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Aktuelle Pressemitteilungen 2013 rund um die SPD Fraktion

Pressearchiv

Peter Reinhardt

Lübeck, den

Ständige Wiederholungen reichen nicht aus

Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Peter Reinhardt erklärt: „Es reicht Herr Zander. Ständiges verbales Wiederholen von Allgemeinplätzen und das Aufwärmen „oller Kamellen“, wie ihr ständiger Hinweis auf den Haushalt 2008, reichen nicht aus.“

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Peter Reinhardt

Lübeck, den

Bürger gründlich informieren

Gründlichkeit geht auch in der Politik vor Schnelligkeit. Davon lässt sich die SPD -Bürgerschaftsfraktion leiten. Die Entscheidung der Bürgerschaft über eine Beteiligung der Stadt am Konsolidierungsfonds erfolgt in zwei Schritten. Im März fällt die Entscheidung, ob der Bürgermeister Vorschläge erarbeiten soll.

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Harald Quirder

Lübeck, den

SPD begrüßt Verbot des Neonaziaufmarsches

Der Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion Peter Reinhardt, der Vertreter der SPD-Bürgerschaftsfraktion im Bündnis „WIR KÖNNEN SIE STOPPEN“ und dem Runden Tisch, Harald Quirder, sowie der SPD-Kreisvorsitzende Peter Thieß erklären zum Verbot des Neonaziaufmarsches: „Die SPD-Bürgerschaftsfraktion sowie der SPD-Kreisverband begrüßen die Entscheidung des Bürgermeisters! Unsere Position zu den alljährlichen Provokationen der Rechtsradikalen und Ewiggestrigen aus Anlass des Jahrestages der Bombenangriffe auf Lübeck am Palmsonntag 1942 ist seit Jahren bekannt.“

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Peter Reinhardt

Lübeck, den

Konsolidierungsfonds – Bürger gründlich informieren

Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Peter Reinhardt erklärt: „Von kalten Füßen mit Blick auf die anstehenden Wahlen kann keine Rede sein. Im Gegensatz zur CDU behält die SPD auch bei verlockenden Angeboten kühlen Kopf. Wenn die Lübecker CDU kritiklos dem kommunalfeindlichen Kurs der Kieler Parteifreunde nach rennt, dient dies mit Sicherheit nicht unserer Stadt.“

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Peter Reinhardt

Lübeck, den

Ohne Investor keine Zukunft

Die SPD-Fraktion hat in der Aussprache der Bürgerschaft zum Haushalt 2012 ihre Position zum Flughafen Lübeck-Blankensee erneut dargelegt. Wir sind der Überzeugung, dass trotz der in den Sommerflugplan neu eingerichteten Verbindungen nach Budapest und Barcelona, und möglicherweise zeitlich begrenzten Zuwächsen der Passagierzahlen, sich die grundlegende Misere des Flughafens nicht verbessern wird.

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Jan Lindenau

Lübeck, den

SPD informiert am Internationalen Frauentag 2012

Zur aktuellen Entscheidung des Jugendhilfeausschusses erklärt der Sprecher des Arbeitskreises Kinder, Jugend und Familie der SPD-Bürgerschaftsfraktion sowie Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Jan Lindenau (SPD): „Die aktuelle Bestandserhebung und Maßnahmenplanung für die Kindertagesbetreuung zeigt, dass es in der Hansestadt beim Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren deutlich voran geht. Seit 2008 sind die Betreuungsplätze in Lübeck mehr als verdoppelt worden.“

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Lübeck, den

SPD: Kita-Ausbau auf Zielgerade – Neue Plätze für unter 3-Jährige

Mitglieder der SPD-Bürgerschaftsfraktion und ihr Vorsitzender Peter Reinhardt werden gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) am Internationalen Frauentag, am Donnerstag, d. 8. März 2012 ab 14.30 Uhr an einem Stand in der Breiten Straße über aktuelle Fragen zur Frauenpolitik, der Lübecker Kommunalpolitik und über die Politik der neuen rot–rot-grünen Kooperation in der Bürgerschaft informieren.

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Lübeck, den

SPD zum Internationalen Frauentag

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion Ulrike Siebdrat erklärt zum Internationalen Frauentag am 8. März 2012: „Die SPD- Bürgerschaftsfraktion unterstützt wie in jedem Jahr die Aktionen zum Internationalen Frauentag am 8. März. Die Politik der schwarz-gelben Landesregierung ist unverändert frauen-, kinder- und familienfeindlich.“

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Peter Reinhardt

Lübeck, den

Seeblick - kein Schnäppchen!

„Jugendhaus Seeblick“ sollte durch gezielte Halbwahrheiten eines Bürgerschaftsmitglieds zu einem „Skandal“ werden. Der Aufsichtsrat der Trave (besetzt durch 4 Fraktionen) hat einstimmig dem Verkauf des Hauses an den Jugendverband „Die Falken“ zugestimmt.

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Lübeck, den

SPD gegen Asbest-Transporte aus Niedersachsen

Die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion Barbara Scheel erklärt: „Es ist ein politischer Skandal, dass die niedersächsische Landesregierung und die Region Hannover sich stur stellen und auf angeblich bestehende vertragliche Verpflichtungen zur Abnahme von hoch toxischen Abfällen aus der Asbest-Verarbeitung berufen und gar juristische Auseinandersetzungen in den Raum stellen.“

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