Die SPD sagt Nein zum Verkauf des UKSH. Wir
fordern die Landesregierung auf, ihre abenteuerlichen
Pläne zur Privatisierung des UKSH zu den
Akten zu legen. Es wäre ein politischer
Skandal, der die Grundfesten unserer Demokratie
erschüttern würde, wenn CDU und FDP
trotz der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts,
dass ihre Mehrheit im Landtag auf Grundlage
eines verfassungswidrigen Wahlgesetzes beruht,
einen Verkauf des UKSH durchpeitschen würden.
Zudem waren die Folgen von Privatisierungsprojekten
anderenorts erschreckend: Reibungsverluste,
schlechtere Arbeitsbedingungen und Qualitätseinbußen
bei der medizinischen Versorgung waren die Ergebnisse.
Das angekündigte Interessenbekundungsverfahren
ist überflüssig und eine Verschwendung
von Steuergeldern. Die Politik in Kiel muss
aufhören, unnötige Ängste bei
Beschäftigten und Patientinnen und Patienten
zu schüren. Mit dem bis 2015 laufenden
Tarifvertrag hat die Landesregierung eine vollständige
oder teilweise Privatisierung ausdrücklich
ausgeschlossen. Das heißt, auch, dass
es ein Herausbrechen einzelner Bestandteile
ebenfalls nicht geben darf! CDU und FDP wollen
sich mit dem, dank der Mobilisierung der Beschäftigten
und der Öffentlichkeit erkämpften
Ergebnissen auch weiterhin nicht abfinden. Sie
wollen weiter das UKSH privaten Klinikbetreibern
zuschanzen. Wir fordern die Regierenden in Kiel
mit Nachdruck auf: Kehren sie um. Werden sie
der Verantwortung gegenüber der Hansestadt
Lübeck sowie der gesamten Region gerecht.
Keine Privatisierung des UKSH – Hände
weg vom Medizinstandort Lübeck!
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