Die Chipkarte für bedürftige Kinder
und Jugendliche, die Bundessozialministerin
von der Leyen ins Gespräch gebracht hat,
ist der falsche Weg, um die gesellschaftliche
Teilhabe und die Bildungschancen von bedürftigen
Kindern besser zu fördern. Ziel muss es
sein, die Bildungsinfrastruktur für alle
Kinder und Jugendlichen kostenfrei anzubieten
und so allen den uneingeschränkten Zugang
zu Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe diskriminierungsfrei
anzubieten. Ein solches Angebot muss sowohl
eine tägliche Mahlzeit beinhalten, wie
auch Bildungsangebote, die Mitgliedschaft in
Sportvereinen oder den Besuch von kulturellen
Einrichtungen. Wir haben in Lübeck bereits
vor fast zwei Jahren ein zukunftsweisendes Modell
eingeführt, um bedürftigen Kindern
und Jugendlichen den Zugang zur Bildung zu gewährleisten:
den Lübecker Bildungsfonds. Unbürokratisch,
schnell, direkt und vor Ort in Kitas und Schulen
werden die individuellen Bedarfe ermittelt und
die notwendigen Ressourcen bereitgestellt, damit
niemand aufgrund mangelnder finanzieller Möglichkeiten
vom Mittagstisch in der Schule oder von Ganztags-
und Bildungsangeboten ausgeschlossen wird. Wir
wollen die bestehenden Strukturen weiter stärken,
Kooperationen und Zusammenarbeit der Akteure
vor Ort fördern, statt neue Bürokratie
zu schaffen und Datenautobahnen einzurichten.
Unabhängig davon ist der Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes
klar und unmissverständlich: Eine Neuberechnung
der Leistungen für Hartz IV-Bezieher mit
Kindern steht auf der politischen Tagesordnung.
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