Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion
Peter Reinhardt erklärt:
"Ich bin immer wieder erstaunt, wie viele
Naseweise und Besserwisser bei jeder Gelegenheit
vermeintlich kluge Ratschläge zum besten geben
wenn's um die Finanzen geht!
Es werden Verschrottungsprämien für Autos aufgestellt,
Finanzrettungsschirme für übermütige Banker
und ihre Banken aufgespannt, verschiedenste
Fördertöpfe für die Banken aufgesetzt, deren
Millionen- bzw. Milliardengröße beinahe auf
keinen handelsüblichen Herd mehr passen und
dadurch schon in sich selbst zusammenbrechen,
Einzeldarsteller oder neudeutsch formuliert
"Individualisten" werden Bonizahlungen
in schwindelnder Höhe genehmigt, etc. etc..
Bund und das Land legen Konjunkturprogramme
für die Kommunen auf, damit die Wirtschaft wieder
in Schwung kommt, und halten es dabei für selbstverständlich,
dass auch die klammen Kommunen Millionen dazu
bezahlen müssen.
Ist allein das schon schwer zu verkraften,
kommt noch unser Innenminister Schlie als Oberlehrer
daher, und verweigert die Genehmigung für den
Lübecker Haushalt! Wer soll das noch verstehen!
Und damit nicht genug! Zu guter Letzt darf
natürlich auch der vom Steuerzahler mitfinanzierte
Steuerzahlerbund mit seinen so genannten guten
Ratschlägen nicht fehlen: Er spricht von Investitionen
in Millionenhöhe für Straßen, Gebäude und Brücken,
sagt aber auch nicht, woher er das Geld hierfür
nehmen will! Der Erhalt des Bestands ist richtig,
aber greift zu kurz. Investitionen in den Wirtschafts-
und Tourismusstandort kommen beim Steuerzahlerbund
nicht vor. Was ist das für eine Zukunftsperspektive
für Lübeck.
Herr Kersten vom Bund der Steuerzahler hält
das Hansemuseum aufgrund hoher Zuschüsse einerseits
für vertretbar. Andererseits fordert er zugleich,
wenn Folgekosten entstehen sollten, dafür andere
Museen zu schließen!
Was sind das für wirtschafts- und arbeitsplatzfeindliche
Aussagen!
Wenn wir sparen müssen, dann keine Steuergelder
mehr für den Steuerzahlerbund!"