Monatsbrief

Liebe Leser:innen,

die Lübecker SPD-Fraktion verfolgt weiter ihren „Roten Faden“ einer kommunalpolitischen Sachpolitik. Die Eckpfeiler für diese Politik sind die öffentlich zugänglichen Programme, das SPD-Wahlprogramm und die Kooperationsvereinbarung. Kontinuität in der Zielverfolgung und das Betreiben einer real umsetzbaren Politik mögen hier und da womöglich etwas langweilig wirken, sind aber letztlich der Stadtentwicklung und den Lübecker:innen dienlicher als leere Versprechungen und populistischer Aktionismus.

Geradezu ein Skandal ist es, dass unter der Regie des grünen Ministers Albrecht, entgegen des Beschlusses der Lübecker Bürgerschaft vom November letzten Jahres, angekündigt wird, den Schutt von Atomkraftwerken auf der Lübecker Mülldeponie Niemark abladen zu wollen. Die Haltung der Lübecker Grünen ist da mehr als peinlich. Mit großen Worten wird von Klimaschutz und Verkehrswende gesprochen und gleichzeitig befürworten sie den Mülltourismus im großen Stil und haben sogar die öffentliche Diskussion in der letzten Bürgerschaft verhindert.  Wir wollen, dass die Bürger:innen gefragt werden. Wenn Sie Anregungen zum Monatsbrief oder zur Arbeit der SPD-Bürgerschaftsfraktion haben, nehmen Sie gerne Kontakt zu uns auf.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Petereit
Fraktionsvorsitzender

Corona: Mehr Sicherheit in Schulbussen

Die Jamaika-Koalition hat im Kieler Landtag einen Antrag der SPD auf Ausweitung des Schulbusverkehrs abgeschmettert. Peter Petereit, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Sorgen vieler Eltern über eine potentielle Corona-Gefährdung ihrer Kinder in überfüllten Schulbussen bleiben bei der Landesregierung ungehört. Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrkräfte und Schulen werden mit ihren Sorgen allein gelassen. Also müssen sich die Städte und Gemeinden gemeinsam mit den Eltern und Schulen um eine Verbesserung der Corona-Sicherheit auf dem Schulweg kümmern.“

Weitere Informationen zur Pressemitteilung vom 19.10.2020 finden Sie hier.

SPD treibt die ökologische Verkehrswende voran

Die Lübecker Bürgerschaft hat beschlossen, im Jahr 2021 das städtische Budget für Straßensanierung auf 18,1 Mio. Euro und die Ausgaben für die Sanierung von Rad- und Gehwegen auf 7,8 Mio. Euro zu erhöhen. Dazu erklärt Ulrich Pluschkell, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der Beschluss der Lübecker Bürgerschaft zur grundhaften Sanierung des Lübecker Verkehrsnetzes hat sichtbare und spürbare Konsequenzen. Zahlreiche nervige Baustellen sind die Folge davon, dass der Investitionsstau an den Lübecker Verkehrswegen endlich beseitigt wird. Die Instandsetzung öffentlicher Straßen, Fuß- und Radwege geschieht nicht nur aus aktueller Notwendigkeit heraus, sie ist auch eine Verpflichtung aller Lübecker:innen gegenüber den kommenden Generationen. Diesen wollen und dürfen wir kein marodes Verkehrsnetz und die damit verbundenen Millionen-Kosten aufbürden. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind derzeit günstig; der städtische Haushalt lässt dies endlich zu. Also packen wir es an!“

Weitere Informationen zur Pressemitteilung vom 14.10.2020 finden Sie hier.

SPD unterstützt Forderung nach besseren Gehwegen

„Die SPD-Bürgerschaftsfraktion unterstützt die Forderung des Senior:innenbeirats nach besseren Wegen für Fußgängerinnen und Fußgängern,“ sagt Peter Petereit, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Bereits im Januar 2019 hat die Lübecker Bürgerschaft auf Antrag der SPD (VO/2018/06426 - Barrierefreies Lübeck) die Erstellung eines Konzepts für die barrierefreie Ausgestaltung von Wegen und Plätzen in ganz Lübeck beschlossen. Darin sollen auch Prioritäten für größere Baumaßnahmen, z. B. Lübecker Markt oder Stadtgrabenbrücke, genannt werden. Zudem soll im städtischen Haushalt ein festes und ausreichend ausgestattetes Budget für die barrierefreie Ausgestaltung von Wegen und Plätzen eingeplant werden. Dabei war es uns wichtig, dass bei den Planungen in Sachen Barrierefreiheit der Senior:innenbeirat und der Behindertenbeirat zu beteiligen sind.“

Weitere Informationen zur Pressemitteilung vom 10.10.2020 finden Sie hier.

Kooperation aus SPD und CDU setzt Akzente im Haushalt

SPD und CDU arbeiten die gemeinsame Kooperationsvereinbarung weiter ab. Kontinuierliche und verantwortungsbewusste Kommunalpolitik für Lübeck kennzeichnen den gemeinsamen Antrag zum Haushaltsbegleitbeschluss 2021. Den Fokus beim Antrag zum Haushaltsbegleitbeschluss legt die Kooperation aus SPD und CDU auf den zügigen Glasfaserausbau, die Jugendarbeit und Bildung sowie die Unterstützung des Spitzen- und Breitensports in der Hansestadt Lübeck. Auch bisher aufgeschobene Bauprojekte wie das Ausbauen von Radwegen, Sanierungen und Modernisierungen an Schulgebäuden, die Stadtgrabenbrücke und die Parkpalette am Fahrenberg in Travemünde sollen vorangetrieben werden.

Weitere Informationen zur Pressemitteilung vom 06.10.2020 finden Sie hier.

Lübeck erhält ein neues Feuerlöschboot

Nun ist es amtlich, bestätigt und verkündet - Lübeck erhält ein neues, zeitgemäßes Feuerlöschboot zur wasserseitigen Gefahrenabwehr. Die finanziellen Mittel, insgesamt 3,2 Mio. Euro, waren noch im Haushalt 2020 eingebracht und genehmigt worden und so konnte, nach einer vorherigen europaweiten Ausschreibung, nunmehr der Auftrag an eine renommierte Werft in Hessen erfolgen. Die beauftragte und versierte Werft kennt sich mit dem Bau von Feuerlöschbooten aus und konnte alle geforderten Kriterien der Lübecker Feuerwehr erfüllen. Gefordert wurde u.a. eine sehr starke Pumpenleistung, um auf die bis zu 40 Meter hohen Schiffe im Lübecker Hafen einwirken zu können. Das fast 20 Meter lange und 40 km/h schnelle Feuerlöschboot wird über einen Wasserstrahlantrieb verfügen, um auch bei flacheren Wassertiefen (z.B. Uferbereich der Trave) einsetzbar zu sein und wird durch eine neue Motorentechnik die strengsten Abgasnormen erfüllen.

Weitere Informationen zur Pressemitteilung vom 06.10.2020 finden Sie hier.

Mehr Räume für Lübecker Schulen

Mit den im Haushaltsbegleitbeschluss verankerten Sanierungsprojekten sowie den Fach- und Klassenraum-Neubauten an einigen Lübecker Schulen wie der Oberschule zum Dom, der Gotthard-Kühl-Schule und der Matthias-Leithoff-Schule wurden viele wichtige Projekte auf den Weg gebracht. Um aber die Lübecker Schulen auf die Herausforderungen in naher Zukunft vorzubereiten, reichen diese Maßnahmen noch nicht aus, sagen die schulpolitischen Sprecher von CDU und SPD.

Weitere Informationen zur Pressemitteilung vom 01.10.2020 finden Sie hier.

Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit

Der Haushalt für das kommende Jahr ist ein weiteres Bekenntnis für das wichtige Themenfeld der Kinder- und Jugendarbeit. Im vergangenen Jahr wurde der Bericht zur Jugendarbeit beschlossen - und mit ihm weitere Personalressourcen in Einrichtungen sowie die Umsteuerung im Bereich Streetwork. Vor 10 Monaten wurde der Prozess „Aufwachsen in Lübeck 2“ gestartet, der sich mit den unterschiedlichen Lebenssituationen von Kindern und Jugendlichen befasst. Nach langem Hin und Her der KiTa-Reform hat es sich als richtig erwiesen, dass CDU und SPD erst zu einem Zeitpunkt Beschlüsse voran gebracht haben, nachdem die KiTa-Reform auf Landesebene beschlossen worden und somit die Faktenlage gegeben war.

Weitere Informationen zur Pressemitteilung vom 28.09.2020 finden Sie hier.

SPD gegen grünen Atom-Müll-Filz

Die schwarz/gelb/grüne Landesregierung will den Schutt von Atomkraftwerken auf der Lübecker Mülldeponie Niemark abladen. Eine Beratung in der Lübecker Bürgerschaft hierzu wurde von den Lübecker Grünen im Schulterschluss mit der AfD verhindert. Die SPD reagiert entsetzt. Peter Petereit, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Lübecker Bürgerschaft hat bereits im November letzten Jahres mit großer Mehrheit die Deponierung von AKW-Schutt in Lübeck aus Umwelt- und Sicherheitsgesichtspunkten abgelehnt. Der Mülltourismus von Brunsbüttel und anderen AKW nach Lübeck und zu anderen Deponie verursacht unnötig CO2 und schädigt das Klima.

Weitere Informationen zur Pressemitteilung vom 25.09.2020 finden Sie hier.

SPD-Fraktion fordert Rückkehr zur Sachpolitik

Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Peter Petereit fordert eine Rückkehr zur Versachlichung der kommunalpolitischen Arbeit: „Gegenseitige Vorhaltungen und Unterstellungen haben wenig mit Sachpolitik für Lübeck zu tun, sondern schaden lediglich dem Ansehen der Bürgerschaft und den dort vertretenen Mitgliedern. Nach der letzten Bürgerschaft hat Detlev Stolzenberg von den Unabhängigen folgenden Text zu einer angeblich von mir gemachten Äußerung veröffentlicht: „… oder von SPD Fraktionschef Petereit, die Unabhängigen seien unerwünschte Personen in der Bürgerschaft…“. Der tatsächliche Wortlaut in Richtung Unabhängige war zum Tagesordnungspunkt zur Wahl der neuen Kultursenatorin Monika Frank, „…und wenn Sie so weiter machen, werden Sie hoffentlich auch die Anwesenheit hier irgendwann ganz verlieren.“ Dies geht aus dem Mitschnitt des öffentlichen Teils der Bürgerschaftssitzung hervor.

Weitere Informationen zur Pressemitteilung vom 07.09.2020 finden Sie hier.

SPD gewinnt Arno Pöker für den Aufsichtsrat der LHG

„Mit Arno Pöker haben wir eine überaus kompetente Persönlichkeit für den Aufsichtsrat der Lübecker Hafengesellschaft gewinnen können“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Petereit. Der 1959 in Leer (Ostfriesland) geborene Arno Pöker bringt vielseitige Erfahrungen für das Amt mit. In seiner Vita kann Pöker einiges aufweisen. Hier ist seine ursprüngliche Ausbildung in der Seefahrt, sein Diplom als Wirtschaftsingenieur für Seeverkehr, sein Patent zum nautischen Schiffsoffizier und zusätzlich seine Zeit als ÖTV-Gewerkschafter bis hin zur Geschäftsführung bei der ÖTV zu nennen. Einschlägig sind seine Erfahrungen als Rostocker Oberbürgermeister. In dieser Zeit war Pöker Aufsichtsratsvorsitzender der Rostocker Hafenentwicklungsgesellschaft. Eine Referenz, die sich wirklich sehen lassen kann.“

Weitere Informationen zur Pressemitteilung vom 25.08.2020 finden Sie hier.

SPD begrüßt „Klimaschutzpaket 2021“

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Vorlage des neuen „Klimaschutzpaket 2021“. Fraktionsvorsitzender Peter Petereit: „Wir begrüßen insbesondere den „Masterplan Klimaschutz“ und die Neuaufstellung eines Verkehrsentwicklungsplans. In diesem Zusammenhang halten wir die vor über einem Jahr beschlossene Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes für dringlich.“ Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Dr. Marek Lengen erläutert: „Das „Klimaschutzpaket 2021“ beinhaltet insgesamt 64 einzelne Punkte, von denen mehr als die Hälfte bereits im Juni 2020 von der Lübecker Bürgerschaft beschlossen wurden. Bedauerlicher Weise tauchen in der nun vorliegenden neuen Vorlage wieder viele alte Maßnahmenvorschläge der Verwaltung auf, die Beschlüsse der Bürgerschaft bleiben jedoch unberücksichtigt! Deshalb sind wir Herrn Senator Hinsen für seine verbindliche Zusage dankbar, dass die Verwaltung die Beschlüsse der Bürgerschaft im weiteren Verfahren unverändert berücksichtigen und umsetzen wird.

Weitere Informationen zur Pressemitteilung vom 17.08.2020 finden Sie hier.

SPD nominiert Monika Frank als Kultursenatorin

Die SPD hat nach einem umfangreichen Prozess Monika Frank für die Neubesetzung des Fachbereichs Bildung und Kultur nominiert. Eine Findungskommission, bestehend aus Mitgliedern der SPD-Bürgerschaftsfraktion, des Kreisvorstandes der SPD, des Kreisausschusses der SPD sowie der ASF (Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen) hat die vielfältige Lage der Bewerber:innen sondiert und hieraus letztendlich vier  Bewerber:innen zur heutigen Vorstellungsrunde eingeladen. Hier mussten sich die Kandidat:innen präsentieren und anschließend Fragen beantworten.

Weitere Informationen zur Pressemitteilung vom 10.08.2020 finden Sie hier.

Antragsinititativen der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Wenn Sie sich über die genauen Anträge und Antragsinitiativen der oben angesprochenen Themen informieren wollen, finden Sie hier weitere Informationen.

BEWIRBST DU DICH SCHON ODER ÜBERLEGST DU NOCH

Die SPD-Fraktion der Lübecker Bürgerschaft sucht zum Jahresbeginn 2021 eine/n Fraktionsgeschäftsführer:in (m/w/d) in Vollzeit.

Wir suchen einen kreativen querdenkenden Kopf mit sozialdemokratisch links schlagendem Herzen!
 
Du bist eine politisch engagierte Persönlichkeit mit hoher Organisationskompetenz, die eine eigenständige Arbeitsweise bevorzugt und gleichzeitig die Unterstützung und Begleitung der ehrenamtlichen Arbeit der Fraktionsmitglieder im Blick behalten kann?
Digitale Medien sowie Presse- und Kampagnenarbeit sollten Dir nicht fremd sein.

Wir bieten einen spannenden und lukrativen Arbeitsplatz im Herzen Lübecks.

Die SPD-Fraktion Lübeck freut sich auf Deine Bewerbung.

Deine Bewerbung kannst Du schriftlich bis zum 30. November an den
Fraktionsvorsitzenden Peter Petereit  [persönlich/vertraulich]
SPD-Fraktion im Rathaus, 23539 Lübeck
oder per E-Mail an petereit@spdluebeck.de richten.

Für Rückfragen steht Peter Petereit unter petereit@spdluebeck.de zur Verfügung.