Monatsbrief

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Lübecker Bürgerschaft hat sich mit Mehrheit dafür ausgesprochen den Klimaschutz in der Hansestadt Lübeck deutlicher als bisher voranzubringen.

Ursachen, Folgen und Maßnahmen zum Klimawandel sind in der Hansestadt Lübeck sowohl in den Fachausschüssen der Bürgerschaft wie in der Bürgerschaft selbst, vielfach diskutiert und auch beschlossen worden. Die Erkenntnis wächst, dass die bisher getroffenen Entscheidungen zum Klimaschutz bei weitem nicht ausreichen. Dies gilt eben nicht nur auf der großen Ebene der internationalen wie nationalen Politik, sondern auch auf der Ebene der Kommunen und Städte.

Viele neue Ideen und Maßnahmen zur Verbesserung des Klimaschutzes werden heute in Lübeck diskutiert, sind insbesondere auch in dem Beteiligungsverfahren zu LÜBECKüberMORGEN von Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt formuliert worden. Aufgabe der Politik wird es sein, diese Ideen und Maßnahmen in eine zukunftsweisende Richtung zu lenken. Die dazu beschlossene, neueinzurichtende Steuerungsgruppe „Klimaschutz“ ist dabei eine gute Möglichkeit, hier einen gemeinsamen Weg zur deren konkreten Umsetzung zu finden. Wichtig dabei wird es sein, das auch die Summe vieler kleiner Beschlüsse zum Verkehr, zum ÖPNV etc., dazu dienen den Klimaschutz in unserer Stadt zu fördern.

Die Bewegung Fridays for Future will der Öffentlichkeit und der Politik, mit ihren Aktionen und Veranstaltungen deutlich machen, dass das was wir heute in unseren bekannten, auch verfahrensgebundenen Entscheidungsabläufen an Beschlüssen treffen, für sie nicht für eine lebenswerte Zukunft ausreichen wird. „Generationsverträge“ rein finanzpolitisch zu betrachten, reicht nicht aus. Das zeigt uns das Engagement der jungen Menschen von Friday for Future zurecht sehr deutlich.

Wenn Sie Anregungen zum Monatsbrief oder zur Arbeit der SPD-Bürgerschaftsfraktion haben, nehmen Sie gerne Kontakt zu uns auf!

Mit freundlichen Grüßen

Peter Petereit
Fraktionsvorsitzender

SPD: Gemeinsames Handeln zeigt erste Erfolge

Die erforderlichen Maßnahmen sind bei weitem noch nicht ausreichend, aber die neusten Zahlen der Diakonie zur Beratung und Unterbringung von Wohnungslosen zeigen, dass die getroffenen Entscheidungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen zu ersten Erfolgen führen. Insbesondere die Eröffnung des Sophie-Kunert-Hauses, in dem es vor allem um Frauen und Jugendliche geht, hat zu Verbesserung und bedarfsgerechteren Unterbringung beider Gruppen geführt...
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SPD unterstützt den Aufruf des DGB

Die SPD hat den Aufruf des DGB zu den diesjährigen Maidemonstrationen uneingeschränkt zugestimmt.
2019 geht es bei der Europawahl vor allem um die Bedeutung von Europa für das von uns heute zu meist als selbstverständlich wahrgenommene, friedliche und zunehmend sozial gerechter sich ausgestaltende Zusammenleben der unterschiedlichen Sprachen und Kulturen Europas. Das, was wir hier geschaffen haben, ist historisch einzigartig und für Europa und seine Mitgliedstaaten in der sich fortschreitenden Globalisierung, überlebenswichtig. Wir dürfen trotz der wichtigen ökonomischen Bedeutung Europas für Deutschland, nicht die damit im direkten Zusammenhang stehende Frage nach der sozialökonomischen Ausgestaltung für Deutschland und Europas vergessen...
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Sozialausschuss trifft Beschluss zur Palliativversorgung

Auf Initiative der SPD, CDU und Freie Wähler hat sich der Sozialausschuss zur Stärkung der Palliativversorgung und der Hospizbetreuung in der Hansestadt ausgesprochen. Hierzu wurde ein „Runder Tisch Palliativpflege“ beschlossen. Träger, Einrichtungen, Kirchen, Kliniken und anderen in diesem Bereich Tätigen erhalten hiermit eine direkte fachliche Verbindung zur Sozialpolitik in unserer Stadt...
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Baukostenstudie des Innenministeriums – Überflüssig bis bedenklich!

Die SPD zeigt sich verärgert über die Veröffentlichung der Baukostenstudie des Landes Schleswig-Holstein. Die Position die Innenminister Grote mit der Veröffentlichung des Gutachtes vertritt ist nicht zielführend um die Fragen des Wohnungsbaus nachhaltig zu lösen. Ärgerlich ist es vor allem, wenn Grote die Mieter selbst für stetig steigenden Baukosten verantwortlich macht. Laut Innenminister seien es vornehmlich hohen Ansprüche der Mieter selbst, die dazu führen...
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SPD fordert schonungslose Überprüfung von städtischen Maßnahmen zur Minderung des CO2-Ausstosses

Die SPD unterstützt die Fridays for Future Bewegung in ihrer Kritik an dem viel zu zögerlichen Handeln auf allen gesellschaftspolitischen Ebenen mehr für den Klimaschutz zu tun. Aber „wir aus Politik und Verwaltung, die in der Hansestadt Lübeck kommunale Verantwortung tragen, dürfen uns nicht wegducken und auf Andere zeigen, sondern bringen das in Lübeck Leistbare zum Klimaschutz voran“, so der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Marek Lengen...
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Verwirrung und Ausblendung – Grünen Forderung ist befremdlich

Von der Schließung von städtischen Senioreneinrichtungen zur Förderung und Sicherstellung bedarfsgerechter Angebote für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf im eigenen Quartier. Der Vorsitzende des Sozialausschusses Ingo Schaffenberg sowie der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Aydin Candan zeigen sich überrascht über den Sinneswandel der Grünen, weisen diese aber auch daraufhin, dass all´ dies keine neuen Themen seien.“ Grüne sind eingeladen, in den Arbeitskreisen (u.a. Leben und Wohnen im Alter) Präsenz zu zeigen“, in denen diese Themen diskutiert wurden und werden...
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Die Lübecker Bürgerschafft stellt den Klimanotstand fest

Die Bürgerschaft hat den Beschluss gefasst den dringend notwendigen Klimaschutz in der Hansestadt schneller voranzubringen. Damit hat die Bürgerschaft ein deutliches Signal an die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt gesandt, sich aktiv am Klimaschutz in Lübeck zu beteiligen. Es wurden bereits die unterschiedlichsten Beschlüsse hierzu getroffen. Jetzt geht es darum, diese Beschlüsse den sich ändernden Erkenntnissen und neu formulierten Notwendigkeiten anzupassen, und entsprechende Beschlüsse zu formulieren...
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Smart City ist Stadtentwicklung der Zukunft

Der Beschluss der Lübecker Bürgerschaft zur Bewerbung um Bundesförderprojekt „Smart-City-Modellprojekte“ unterstützt die Hansestadt Lübeck dabei, die dringend erforderliche Verwaltungsmodernisierung zielführend umzusetzen. Die sich daraus ergebende finanzielle Unterstützung für das Projekt, ist als ein nicht unbedeutender Anschub für den Modernisierungsprozess zu verstehen, und bildet zudem enorme Chancen auch für die Stadtentwicklung insgesamt...
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SPD fordert: Klimaschutz ernsthaft vorantreiben - ÖPNV verbessern!

Ein Bereich in dem Städte und Kommunen selbst nachhaltige Entscheidungen für mehr Klimaschutz formulieren und Beschlüsse treffen können ist der ÖPNV. Dies geht über die jeweiligen Tarife und Taktführungen des ÖPNV selbst hinaus, bis zu der Zahl an Beschäftigten in dem Bereich des ÖPNV. Denn die Attraktivität des ÖPNV ist nicht nur abhängig von attraktiven und gerechten Tarifen, sie ist auch abhängig davon, in wie weit sich der ortsansässige ÖPNV in seinem Angebot selbst als Handlungsfähig darstellt. „Für einen nachhaltigen Klimaschutz müssen (für den ÖPNV) sehr viel weitreichendere Konzepte erstellt werden“, so der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Marek Lengen...
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