Monatsbrief

Liebe Leserin, lieber Leser,

die SPD hat mit der CDU eine Kooperation für eine verlässliche und nachhaltige politische Arbeit für Lübeck geschlossen.

Auch nach dem Weggang zweier ehemaliger SPD-Fraktionsmitglieder und der undemokratischen Mitnahme der Mandate, bleibt die beschlossene Zusammenarbeit mit der CDU bestehen. Das Kooperationspapier wird in Abstimmung mit der Kooperationspartnerin nicht verändert und es wird auch keine weitere Kooperationspartnerin hinzugenommen. Eine Mehrheit für die Unterstützung der Kooperation in der Bürgerschaft besteht weiterhin. Die Mehrheit für die Kooperation wirkte sich bereits in der letzten Bürgerschaft im Abstimmungsverhalten aus.

Vorwürfe von Seiten der Bündnis 90 / Die Grünen oder der Linken, wir würden durch eine Zusammenarbeit – beispielsweise mit der BfL oder der CDU – sozialdemokratische Grundwerte verletzen, entbehren jeder Grundlage und werden auch nicht weiter begründet. Dieser Vorwurf ist umso erstaunlicher als CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP, BfL und die Linke zur letzten Bürgermeisterwahl ein Bündnis gegen den SPD-Kandidaten geschmiedet hatten.

Das zentrale Thema in Lübeck bleibt der Wohnungsbau, mit dem Ziel möglichst viel „bezahlbarem“ Wohnraum zu schaffen. Über das Ziel sind sich alle Vertreter*innen in der Bürgerschaft einig. Nur der Weg dorthin ist strittig. Zur Kritik am Bürgerschaftsbeschluss über eine 30-prozentige Mindestquote für den sozialen Wohnungsbau bei verkauften städtischen Grundstücken bleibt festzuhalten, dass dieser Beschluss durch die Einschätzung der großen Lübecker Wohnungsbauunternehmen eindeutig gestützt wird, die eine starre höhere Quote als nicht finanzierbar und in Folge sogar als kontraproduktiv für den Bau von Wohnungen bezeichnen. Die Berücksichtigung städtebaulicher Belange in den Stadtteilen stellt eine weitere inhaltliche Begründung dar. Allein durch die Festlegung einer 50%-Mindestquote wird keine einzige bezahlbare Wohnung mehr geschaffen.

Wir als SPD übernehmen in Lübeck politische Verantwortung und stehen für eine verlässliche Politik auf der Grundlage unserer sozialdemokratischen Grundwerte: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

Wenn Sie Anregungen zum Monatsbrief oder zur Arbeit der SPD-Bürgerschaftsfraktion haben, nehmen Sie gerne Kontakt zu uns auf!

Mit freundlichen Grüßen

Peter Petereit
Fraktionsvorsitzender

SPD: FÜR STRASSENUMBENENNUNG OHNE WEITERES CHAOS!

Die Bürgerschaft hat in ihrer Januar-Sitzung mit Mehrheit sowohl der Umbenennung des Hindenburgplatzes wie auch der Pfitznerstraße und des Lenardweges zugestimmt. Damit werden endlich jene Ergebnisse einer interfraktionellen Arbeitsgruppe umgesetzt, für die es eine breite Mehrheit gab. Für die SPD-Fraktion war es dabei wichtig in der Bürgerschaft wie auch auf der politischen Bühne insgesamt eine breite, geschlossene Mehrheit zu finden...
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SPD FÜR MEHR FRAUENNAMEN AUF STRASSENSCHILDERN

Die Lübecker Bürgerschaft hat beschlossen, bei der Neubenennung von Pfitznerstraße und Lenardweg geschlechterparitätisch erfolgen soll. Die SPD hat diesen Antrag mitgetragen um weiteres Chaos bei den Beratungen zu vermeiden. Tatsächlich handelt es sich um eine rein formalistische Geschlechtergerechtigkeit. Kristin Blankenburg erklärt was sich hieraus für die SPD an Forderungen für die Benennungen ergeben...
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SPD BEGRÜSST DIE INTEGRATIONSARBEIT IN LÜBECK

Die Angebote aus der Bevölkerung, Geflüchteten in der Hansestadt helfen zu wollen, begrüßt die SPD nachdrücklich. Im den Bereichen Unterbringung und Sprachkurse wurde insbesondere in den vergangenen drei Jahren in der Hansestadt viel erreicht...
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SPD: BESCHÄFTIGUNGSGESELLSCHAFT GESTALTEN-NICHT WEITER VERZÖGERN!

Der Vorsitzende des Sozialausschusses Ingo Schaffenberg spricht sich für eine möglichst zügige Umsetzung einer kommunalen Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft in der Hansestadt aus. Ziel der Gesellschaft soll es sein, insbesondere Langzeitarbeitslose Menschen, vor allem junge Menschen die bisher nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt vermittelbar waren, Migrantinnen und Migranten, Alleinerziehende, in eine wertschöpfende bzw. eine u.a. durch fachliche Ausbildung sich kennzeichnende, perspektivgebende Tätigkeit zu führen...
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KOOPERATIONSVEREINBARUNG ZWISCHEN SPD UND CDU UNTERSCHRIEBEN

Die Vorsitzenden der Bürgerschaftsfraktionen wie der Kreisverbände von SPD und CDU haben eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Die Vereinbarung wurde im Respekt und der Anerkennung der unterschiedlichen Positionen aber auch der Gemeinsamkeiten erarbeitet, formuliert und unterzeichnet. Das Ziel der Kooperation ist es eine verlässliche Kommunalpolitik für die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Lübeck...
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KOOPERATION SETZT BESCHÄFTIGUNGSGESELLSCHAFT UM

Sowohl der Bürgerschaft wie auch dem Sozialausschuss ist ein Zwischenbericht zur Schaffung der kommunalen Beschäftigungs-und Qualifizierungsgesellschaft vorgelegt worden, der insgesamt kontrovers diskutiert wurde. Der SPD geht es vorrangig darum, bisher schwer vermittelbaren Langzeitarbeitslosen eine Chance auf gute, nach Tariflohn bezahlte Arbeit zu geben. Dies soll so rasch wie möglich umzusetzen sein. Aus diesem Grund fordert die SPD eine entscheidungsreife Vorlage der Verwaltung zur Beschlussfassung in der Lübecker Bürgerschaft...
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DIE WICHTIGE ARBEIT DER SCHULSOZIALARBEIT REALISTISCH AUSBAUEN

An vielen Schulen in der Hansestadt sind bereits Schulsozialarbeiter*innen sehr erfolgreich tätig. Aber in dem Bereich der Lübecker Grundschulen und auch an den Gemeinschaftsschulen ohne Oberstrufe ist noch Bedarf vorhandenen. Die SPD hat sich aus diesem Grund für weitere 2,5 Stellen für die Grundschulen eingesetzt. Die SPD hat in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Schule & Sport sowie Jugendhilfe einen Antrag eingebracht, dass die Lübecker Verwaltung bis zum Sommer aufzeigen möge, wie viel zusätzliche Stellen in der Schulsozialarbeit noch benötigt werden und wie ein realistisches Stellenbesetzungsverfahren vor dem Hintergrund des bereits herrschenden Fachkräftemangels aussieht...
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SPD WÜNSCHT FROHES NEWROZ FEST

Seit 2631 Jahren feiern Kurden weltweit ein Fest der Befreiung und der Freiheit. Heute feiern auch viele andere Völker in 18 Länder ca. 3000 Millionen Menschen dieses Fest, dass ihre eigenen nationalen Bräuche bereichert hat. Kurden, Afghanen, Iraner, Belutschen, Tadschiken und viele andere Völker treffen sich jährlich am 21. März, um im Kreise von Familien, Freunden und Bekannten zu singen, zu tanzen, zu speisen und ein Feuer zu entfachen...
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INHALTE STATT POPULISMUS

Die SPD kritisiert die von den Unabhängigen genutzte Rhetorik wie „Kungeleien und Vetternwirtschaft“ und „Absage an jedwede Hinterzimmerpolitik“. Sie dient einzig und allein dazu Misstrauen gegenüber der Kommunalpolitik in die öffentliche Diskussion einzubringen und ist letztlich ein Affront gegen die Mitglieder und deren Beschlüsse in den Fachausschüssen. Entsprechen die Diskussionen und Beschlüsse dort nicht dem was Unabhängige wollen, greifen sie zu unredlicher Demagogie...
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VOR EINSAMKEIT BEWAHREN

Die Bürgerschaft hat mit den Stimmen der Kooperationspartner von SPD und CDU für die Einführung von präventiven Hausbesuchen bei Seniorinnen und Senioren gestimmt. Dabei handelt es sich um ein drei Jahre andauerndes Projekt welches mit der Unterstützung von insgesamt 6 Krankenkassen umgesetzt werden kann. Präventiven Hausbesuche haben sich als ein effektives Mittel in der vorsorgenden Betreuung alter Menschen bewährt. Gerade alleinlebende Senioren können so gut erreicht werden und in Moisling hat sich der Ansatz gut bewährt...
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Die Landesregierung gefährdet mit dem aktuellen Stand der KiTa- Reform 500 Betreuungsplätze in der Lübecker Kinder-Tagespflege

Seit längerem plant die Landesregierung eine KiTa-Reform. Nun liegen erste Eckpunkte auf dem Tisch. Es zeigt sich, dass viele dieser Eckpunkte nicht ausgereift sind und sich insbesondere für die Hansestadt negativ auswirken könnten. „Die Entlastung der Kommunen ist kaum spürbar, die Auswirkungen für den neuen Konsolidierungsfonds zwischen Land und Kommunen scheinen absolut unklar, höhere Elternbeiträge drohen, etc.“, so der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Jörn Puhle...
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