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Lübeck, den 26. März 2010
Neue Gestaltungsmehrheit steht

Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Peter Reinhardt erklärt:

"Die neue Gestaltungsmehrheit von SPD, Bündnis 90 und Linkspartei steht. Es ist ein Erfolg, dass für beide Personalvorschläge eine Mehrheit gesichert werden konnte. Hierauf können wir unsere politische Zusammenarbeit aufbauen. Es gibt in der Hansestadt eine Mehrheit für eine andere Politik: mehr soziale Gerechtigkeit, die Sicherung der sozialen Infrastruktur, ein kinderfreundliches Lübeck durch verbesserte und bedarfsgerechte Betreuungsangebote.

Das gestrige Abstimmungsverhalten beweist, dass das Störfeuer aus dem bürgerlichen Lager und von verschiedenen politischen Altenteilern gescheitert ist."