Der Sprecher des Arbeitskreises Kinder, Jugend
und Familie der SPD-Bürgerschaftsfraktion
und Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses sowie
des Finanz- und Personalausschusses Jan Lindenau
erklärt:
"Die Entscheidung des Innenministeriums
des Landes Schleswig-Holstein, den Haushalt
2010 der Hansestadt Lübeck nicht zu genehmigen,
stellt Lübeck vor erhebliche Schwierigkeiten
und wird die Stadt zu schmerzhaften Einschnitten
im Haushalt zwingen.
Die SPD setzt dabei auf Kostenreduzierung durch
Aufgabenkritik in der Verwaltung, einen damit
einhergehenden, sozialverträglichen Personalabbau
im Rahmen der altersbedingten Personalfluktuation
in der Verwaltung sowie Mehreinnahmen. Das Innenministerium
hat diesen von der SPD bereits 2008 eingeleiteten
Weg bestätigt und fordert wie wir die konsequente
Umsetzung unserer Anträge zur Haushaltskonsolidierung.
Dazu gehören u.a.
-
Personalkostenreduzierung
durch Aufgabenkritik und neue Aufgabendefinition
/ Personalmanagementkonzept (Antrag Juli 2008)
-
Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe
(Antrag Juli 2008)
2009 haben wir in Rahmen der Haushaltsbeschlüsse
weitere Kostenreduzierungen beschlossen, für
die bis heute keine konkreten Umsetzungsschritte
vorliegen. Dazu gehören u.a.
-
Kostenreduzierung durch Zusammenfassung
der Protokollführungen der Bürgerschaftsausschüsse
und die Nutzung der digitalen Medien zur Kostenreduzierung
bei Porto und Druckkosten
-
Standardabsenkung im Hafen-
und Seemannsamt/Lübeck Port Authority sowie
eine Ergebnisverbesserung bei der Hafennebenflächenbewirtschaftung
-
Kostenreduzierung der zentralen
Verwaltungskosten durch Aufgabenkritik und
neue Aufgabendefinition im Bereich des Bürgermeisters
In der letzten Sitzung des Finanzausschusses
haben wir erneut die Abarbeitung dieser Konsolidierungsmaßnahmen
angemahnt und werden diese weiterhin zeitnah
nachhalten.
Für die SPD steht aber auch fest: An den eingeleiteten
Umsteuerungsprozessen im Bereich der Jugendhilfe
wird sich nichts ändern. Hier halten wir an
den im Rahmen der Prozesse „Aufwachsen in Lübeck“
und „Lernen vor Ort“ gesteckten Zielen fest.
Ebenso werden die Budgetverträge mit den Trägern
in der Jugendhilfe (Kita, Jugendarbeit, Frühe
Hilfen usw.) sowie der Träger sozialer Einrichtungen
wie bereits ausverhandelt oder avisiert umgesetzt.
Wir werden auch im Nachtragshaushalt 2010 dafür
Sorge tragen, dass
-
die Budgetverträge eine Laufzeit
von 5 Jahren haben, um Planungssicherheit
herzustellen
-
die notwendige Budgeterhöhung
nach 5 Jahren der Budgetreduzierung nun um
15,8% erfolgt
-
die Frühe Hilfen Projekte
gesichert und 12 Eltern-Kind-Zentren eingerichtet
werden
-
die Reduzierung der Gruppengroßen
in den Kindertagesstätten weiter voran schreitet
-
und die Öffnungszeiten in
den Kitas erweitert werden
Auch in schwierigen Zeiten hält die SPD an
ihrem Kurs fest und überlässt die für unser
Gemeinwesen wichtige Infrastruktur nicht dem
Zufall. Dennoch wird es bis zum Nachtragshaushalt
2010, den wir im September 2010 nach Vorlage
durch den Bürgermeister und Überarbeitung der
Fraktion verabschieden wollen, immer wieder
zu Verunsicherungen durch die öffentliche Diskussion
um den Haushalt kommen. An unserer Position
wird sich nichts ändern. Parallel zu den Haushaltsberatungen
prüfen wir alle Wege, die zu einer schnelleren
Planungssicherheit für alle Akteure beitragen
können."
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