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Lübeck, den 30. Juni 2010
Unausgegorene Vorschläge vom Bund der Steuerzahler

Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Peter Reinhardt erklärt:

"Ich bin immer wieder erstaunt, wie viele Naseweise und Besserwisser bei jeder Gelegenheit vermeintlich kluge Ratschläge zum besten geben wenn's um die Finanzen geht!

Es werden Verschrottungsprämien für Autos aufgestellt, Finanzrettungsschirme für übermütige Banker und ihre Banken aufgespannt, verschiedenste Fördertöpfe für die Banken aufgesetzt, deren Millionen- bzw. Milliardengröße beinahe auf keinen handelsüblichen Herd mehr passen und dadurch schon in sich selbst zusammenbrechen, Einzeldarsteller oder neudeutsch formuliert "Individualisten" werden Bonizahlungen in schwindelnder Höhe genehmigt, etc. etc..

Bund und das Land legen Konjunkturprogramme für die Kommunen auf, damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt, und halten es dabei für selbstverständlich, dass auch die klammen Kommunen Millionen dazu bezahlen müssen.

Ist allein das schon schwer zu verkraften, kommt noch unser Innenminister Schlie als Oberlehrer daher, und verweigert die Genehmigung für den Lübecker Haushalt! Wer soll das noch verstehen!

Und damit nicht genug! Zu guter Letzt darf natürlich auch der vom Steuerzahler mitfinanzierte Steuerzahlerbund mit seinen so genannten guten Ratschlägen nicht fehlen: Er spricht von Investitionen in Millionenhöhe für Straßen, Gebäude und Brücken, sagt aber auch nicht, woher er das Geld hierfür nehmen will! Der Erhalt des Bestands ist richtig, aber greift zu kurz. Investitionen in den Wirtschafts- und Tourismusstandort kommen beim Steuerzahlerbund nicht vor. Was ist das für eine Zukunftsperspektive für Lübeck.

Herr Kersten vom Bund der Steuerzahler hält das Hansemuseum aufgrund hoher Zuschüsse einerseits für vertretbar. Andererseits fordert er zugleich, wenn Folgekosten entstehen sollten, dafür andere Museen zu schließen!

Was sind das für wirtschafts- und arbeitsplatzfeindliche Aussagen!

Wenn wir sparen müssen, dann keine Steuergelder mehr für den Steuerzahlerbund!"