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Lübeck, den 26. Mai 2010
Amoklauf der Landesregierung gegen Lübeck

Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Peter Reinhardt, der Vorsitzende der Lübecker SPD Peter Thiess und die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Baasch, Hans Müller und Thomas Rother erklären:

"Schwarz-Gelb raubt Lübeck mit dem von ihnen eingeschlagenen finanz-, struktur und bildungspolitischen Amoklauf die Zukunft. Ein Aus für die Medizinerausbildung bedeutet das Aus für den erfolgreichen Universitätsstandort Lübeck. Das UKSH und die Universität sind mit 5.000 Beschäftigten nicht nur der größte Arbeitgeber der Stadt. Sie sind auch unverzichtbare Voraussetzung für den Erfolg des Medizinstandortes Lübeck. Ein Ende für den Fachbereich Medizin gefährdet auch zahlreiche Arbeitsplätze rund um die Universität und das UKSH.

Schwarz - Gelb ist nicht lernfähig. Eine Zerschlagung des UKSH durch ein Herausbrechen einzelner Teile oder ganzer Standorte lehnen wir ab. Die Erfahrungen andernorts sind erschreckend: Reibungsverluste, schlechtere Arbeitsbedingungen und Qualitätseinbußen bei der medizinischen Versorgung waren überall die Folge.

Mit der wiederholten Entscheidung für die Privatisierung des UKSH schlagen Schwarz und Gelb einen politischen Irrweg ein. Schleswig-Holstein braucht eine medizinische Maximalversorgung und das in öffentlicher Trägerschaft. Mit dem Beschluss zur vollständigen Privatisierung des UKSH in Lübeck steht ein neuerlicher Wortbruch der Landesregierung ins Haus. Mit der bestehenden Vereinbarung bis 2015 sollten eine langfristige Lösung und ein dauerhafter Verbleib des Universitätsklinikums beim Land gesichert werden."