordern. Hierzu merkt Ulrich Pluschkell, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, an: „Eine Durchfahrtsbeschränkung für die Königstraße besteht schon seit dem letzten Jahrtausend.“

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Lübeck, den

Forderung nach Arbeitnehmersicherung umgesetzt

Der Beschluss der Lübecker Bürgerschaft vom Sommer vorigen Jahres, eine Vereinbarung über eine befristete Arbeitnehmersicherung mit den Arbeitnehmervertretern und der Gewerkschaft ver.di zu treffen, ist erfolgreich umgesetzt. Die Hansestadt hat damit die im Zuge der weiteren Anteilsverkäufe den Beschäftigten gemachten Zusagen erfüllt, der Bürgerschaftsbeschluss ist damit umgesetzt.

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Jan Lindenau

Lübeck, den

Konkrete Sacharbeit statt Wahlkampfgetöse

„Frau Jansen ist offenkundig vom Wahlkampffieber erfasst. Anders sind ihre Aussagen zur jüngsten Bürgerschaftssitzung und unserem Abstimmungsverhalten nicht zu erklären“, so der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Jan Lindenau. „Auch in Lübeck fehlt es an bedarfsgerechtem und bezahlbarem Wohnraum. Die Bürgerschaft ist längst aktiv geworden und hat einen Bericht der Verwaltung zum Lübecker Wohnungsmarkt angefordert.“

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