Der Sprecher des Arbeitskreises Jugend der SPD-Bürgerschaftsfraktion Jan Lindenau erklärt:

"Die Chipkarte für bedürftige Kinder und Jugendliche, die Bundessozialministerin von der Leyen ins Gespräch gebracht hat, ist der falsche Weg, um die gesellschaftliche Teilhabe und die Bildungschancen von bedürftigen Kindern besser zu fördern.

Ziel muss es sein, die Bildungsinfrastruktur für alle Kinder und Jugendlichen kostenfrei anzubieten und so allen den uneingeschränkten Zugang zu Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe diskriminierungsfrei anzubieten. Ein solches Angebot muss sowohl eine tägliche Mahlzeit beinhalten, wie auch Bildungsangebote, die Mitgliedschaft in Sportvereinen oder den Besuch von kulturellen Einrichtungen.

Wir haben in Lübeck bereits vor fast zwei Jahren ein zukunftsweisendes Modell eingeführt, um bedürftigen Kindern und Jugendlichen den Zugang zur Bildung zu gewährleisten: den Lübecker Bildungsfonds. Unbürokratisch, schnell, direkt und vor Ort in Kitas und Schulen wird der individuelle Bedarf ermittelt und die notwendigen Ressourcen bereitgestellt, damit niemand aufgrund mangelnder finanzieller Möglichkeiten vom Mittagstisch in der Schule oder von Ganztags- und Bildungsangeboten ausgeschlossen wird. Wir wollen die bestehenden Strukturen weiter stärken, Kooperationen und Zusammenarbeit der Akteure vor Ort fördern, statt neue Bürokratie zu schaffen und Datenautobahnen einzurichten.

Der Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes ist klar und unmissverständlich: Eine Neuberechnung der Leistungen für Hartz IV-Bezieher mit Kindern ist Auftrag an den Gesetzgeber."