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Aktuelle Pressemitteilungen 2013 rund um die SPD Fraktion

Pressearchiv

Jan Lindenau

Lübeck, den

OVG bestätigt Kurs der SPD

"Der Beschluss des OVG Schleswig bestätigt den Kurs der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Die Bettensteuer bringt die Hansestadt Lübeck auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung weiter voran. Der Sturm im Wasserglas, den CDU, BfL und FDP vor der Einführung der neuen Übernachtungssteuer angezettelt hatten, war völlig unnötig und hat dem Touris-musstandort Lübeck geschadet.

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Harald Quirder

Lübeck, den

SPD – Naziaufmärsche verbieten

Der Meinung der SPD-Bürgerschaftsfraktion ist eindeutig. Die alljährlichen Provokationen eines kleinen Trupps von unverbesserlichen Rechtsradikalen und Ewiggestrigen aus Anlass des Jahrestages der Bombenangriffe auf Lübeck am Palmsonntag 1942 sind unerträglich. Seit Jahren wird Lübeck im Umgang mit diesem wiederkehrenden Ärgernis sträflich allein gelassen.

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Jan Lindenau

Lübeck, den

SPD: Beschluss des OVG zur Übernachtungssteuer bestätigt unseren Kurs

Zum Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichtes (OVG SH) vom 15.02.2012 die Satzung über die Erhebung der Übernachtungssteuer nicht auszusetzen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jan Lindenau: "Die Gerichtsentscheidung bestätigt uns in unserem Handeln und bringt die Hansestadt Lübeck auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung weiter voran."

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Peter Reinhardt

Lübeck, den

Üble politische Nachrede

Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Peter Reinhardt erklärt: "Die Pressemitteilung von Herrn Voigt ist eine üble politische Nachrede, die so nicht stehen bleiben darf! Wir fordern Herrn Voigt auf, die Namen führender Lübecker Sozialdemokraten zu nennen, die ihn angeblich aufgefordert haben, in der Sache Nichts weiter zu unternehmen."

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Jörn Puhle

Lübeck, den

Laxer Umgang mit Zahlen und Fakten

Der schulpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Jörn Puhle erklärt: "Die CDU geht wie üblich lax mit Zahlen und Fakten um. Von einem angeblichen Einsparpotential von 2.012 Millionen € kann keine Rede sein. Zur Sanierung der Mühlenweg-Schule sind für 2012 lediglich 60 000 € eingestellt, für 2013 sind 230 000 € geplant."

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Jan Lindenau

Lübeck, den

SPD: Mehr Transparenz, weniger Kosten

Für die SPD-Fraktion hat die Konsolidierung des städtischen Haushaltes unverändert besondere Priorität. Uns ist bewusst, dass dies nicht sofort und vor allem durch "den einen Befreiungsschlag" gelingen kann. Uns ist auch klar, dass dies ohne eine fortlaufende Aufgabenkritik nachhaltig nicht gelingen wird.

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Frank Zahn

Lübeck, den

SPD sucht zukunftsweisende Lösung

Die SPD – Bürgerschaftsfraktion hat ganz bewusst die Vorlage der Verwaltung, eine eigene Feuerwehrleitstelle für die Hansestadt zu errichten, im Finanz- und Personalausschuss vertagt. Die Vorlage ist noch nicht entscheidungsreif, weil noch Klärungsbedarf besteht. Klar ist, die Leitstelle der FW ist technisch veraltet und muss dringend modernisiert und auf Digitalfunk vorbereitet werden.

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Peter Reinhardt

Lübeck, den

Geschäftsführer der Flughafengesellschaft sollte sich mehr um seine eigentliche Aufgabe kümmern

Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Peter Reinhardt erklärt: "Flughafen-Chef Professor Jürgen Friedel wäre gut beraten, sich weniger darum zu kümmern und öffentlich zu bewerten, was die Politik diskutiert, will oder nicht will. Er sollte sich weniger mit Parteitagsbeschlüssen und –diskussionen befassen, sondern sich vielmehr mit der konkreten Umsetzung des Bürgerentscheids befassen."

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Jörg Hundertmark

Lübeck, den

LHG – Mehrheitsbeteiligung erhalten

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion lehnt einen Investitionsstopp in den Lübecker Häfen ab. Unbestritten ist aber auch, dass die städtischen Gesellschaften einen Beitrag zur Konsolidierung der städtischen Haushalte leisten müssen. Die Hansestadt Lübeck muss an Gewinnen der LHG partizipieren. Die Mehrheitsbeteiligung der Stadt an der LHG muss erhalten bleiben.

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Peter Reinhardt

Lübeck, den

Desolater Zustand statt Neuem Denken – Nichts Neues bei der Lübecker CDU

Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschafsfraktion Peter Reinhardt erklärt zur Entscheidung des Kreisparteitages der Lübecker CDU zum Flughafen Blankensee: "Die Betonköpfe der Lübecker CDU und ihrer Bürgerschaftsfraktion haben sich mit großer Mehrheit durchgesetzt. Die Nibelungentreue der großen Mehrheit der Lübecker CDU zum Fortbestand des Flughafens zeigt, wie weit die Lübecker CDU von einer modernen Großstadtpartei entfernt ist."

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